20 Jahre EU-Beitritt: Österreichs Versäumnisse in der Europapolitik

20 Jahre EU-Beitritt: Österreichs Versäumnisse in der Europapolitik

Serie Teil 3. Österreichs Europapolitik birgt große Versäumnisse. Politiker weisen die Schuld für unangenehme Entscheidungen immer noch der EU zu, obwohl sie daran mitwirkten. Und es mangelt weiter an Initiativen und an Verbündeten.

Andere Länder, andere Sitten. Zum 20. Jahrestag des EU-Beitritts hat die schwedische Regierung ein dichtes Informationsprogramm vorgelegt. Jeder Minister wird aus seinem Bereich die Prioritäten in der EU-Politik präsentieren.

In Österreich war bisher zum gleichen Jubiläum wenig an Feierstimmung zu merken. Nur die vier Sozialpartnerpräsidenten diskutierten vor Weihnachten mit Schülern über die Bilanz aus 20 Jahren in der EU. In Graz findet kommenden Dienstag eine von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer organisierte "Europa-Gala“ statt. Die beiden Festredner, Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, wollen dort auch Versäumnisse der österreichischen Europapolitik ansprechen.

Österreichs als "Mitläufer"
Vranitzky kritisierte erst vor einer Woche im Ö1-Mittagsjournal die Rolle Österreichs als "Mitläufer“. Die Regierung sollte mehr Initiativen für die Zukunft der EU einbringen, so Vranitzky, gerade jetzt, da es mit einer neuen Kommission und einem neu gewählten Parlament einen Neustart gebe. Und Fischler beklagt, dass Österreich in der EU "zu wenig Leadership“ an den Tag lege. "Wir sind bei der Abholung der Förderungen Europameister, auch bei der Forschung. Aber unsere Erfolge werden daheim viel zu wenig kommuniziert“, so Fischler.

Österreich ist nach 20 Jahren in der EU zwar nicht nur als sogenannter "Nettozahler“ ein geachtetes Mitglied, aber es könnte dort viel mehr bewegen. Die Einwohnerzahl ist dabei kein Hindernis. Das viel kleinere Luxemburg hat schon drei Mal einen Kommissionspräsidenten gestellt und in der Finanzkrise mit Jean-Claude Juncker als Chef der Eurogruppe eine wichtige Rolle gespielt.

Österreichs EU-Kurs blieb dagegen viel zu stark auf die Innenpolitik fixiert. Bundeskanzler Werner Faymann, der am Anfang seiner Amtszeit demonstrativ wenig Interesse für Europa zeigte, hat in der Finanzkrise lange die Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilt. Vom harten Sparkurs für südliche Krisenländer ist er erst spät abgerückt. Seither fordert er auch Investitionen zur Ankurbelung des Wachstums und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Ein Erfolg Faymanns: Österreichs Jobgarantie für Jugendliche samt dualem Ausbildungssystem ist inzwischen zum "best practice“-Modell in der EU aufgerückt.

Außenminister Sebastian Kurz hat bei seinen Kollegen einen guten Start hingelegt. Zuletzt ließ er mit deutlicher Kritik am Kurs des türkischen Präsidenten Recep Erdogan aufhorchen. Aber auch die zur Priorität Österreichs erklärte Balkanregion benötigt konkrete Projekte.

"Wir könnten viel mehr proeuropäische Initiativen einbringen"
In der Auseinandersetzung der EU mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat Österreich in Brüssel mehrfach für Stirnrunzeln gesorgt: Der Empfang für Putin im Juni 2014 in Wien lag ebenso wie der damals unterzeichnete Vertrag mit Gazprom über den Bau der Gaspipeline Southstream ganz und gar nicht auf EU-Linie. Der Thinktank "European Council on Foreign Relations“ hat Österreich dafür auf der jährlichen Bewertungsliste als "Drückeberger“ gelistet. Als "Leader“ wird Österreich wegen seiner Rolle bei den Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo und wegen seiner Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit vier Mal gewürdigt. Schweden liegt mit zehn "Leader“-Noten allerdings weit vorne.

