© APA/Roland Schlager

Österreich
05/12/2017

Mitterlehner und Schelling stoppen Job-Bonus

Mitterlehner und Schelling stoppen Job-Bonus

von Clemens Neuhold

Das Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner, der am Montag von allen politischen Ämtern zurücktritt, stoppt ein Kern-Projekt der Regierung: Den 2-Milliaden schweren Job-Bonus.

In einem internen e-Mail von Sektionschef Ulrich Schuh an die AWS heißt es: „Bis zur Klärung der Einschätzung der offenen rechtlichen Fragen mit dem BMF (Finanzministerium, Anm.) sind kosten- bzw. budgetwirksame Implementierungsschritte im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsbonus hintanzuhalten.“

Mitterlehner reagiert damit auf EU-rechtliche Bedenken von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Weiters heißt es im e-Mail, das profil vorliegt: „Eine Bedeckung allenfalls anfallender Mehrkosten ... ist definitiv ausgeschlossen.“

Der Job-Bonus sollte am 1. Juli starten. Firmen hätten sich für jeden zusätzlich aufgenommenen Mitarbeiter 50 Prozent der Lohnebenkosten erspart. Auch die exakten Förder-Richtlinien der AWS (Austria Wirtschaftsservice-GmbH) waren bereits paktiert, es fehlte nur noch der Beschluss.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.