Muzicant über Treffen Netanjahu mit Vilimsky: „Rechtsextremist bleibt Rechtsextremist“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfängt den EU-Abgeordneten der FPÖ Harald Vilimsky und lässt sich mit ihm fotografieren…

Ariel Muzicant

Falsch! Netanjahu trifft eine Delegation der Patriotischen Fraktion des EU-Parlaments, darunter Abgeordnete aus Frankreich, Spanien, Österreich und weitere Rechtsextreme aus anderen Ländern. Es wird ein Gruppenfoto gemacht, und aus diesem Bild hat Vilimsky den Ausschnitt, auf dem er und Netanjahu zu sehen sind, herausgeschnitten.

Ändert das etwas Wesentliches?

Muzicant

Nein. Aber wenn es um die Wahrheit geht: Das Foto ist bearbeitet. Das Treffen fand anlässlich einer Antisemitismus-Konferenz am Vortag des Tages der Befreiung von Auschwitz statt. Viel geschmackloser geht es nicht mehr.

Ist das das Ende der Ausgrenzung der FPÖ durch Israel?

Muzicant

Nein, überhaupt nicht. Israel bekommt in sechs Monaten mit Gottes Hilfe eine neue Regierung, dann sind wir auch die Faschisten in Israel los. Dann gehe ich davon aus, dass auch die Rechten in Israel nichts mit der FPÖ zu tun haben wollen.

Aber Sie können auch nicht wissen, wie die Wahl in Israel ausgehen wird.

Muzicant

Nein, aber ich rede auch nicht mit dem Herrn Ben-Gvir (Itamar Ben-Gvir, Israels Sicherheitsminister, Anm.). Für mich ist zwischen einem Ben-Gvir und einem Vilimsky kein großer Unterschied. Rechtsextremist bleibt Rechtsextremist.

Dann ist es in Ihren Augen auch nicht sehr verwunderlich, dass die beiden Seiten zueinander gefunden haben?

Muzicant

Erstens ist es nicht verwunderlich. Zweitens ist es aus israelischer Sicht ein strategischer Fehler, denn man verärgert damit seine echten Freunde, nämlich die konservativen Parteien in Europa, die zu Israel stehen. In vier Tagen fährt der österreichische Bundeskanzler nach Israel, und vier Tage vorher serviert man ihm diese Vilimsky-Geschichte. Wenn das nicht idiotisch ist von den zuständigen Israelis, dann weiß ich nicht.

Sie haben heute den Verein „Solidarität Israel“ vorgestellt. Wie schwierig ist es an so einem Tag, Solidarität mit Israel zu verkünden?

Muzicant

Überhaupt nicht. Wir sind solidarisch mit Israel, mit den Menschen, die zweieinhalb Jahre Krieg hatten, mit den Geiseln und mit den Angehörigen derer, die nicht mehr aus dem Krieg heimgekehrt sind, aber ganz bestimmt nicht mit jedem in der israelischen Regierung.

Man kann also sehr gut trennen zwischen Israel auf der einen und Israels Regierung auf der anderen Seite?

Muzicant

Ich kann das. Die Anfeindung gegen Israel hat ja nicht unbedingt etwas mit der israelischen Regierung zu tun. Gegen diesen Hass treten wir auf.

Ihr Verein Solidarität Israel fordert die Offenlegung aller Spenden, die NGOs bekommen. Warum?

Muzicant

Weil man den Verdacht hat, dass gleich nach dem 7. Oktober 2023 (dem Tag des Massakers der Hamas in Israel, Anm.) Organisationen wie zum Beispiel BDS (Boycott, Divestment, Sanctions – eine NGO, die wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel fordert, Anm.) oder Amnesty International (Menschenrechtsorganisation, Anm.) massiv finanziert wurden – etwa durch Katar oder ähnliche Länder oder Institutionen. Und dass große Spenden nicht offengelegt werden. Wenn politischer Aktivismus im Vordergrund steht, sollten gemeinnützige Organisationen das offenlegen.

Sie wissen, dass solche Maßnahmen, die sich gegen NGOs richten, typischerweise in autoritären Staaten eingeführt werden?

Muzicant

Ich habe etwas dagegen, wenn ich höre, dass bereits am 8. Oktober 2023 Kampagnen gegen Israel organisiert wurden, das war alles eine gesteuerte und abgemachte Sache. Ob das autoritär ist oder nicht, man sollte klären, wer da dahintersteckt.