Mindestsicherung: Der letzte Ausweg …

Mindestsicherung: Der letzte Ausweg …

… oder das Ende der Regierung. Ein Kommentar von Clemens Neuhold.

In der Debatte um die Mindestsicherung hat Sozialminister Alois Stöger ein neues Kompromisspapier vorgelegt. Asylberechtigte bekämen demnach nur noch 520 Euro Integrationshilfe statt 838 Euro Mindestsicherung, dazu aber einen Integrationsbonus von 318 Euro. Der Bonus würde sofort ausbezahlt. Das entspricht dem „Vorarlberger Modell“. Aus der oberösterreichischen ÖVP heißt es: „Das ist keine Kürzung, dem werden wir nicht zustimmen.“ Sie regiert mit der FPÖ und zahlt Asylberechtigten nur noch 520 Euro Mindestsicherung inklusive Integrationsbonus. Auch das schwarz regierte Niederösterreich wird wohl nicht mitziehen. Das Land will wie Oberösterreich Asylberechtigten nur noch 570 Euro (ebenfalls inklusive Bonus) auszahlen. Diese „Mindestsicherung light“ wurde heute im Landtag beschlossen.

Das erklärte Ziel war eine einheitliche Lösung für ganz Österreich ab 2017, aber die Zeit drängt. Ohne Lösung ist das Ende der Koalition im Bund wohl besiegelt. Denn die Integration der Flüchtlinge ist das zentrale Thema für die Koalition. Außerdem gehen schon jetzt 70 Prozent ins rote Wien, wo die Mindestsicherung für Flüchtlinge auf 840 Euro verharrt. Das kann sich auf Dauer nicht ausgehen.

Die vielleicht letzte Kompromissformel: Integrationshilfe plus Integrationsbonus = volle Mindestsicherung. Der Bonus wird aber erst ausbezahlt, wenn die Integrationsleistung erbracht wurde. Das heißt, wenn der Asylberechtigte nachweislich Fortschritte in Deutsch erzielt hat, sich intensiv an Werte-Kursen und an der Jobsuche beteiligt. Die ÖVP hätte zunächst ihre Kürzung durchgebracht, die SPÖ mittelfristig eine Ungleichbehandlung verhindert und die Asylberechtigten wären schneller integriert anstatt sozial marginalisiert.

PS.: Das Geld für Asylberechtigte hieße endlich nicht mehr Mindestsicherung, sondern Integrationshilfe oder Flüchtlingsstartgeld. Das hätte in der Bevölkerung sehr, sehr viel politisches Porzellan nicht zerschlagen.