Hattmannsdorfer: „Ohne mehr Leistungsbereitschaft werden wir den Wohlstand nicht halten können“

Wir sitzen hier im Regierungsgebäude am Wiener Stubenring nicht weit entfernt von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Wie oft sprechen Sie mit Ihrem Parteifreund über das Freihandelsabkommen der EU mit Südamerika Mercosur?

Wolfgang Hattmannsdorfer

Ich habe Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister. Wir haben eine sehr klein geprägte Landwirtschaft, aber ich bekenne mich zu Mercosur. Wenn ich einmal von einer Sache überzeugt bin, dann artikuliere ich das auch.

Der ÖVP-Bauernbund lehnt Mercosur ab, der Wirtschaftsflügel befürwortet es. Wie festgefahren ist dieser Konflikt – und kann aus dem Nein der ÖVP in dieser Legislaturperiode noch ein Ja werden?

Hattmannsdorfer

Wenn Märkte wie die USA unsicherer werden und China seine Industrie massiv unterstützt, brauchen wir neue Absatzmärkte. Südamerika, Afrika, der Nahe Osten – insbesondere die Golfstaaten – aber auch Asien und Indien sind wichtig für uns. Wir müssen uns hier breiter aufstellen.

Sie haben mit der Teilzeitdebatte im Sommer für viel Aufsehen gesorgt. Ist Ihnen der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ passiert oder war der bewusst gewählt?

Hattmannsdorfer

Ich halte den Begriff nach wie vor für richtig. Es passt nicht zusammen, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht ist, bei der Arbeitszeitverkürzung aber Spitzenreiter. Diese beiden Pole gehen sich nicht aus. Das ist ein Mindset-Thema. Wir müssen es schaffen, dass wir wieder eine leistungsfreundliche, wettbewerbsbereite Gesellschaft werden. Ohne mehr Leistungsbereitschaft werden wir den Wohlstand nicht halten können.

Wie konfliktträchtig ist dieses Thema innerhalb der Koalition?

Hattmannsdorfer

Es ist bekannt, dass die Sozialdemokratie hier anders denkt. Umso stolzer bin ich, dass wir gemeinsam Maßnahmen umgesetzt haben: die Abschaffung der Bildungskarenz, kein geringfügiger Zuverdienst während der Arbeitslosigkeit, die steuerfreie Mitarbeiterprämie ohne Kollektivvertragszwang und den Freibetrag von 15.000 Euro für Arbeiten über das Pensionsalter hinaus. Hier zeigt sich die klare Handschrift der ÖVP, und es entspricht auch meiner ideologischen Überzeugung, dass wir ein klares Bekenntnis zu Leistung, zu Fleiß, zu Exzellenz leisten.

In der Öffentlichkeit haben Sie sehr deutliche Worte für all jene gefunden, die nicht Vollzeit arbeiten möchten. Haben Sie hinter den Kulissen ähnlich deutliche Worte an die Unternehmen gerichtet, die für jene, die gerne mehr arbeiten würden, nicht die Rahmenbedingungen bieten? In dem sie etwa keine Vollzeitstellen ausschreiben.

Hattmannsdorfer

Das stimmt so nicht. 92 Prozent der Stellen, die ausgeschrieben werden, sind Vollzeitstellen.

Aber nicht im Handel.

Hattmannsdorfer

Nein, nicht im Handel, über alle Branchen hinweg. Die Unternehmen sind gezwungen, dass sie auch Teilzeit einstellen und ihre Abläufe dahingehend optimieren, weil sie sonst gar keine Leute mehr finden.

Vor einigen Wochen hat sich die Bundesregierung mit den Grünen auf ein sehr wichtiges Strommarktgesetz geeinigt. Wie heißt das jetzt: „Günstiger-Strom-Gesetz“ oder „Elektrizitätswirtschaftsgesetz neu“?

Hattmannsdorfer

Es heißt Günstiger-Strom-Gesetz. So wurde es final im Parlament verhandelt. Es entspricht den Notwendigkeiten politischer Kommunikation, dass wir als Regierung versuchen, den Kern eines Gesetzes herauszuarbeiten. Denn 191 Paragrafen, die dieses Gesetz umfasst, sind ein bisschen schwierig zu transportieren in Zeiten wie diesen.

Gab es in Ihrem Haus keine Bedenken, dass mit dem Namen etwas versprochen wird, das kurzfristig nicht einlösbar ist? Expertinnen und Experten erwarten sich große Preiseffekte ja eher langfristig, nicht ab 1. Jänner 2026.

Hattmannsdorfer

Dieses Gesetz wird dafür sorgen, dass flexiblere Modelle kommen werden, dass man von günstigen Börsenpreisen schneller profitieren kann. Das Zweite, das uns perspektivisch am meisten belastet, sind die Netzfinanzierungskosten. Auch dafür finden sich in diesem Paket Maßnahmen. Deswegen halte ich es für legitim, das Gesetz so zu bezeichnen.

Der Großteil der Netzbetreiber befindet sich in öffentlicher Hand. Bundeskanzler Christian Stocker hat im Sommer angekündigt, die Zahl reduzieren zu wollen. Wie weit ist man hier?

Hattmannsdorfer

Das wird aktuell zwischen Bund und Ländern verhandelt. Im Gesetz legen wir aber bereits wichtige Grundlagen fest: Ab 1000 Anschlusspunkten müssen Netzbetreiber ihre Planung mit der APG (Austria Power Grid; Übertragungsnetzbetreiber; Anm.) abstimmen.

Aber noch mal zur Frage: Wie viele Netzbetreiber werden es am Ende sein? Muss man sich das vorstellen, wie 1982 bei der Asfinag, als zwölf Autobahngesellschaften zusammengelegt wurden?

Hattmannsdorfer

Grundlegend geht es darum, jetzt einmal eine abgestimmte Planung zusammenzubringen. Dass wir bis dato im Netz keine abgestimmte Planung haben, ist ein nicht tragbarer Zustand. Wir haben diese Vorgabe mit 1000 Zählpunkten sehr weit runtergefahren und wir stärken mit dem Gesetz auch die Rolle der APG, was Einkauf und Verlustenergie betrifft. Der nächste unmittelbare Schritt ist jetzt, dass die E-Control ihre Regulierungs- und Sonderkonten öffnet, so dass wir die Kostentangente bei den Netzentgelten in den Griff bekommen.

Abfedern wollen Sie die Stromrechnungen im kommenden Jahr ja auch mit 500 Millionen Euro aus den Staatsbeteiligungen beim Verbund, der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG selbst. Was spricht eigentlich dagegen, gewisse ÖBAG-Anteile zu privatisieren und die Erlöse daraus in einem Fonds – etwa für den Netzausbau – zu bündeln?

Hattmannsdorfer

Ich stelle sicher, dass die ÖBAG eine neue Ausrichtung erfährt. Sie muss mehr leisten als ein reines Beteiligungsmanagement und ein Optimieren der Dividende. Die Staatsbeteiligungen müssen strategisch für die Interessen der Republik genutzt werden. Und das geht weit über das Ausschütten von Dividenden hinaus.