"Wir könnten viel mehr proeuropäische Initiativen einbringen“, meint der frühere EU-Botschafter Gregor Woschnagg, jetzt Berater der Industriellenvereinigung. "Außerdem braucht Österreich die EU mehr als umgekehrt. Unser Land wurde über die EU-Mitgliedschaft in vielen Bereichen positiv reformiert, aber darüber wird bei uns nicht so oft geredet wie über irgendwelche lästige Verordnungen aus dem bösen Brüssel.“

Österreichs Politiker haben dazu eine gängige Praxis in der EU gleich nach dem Beitritt übernommen: Erfolge in Brüssel wurden gern als nationale Siege kommuniziert. Für unangenehme Entscheidungen war stets "die EU“ verantwortlich. Dass damit die Europaskepsis der Österreicher nur weiter bestärkt wurde, nahm man in Kauf.

Dabei lag Österreich in der Erweiterungsrunde 1995 bei der Volksabstimmung mit einer Zustimmungsrate von zwei Dritteln weit vor Schweden und Finnland, wo nur knapp mehr als die Hälfte Ja zur EU sagten.

Wolfgang Petritsch, der damals im Bundeskanzleramt die erfolgreiche Informationskampagne leitete, wollte nach dem EU-Beitritt die Bevölkerung weiter über die Europapolitik am Laufenden halten. Dies wurde abgelehnt, auch weil sich die damalige rot-schwarze Koalition schon in Grabenkämpfen aufrieb.

Im Jahr 2000 beging ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel mit der Koalition mit Jörg Haiders FPÖ einen europäischen Tabubruch. Österreich war das erste Land in der EU, wo eine rechtspopulistische Partei mitregieren durfte. Die von den 14 EU-Partnern darauf verhängten Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung wurden von der Mehrheit der Österreicher als eigene Bestrafung empfunden. In der EU war Österreich plötzlich Thema Nummer eins. Die damalige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner musste bei EU-Gipfeln Pressekonferenzen in den für große Mitgliedsstaaten reservierten Sälen abhalten. Nur mühsam gelang es über einen Weisenrat, die Sanktionen wieder aufzuheben.

Schüssel erreichte im Herbst 2000, dass im neuen EU-Vertrag von Nizza ein eigener Artikel über Maßnahmen bei Verletzung europäischer Grundwerte durch ein Mitgliedsland verankert wurde. Doch bis heute wurde diese Keule nicht ausgepackt, weder gegen Italiens Premier Silvo Berlusconi, noch gegen Ungarns autokratischen Regierungschef Viktor Orban.

"Bürokratischer Mist" aus Brüssel
Unter Bundeskanzler Schüssel war EU-Politik Chefsache. Daher musste die FPÖ sowohl die Euro-Einführung wie auch die Osterweiterung mittragen. "Wenn Europa infrage gestellt wird, geht gar nichts mehr“, hielt Schüssel die FPÖ an der kurzen Leine. Die politische Kooperation mit den neu beitretenden Nachbarstaaten verlief nicht optimal, während Österreichs Unternehmen ihre Chance nützten. "Wir sind der größte Profiteur der Osterweiterung“, so Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich aber jetzt immer öfter über "bürokratischen Mist“ aus Brüssel beschwert.

Unter Kanzler Alfred Gusenbauer fiel Österreich bei den EU-Partnern vor allem mit Vetodrohungen auf. So verknüpfte der SPÖ-Politiker seine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit einer Quotenregelung für ausländische Studierende - vor allem aus Deutschland. Doch diese Blockade kam in der EU nicht gut an: Immerhin ist der freie Personenverkehr ein Grundpfeiler der Union. Nur mit Mühe konnte eine Übergangsregelung für Studierende mit österreichischen Maturazeugnissen erreicht werden.

Unter Bundeskanzler Werner Faymann trat Europapolitik in den Hintergrund. Sichtbar wurde dies nicht nur durch den "Leserbrief“ an die zunehmend EU-feindliche "Kronen Zeitung“ mit dem unterwürfigen und später gebrochenen Versprechen, vor neuen Änderungen des EU-Vertrags das Volk zu befragen. Faymann schwänzte 2009 sogar die Eröffnungsfeier des neuen "Hauses der EU“ in Wien, zu der alle EU-Spitzenpolitiker angereist waren. Und den EU-Kommissar überließ er lieber der ÖVP.

