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Österreich
10/02/2021

KPÖ will Gemeindebau wieder für Ausländer öffnen

Die Kommunisten wollen die restriktive Zugangsregeln der FPÖ zurücknehmen. Der Anspruch soll für alle nach einem Jahr Hauptwohnsitz gelten.

von Clemens Neuhold

Die Grazer KPÖ will nach ihrem Wahltriumpf die restriktiven Zugangsregeln zu den rund 11.000 Gemeindewohnungen der Stadt wieder zurücknehmen. Das kündigt Gemeinderat Manfred Eber an – er soll für die KPÖ Finanzstadtrat werden. 2017 hatte die ÖVP-FPÖ-Regierung auf Druck von FPÖ-Wohnungsstadtrat Mario Eustacchio den Zugang zum Gemeindebau de facto auf Österreicher und EU-Ausländer beschränkt. Sie mussten fünf Jahre durchgehend oder insgesamt 15 Jahre ihres Lebens in Graz hauptgemeldet sein.

Drittstaatsangehörige oder anerkannte Flüchtlinge mussten zusätzlich einen Daueraufenthalt in der EU vorweisen, der unter anderem an Deutschkenntnisse gekoppelt ist. Der Anteil der Österreicher im Gemeindebau sei dadurch laut FPÖ Graz von 55 auf 74 Prozent gestiegen. Als die KPÖ-Chefin und mögliche nächste Bürgermeisterin, Elke Kahr, von 2005 bis 2017 das Wohnressort leitete, hatten alle Personen bereits nach einem Jahr Hauptwohnsitz Anspruch auf eine Gemeindewohnung, sofern sie die Einkommensschwelle unterschritten.

Integrationsministerin Raab „besorgt“

In einer Reaktion auf diese Pläne zeigt sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kurz nach Erscheinen der Meldung „besorgt“: „Leistungen des Sozialstaates an Bedingungen wie einen gewissen Integrationsgrad und an Deutschkenntnisse zu knüpfen hat sich bewährt. Integration ist keine Einbahnstraße. Die Bereitschaft sich zu integrieren muss von Zuwanderern auch eingefordert werden. Zentral sind dabei unter anderem der rasche Erwerb von Deutschkenntnissen, die Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Anerkennung unserer Werte. Rechte müssen daher auch mit gewissen Pflichten verbunden sein. Schließlich kann das auch ein wichtiger Anreiz für Zuwanderer sein, sich rasch in unserem Land zu integrieren,“ so Raab.
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