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Syrer heimschicken: „Wer putzt dann die Spitäler?“
In Österreich leben schon mehr als 100.000 syrische Staatsbürger. Die meisten flüchteten vor dem Krieg des Diktators Assad bis nach Österreich. Doch Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt. Seither stellt sich die Frage: Wer bleibt langfristig? Wer kehrt freiwillig heim? Und wer wird abgeschoben?
Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im profil-Interview vorrechnet, kehrten seit Ende des Krieges 2000 Menschen nach Syrien zurück. Der Staat unterstützte sie dabei. In 1500 Fällen gab es eine Rückkehr-Prämie in der Höhe von 1000 Euro, macht bisher 1,5 Millionen Euro.
Eine Rückkehrwelle wurde dadurch aber nicht ausgelöst. Im ersten Quartal 2026 kehrten 270 Syrer heim. In dieser Taktzahl wären das weniger als ein Prozent aller hier lebenden Syrer pro Jahr.
„Wertvoller Teil der Gesellschaft“
Der Innenminister geht davon aus, dass die Mehrheit langfristig in Österreich bleibt. Vor allem jene, die schon mehrere Jahre hier leben und unbescholten sind. „Ein Großteil ist auch bereit, sich zu integrieren und zu arbeiten. Auch wenn wir das noch mehr einfordern und unterstützen müssen“, sagt Karner.
Dass alle Syrer wieder heimkehren, wie das FPÖ-Chef Herbert Kickl unter dem Motto „Asyl auf Zeit“ und „Remigration“ fordert, hält der ÖVP-Innenminister „weder für realistisch noch vernünftig, weil ich mich frage, wie so manches Spital dann noch geputzt werden würde“. Laut Karner seien viele Flüchtlinge „ein wertvoller Teil der Gesellschaft“ geworden. „Das darf man nicht negieren.“
Neue Regeln für Familiennachzug
Bei den Abschiebungen nach Syrien legt Karner weiterhin einen Schwerpunkt auf kriminelle Syrer, die ihre Strafe in Österreich abgesessen haben. Diese Abschiebungen sollen forciert werden, dafür habe es telefonische und persönliche Gespräche mit dem neuen, syrischen Amtskollegen gegeben.
Der Stopp des Familiennachzugs aus Syrien läuft im Herbst aus und muss durch eine Quote ersetzt werden. Geht es nach Karner, soll diese Quote niedrig sein. Welche Syrer dürfen Frau und Kind dann nachholen und welche nicht? Der Innenminister will die Entscheidung von der bisherigen Integrationsleistung der Väter abhängig machen und lässt diesen Modus rechtlich prüfen.
Ein Stopp und seine Folgen
Intensive Diskussionen mit dem Koalitionspartner SPÖ sind programmiert. Für die selbst erklärte Familienpartei ÖVP war der Stopp des Familiennachzugs eine harte Maßnahme. Doch Karner sieht sich durch die Jugendkriminalität unter 14 – dabei stechen syrische Kids heraus – und die Lage in den Schulen bestätigt. In den Schulen sank die Zahl jener Volksschulkinder, die zu Beginn kein Deutsch können, markant. Laut Innenminister hat der Stopp des Familiennachzugs dabei eine Rolle gespielt.