"In der Europapolitik herrscht bei uns viel zu oft Kleinmut“, erklärt der Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch, der EU-Sonderbeauftragter für den Kosovo und Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina war. "Wir trauen uns zu wenig zu und sind dafür Weltmeister im Raunzen und Kritisieren.“

"Wir brauchen eine mutigere, selbstbewusstere und proaktivere Europapolitik, keine nationale Selbstverzwergung“, so Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Keine vorausschauende Planung
Auch in der Personalpolitik wurden Chancen auf Top-Jobs nicht genützt. So war Gusenbauer unter den Kandidaten als neuer Koordinator für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wahl fiel dann auf die Britin Lady Ashton. Niemand habe im EU-Rat den Namen Gusenbauer genannt, erklärte Faymann, ohne zu erwähnen, dass er selber seinen Amtsvorgänger in die Debatte hätte einbringen müssen. Einige Österreicher wie Hans Dietmar Schweisgut oder Thomas Mayr-Harting erreichten im neuen Auswärtigen Dienst der EU Top-Positionen. Thomas Wieser wurde in der Finanzkrise zum Chefkoordinator der Eurogruppe. Aber es fehlt eine vorausschauende Planung.

Wäre die frühere Finanzministerin Maria Fekter nicht so oft ins Fettnäpfchen getreten oder durch seltsame Englischkenntnisse ("Shortly without von delay“) aufgefallen, hätte sie durchaus Jean-Claude Juncker als Chefin der Eurogruppe nachfolgen können. Doch sie hat sich nicht an Spielregeln gehalten und zum Ärger Junckers leichtfertig Verhandlungsergebnisse in der Finanzkrise ausgeplaudert.

In einer EU-Institution waren Österreicher durchaus erfolgreich: Im Europäischen Parlament. Aber bis heute warten die 18 Mandatare auf ein Rederecht im Nationalrat. Dabei hat ein Großteil der österreichischen Gesetze seinen Ursprung in Brüssel oder Straßburg.

Im Europäischen Parlament haben österreichische Mandatare zahlreiche Erfolge erzielt. Der ÖVP-Abgeordnete Paul Rübig war maßgeblich an der Senkung der Roaminggebühren für Mobiltelefone beteiligt. Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Vorjahr die EU-weite Zulassung von überlangen Lkw ("Gigaliner“) verhindert. Der Chef des ÖVP-Europaklubs, Othmar Karas, war Vizepräsident des EU-Parlaments und arbeitete als Berichterstatter neue Regelungen zur Kontrolle des Finanzsektors aus. Hannes Swoboda von der SPÖ brachte es zum Fraktionschef der Sozialdemokraten. Er kritisiert heute die Fixierung Österreichs auf Deutschland. "Wir sollten uns breiter aufstellen und mehr Kontakte zu Ländern wie Frankreich, Italien oder Spanien knüpfen.“

Der grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber vertrat das Europaparlament beim Konvent über einen neuen Verfassungsvertrag. Die ihm nachgefolgte Politikerin Ulrike Lunacek ist heute Vizepräsidentin im EU-Parlament. Österreich sei noch immer nicht im Herzen der EU angekommen, meint sie. "Schuld daran ist vor allem, dass die EU als Problem und nicht als Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Krisen angesehen wird. Die Reise muss in ein sozialeres, demokratischeres und ökologischeres Europa gehen - dann werden auch die Menschen in Österreich und anderswo in der EU mitkommen.“

Unklare Haltung
Die Skepsis wird hoch bleiben, solange die Bundesregierung nicht klarer kommuniziert, dass sie an fast allen EU-Gesetzen mitgewirkt hat. Das gilt auch für später zu Recht als Überregulierung kritisierte Vorschriften - vom Verbot der Glühbirne bis zur Kennzeichnungspflicht für allergene Inhaltsstoffe in Speisen.

Oft wissen die Bürger nicht, welche Ziele Österreich in der EU verfolgt. Vergangene Woche lehnten Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling Spekulationen in Berlin über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone immerhin deutlich ab.

Völlig unklar bleibt dagegen Österreichs Haltung vor einer möglicherweise richtungsweisenden Entscheidung der Europäischen Zentralbank am 22. Jänner. Diese könnte den verstärkten Ankauf von Staatsanleihen beschließen, um die Gefahr einer Deflation durch das Anwerfen der Banknotenpresse zu bekämpfen.

Finanzminister Schelling will die Entscheidung der EZB nicht kommentieren, weil diese ja von politischen Weisungen unabhängig sei. Und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny lässt ausrichten, dass Entscheidungen im Rat der EZB grundsätzlich nie kommentiert würden.

