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Österreich
02/26/2021

Justizministerium: Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Am Donnerstag wurde Christian Pilnacek vorläufig suspendiert. Verletzung des Amtsgeheimnisses lautet der Verdacht.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Auch beim ehemaligen Justizminister Brandstetter Gerät sichergestellt

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern.

Das Justizministerium lieferte auf Nachfrage keine nähere Begründung für die Suspendierung. "Ich bitte um Verständnis, dass wir das laufende Verfahren nicht weiter kommentieren", hieß es in der Presseabteilung des Ressorts. Auch der Verfassungsgerichtshof gab vorerst keine Stellungnahme zur Frage ab, ob Brandstetter seine Funktion angesichts der Suspendierung Pilnaceks weiter ausüben kann.

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