„Gegen Kickl und das Kalifat“: Kucher und Shetty über die Dreier-Koalition

Was ist die größte Errungenschaft der Dreier-Koalition?

Philip Kucher

Wir sind die wichtigsten drei Themen der Menschen gemeinsam angegangen: Teuerung, Asyl, Gesundheit. Wir haben die Energieabgabe auf ein europäisches Minimum gesenkt und beim Wohnen erstmals in den freien Markt eingegriffen - viel stärker, als die Kickl-FPÖ das in einer Regierung geplant hätte.

Yannick Shetty

Nach Jahren des Stillstands haben wir eine echte Schubumkehr eingeleitet. Wir haben Reformen angestoßen, das „Schiff“, das ins Wanken geraten war, stabilisiert, und das Budget angegangen. Wir legen damit das Fundament für weitere Reformen.

Warum liegen die Regierungsparteien in Umfragen zusammen unter 50 Prozent?

Shetty

Neos liegen in Umfragen konstant und wir verzeichnen einen Mitgliederzuwachs. Die Umfragewerte liegen also nicht an uns.

Kucher

Sparen ist für Regierende nie einfach, das sieht man in ganz Europa. Wir müssen den „Tanker“ Österreich, den die letzten Regierungen in die falsche Richtung gesteuert haben, erst wieder aus dem Bermuda-Dreieck aus Inflations- Schulden und Wirtschaftskrise herausführen. Wenn es den Menschen besser geht, bessern sich auch die Umfragen wieder.

Haben die Fliehkräfte in der Koalition zugenommen, siehe den ÖVP-Vorstoß zur Wehrpflicht-Volksbefragung?

Kucher

Natürlich gibt es in einer Koalition immer ein bisschen ein Knarren und Knistern da und dort, wir sind ja nicht eine Partei. Aber wir arbeiten gerade auf der Ebene der Klub-Obleute extrem gut zusammen.

Shetty

Es ist ganz normal, dass je länger eine Koalition zusammenarbeitet, mehr Themen aufkommen. Ein paar Dinge sind zuletzt nicht optimal gelaufen, aber insgesamt ist die Vertrauensbasis gut.

Wie kommt die Koalition aus der Volksbefragungs-Sackgasse heraus?

Shetty

Es gibt keinen Beschluss der Regierung zur Volksbefragung. Das war ein Vorschlag des ÖVP Parteichefs. Es ist bekannt, wie die beiden Koalitionspartner zu diesem Vorhaben stehen.

Kucher

Das war ein Vorschlag der ÖVP. Als Regierung werden wir definieren, welches Heer wir brauchen und dann die Form der Beschlussfassung überlegen.

Ist die Stocker-ÖVP populistischer geworden, siehe auch die Social Media-Postings, die von der FPÖ sein könnten?

Kucher

Der Mehrwert so manchen Postings erschließt sich mir nicht. Unser Mehrwert liegt darin, dass wir auf Sicherheit setzen, aber ohne Hass und Hetze. Wir sollten uns gegen Radikale aus allen Richtungen einsetzen. Gegen K wie Kickl und K wie Kalifat.

Shetty

Stocker ist ein ruhiger, vernünftiger Politiker mit Handschlagqualität. Ich gehe davon aus, dass er Instagram-Postings nicht selbst schreibt.

Welche Reformen sind im kommenden Jahr besonders wichtig?

Shetty

Wie wichtig die weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft ist, sehen wir immer wieder. Bei der Föderalismusreform wollen wir Ergebnisse liefern, nicht nur Kaffeekränzchen veranstalten. Von Schulen bis Spitäler - es muss endlich klar geregelt werden, dass jemand verantwortlich ist und nicht nur alle für alles zuständig.

Kucher

Ein modernerer und effizienterer Staat durch die Reformpartnerschaft. Und eine Trendwende bei der Gesundheitsversorgung, die in den vergangenen Jahren schlechter geworden ist. Wieder weg von der „Pay or Wait“-Kultur und zurück zum Prinzip, dass die E-Card, nicht die Kreditkarte zählen muss.

Was kann die Regierung tun, um die FPÖ noch aufzuhalten?

Kucher

Arbeiten. Damit es spürbar besser wird für Land und Leute, auch für derzeitige Kickl-Fans.

Shetty

Sie muss ihren Job machen und liefern. Populisten hält man am besten auf, indem man konkrete Verbesserungen für die Menschen bringt – etwa im Gesundheitswesen. Dass Patienten für eine gute Versorgung doppelt zahlen müssen, Sozialversicherung und Privatversicherung, ist ein unhaltbarerer Zustand.

Wie hoch liegt die Wahrscheinlichkeit, dass der Dreier fünf Jahr hält?

Kucher

Die Energie, mit der ich mich dafür einsetze, liegt bei 100 Prozent.

Shetty

Zwischen 80 und 90 Prozent.