20 Jahre Beitritt: Stimmen zu Österreichs EU-Politik

Österreich profitierte gewaltig von den beiden Chancen der Ostöffnung und EU. Unser Wohlstand ist heute um 65 Milliarden Euro pro Jahr höher, die Exporte und Auslandsinvestitionen verdreifachten sich seit unserem Beitritt, die Agrarexporte sind sogar fünfmal höher.

Nicht alles ist perfekt, manches kann und muss verbessert werden. Doch das schaffen nur solche Europäer, die sich nicht nur als Kunden, sondern als aktive Bürger verstehen. Die Lage ist keineswegs hoffnungslos. Sogar unsere Lebenserwartung ist seit 1990 im Durchschnitt um sechs Jahre gestiegen
Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler 2000-2007, ÖVP

Die Regierung hat die Chancen, die in der Aufbruchsstimmung von 1994 verborgen waren, nicht genützt: Zu stark ist die Versuchung, die Karte "Sündenbock Brüssel“ zu spielen; zu sehr ist die EU Teil der "anderen“ geblieben - und nicht Teil von "uns“ geworden. Es ist ein Kommunikationsdefizit, das in der Ängstlichkeit der beiden Regierungsparteien begründet ist und diese daran hindert, die EU offensiv als Teil "unserer“ Interessenwahrnehmung zu vermitteln.
Anton Pelinka, Politikwissenschafter

Österreichs EU-Beitritt war politisch und wirtschaftlich wichtig und richtig. Aber es ist uns nicht gelungen, klarzumachen, dass wir ein Teil der EU sind und uns Brüssel nichts aufzwingt, weil auch wir "die EU“ sind. Das halte ich für das größte Versäumnis. Gerade an Luxemburg sieht man, dass auch ein kleines Land viel in der EU bewegen kann. Der EU werfe ich vor, dass sie das Thema Arbeitslosigkeit - und besonders jene unter Jugendlichen - zu wenig ernst genommen hat. Hier kann Österreich sogar Vorbild sein.
Brigitte Ederer, Ex-Staatssekretärin, SPÖ

Wir haben nach dem EU-Beitritt die Europapolitik im Inland nur noch verwaltet und zu wenig gestaltet. Das hat den EU-Gegnern zu Oberwasser verholfen. Dabei haben wir im Verhältnis zur Größe unseres Landes viel erreicht. Ein Beispiel: Erst voriges Jahr habe ich die EU-weite Zulassung von überlangen Lkw, den Gigalinern, verhindert.
Jörg Leichtfried, EU-Abgeordneter, SPÖ

Wir haben es nicht geschafft, Europapolitik zur Innenpolitik zu machen. Daher fühlen sich die Bürger oft allein gelassen. Die österreichische Regierung müsste auch ihre Mitverantwortung als europäischer Gesetzgeber stärker kommunizieren. Im Europaparlament haben österreichische Europaabgeordnete viel erreicht: Von der neuen umwelt-orientierten Verkehrspolitik über niedrigere Roaminggebühren bis zur Mitwirkung an neuen Regelungen für den Finanzmarkt.
Othmar Karas, Europa-Abgeordneter, ÖVP

Ohne die EU ginge es Österreich und seinen Bewohnern wesentlich schlechter. Von der Osterweiterung haben wir lange Jahre enorm profitiert. Viele Ängste erwiesen sich als unbegründet: Allein unsere Agrarexporte sind heute zehn Mal so hoch wie vor dem Beitritt. Es wären sicher noch mehr Chancen da gewesen, aber wir Österreicher gehen halt nicht so gern aufs Ganze.
Franz Fischler, EU-Kommissar 1995-2004

Politisch wurde versäumt, Österreich in der EU stärker zu positionieren. Und wir hätten in Mitteleuropa Combattanten für unsere gemeinsamen Anliegen finden müssen. Doch Österreich hat es nicht mal geschafft, Mitglied bei den Visegrad-Ländern (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) zu werden. Auch bei der Autobahnverbindung zu Tschechien und Slowakei hat Österreich viel Zeit verloren.
Erhard Busek, Ex-Vizekanzler, ÖVP

Bisher erschienen:

+++ Teil 1: 20 Jahre EU-Beitritt: Wie sich die Wirtschaft veränderte +++

+++ Teil 2: Wer vom EU-Beitritt profitierte – und wer nicht +++