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Österreich
12/06/2017

Generalangriff auf Kammern abgeblasen

Kammerumlage künftig für Impfungen & Co?

von Clemens Neuhold

Österreich bleibt sein Sonderstatus als Kammer-Staat erhalten. Von einem Ende der Pflichtmitgliedschaft, die es in dieser Form nur in Luxemburg und zwei deutschen Bundesländern gibt, ist keine Rede mehr, so ist aus schwarz-blauen Verhandlungskreisen zu hören. Der Angst vor dem Aufschrei ist offenbar zu groß. Dafür wird die Art und Weise der Beitragssenkung diskutiert.

Kampfmaßnahmen

Derzeit zahlen Betriebe neben ihrer Grundumlage je nach Größe und Umsatz Kammerumlage I oder II, den Arbeitnehmern werden einheitlich 0,5 Prozent vom Bruttolohn abgezogen. Die blauen Kürzungsfantasien reichen bis zu einer Halbierung auf 0,25 Prozent. Die sozialdemokratisch dominierte Arbeiterkammer soll auf einen reinen Service-Betrieb reduziert und dadurch entpolitisiert werden, so die Stoßrichtung der FPÖ. "Das wäre keine Schwächung, sondern eine Beseitigung der Arbeiterkammer", sagt deren Direktor, Christoph Klein. Der in der Verfassung verankerten Sozialpartnerschaft wäre die Existenzgrundlage entzogen und die Arbeitnehmerseite massiv geschwächt. "Die Gewerkschaft würde wie ein Mann und eine Frau hinter uns stehen", ist Klein überzeugt. In der Gewerkschaft selbst werden bereits Kampfmaßnahmen - vom Arbeitsstopp der Müllabfuhr bis zum Generalstreik - durchgespielt.

"Fitness-Kammern"

Ein zweites Szenario sieht eine sanftere Kürzung in Etappen vor. Kreativ ist ein dritter Ansatz, der seit Beginn der Verhandlungen kursiert: Die Kammerumlage bleibt unverändert, Teile dürfen aber für kostenpflichtige Gesundheitsleistungen wie Impfungen oder Mammografien außerhalb der Gratis-Vorsorge zweckentfremdet werden. Die Kasse würde die Leistungen den "Fitness-Kammern" verrechnen.

Lesen Sie weiters:

Wie sich der blaue Vize-Präsident der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn, das Ende der Kammerpflicht vorstellt.

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