Nationalrat: BVT-Dringliche mit 40 Fragen an Innenminister Kickl

Sondersitzung zu BVT-Razzia im Parlament

In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ heute Aufklärung über "besorgniserregende Vorgänge" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) soll 40 Fragen zu Korruptionsvorwürfen, Mobbing-Hinweisen und den Hausdurchsuchungen beantworten. Die Debatte beginnt um 13.15 Uhr.

In der Begründung der allein von der SPÖ eingebrachten Anfrage (die Sondersitzung hatte sie gemeinsam mit NEOS und Liste Pilz beantragt) wird auf die Aufgaben des BVT hingewiesen, die von der Bekämpfung von Extremismus und Terror bis zum Handel mit Kernmaterial reichen. Durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wögen diese Kompetenzen noch schwerer, das BVT sei "eine der Eliteeinheiten der Republik Österreich". Nun seien aber Umstände bekannt geworden, die - so meint die SPÖ - Anlass zur Sorge geben, dass das BVT seine Aufgaben im Interesse der Republik nicht im erforderliche Ausmaß wahrnehmen könne.

Die Anfrage ist in mehrere Themenbereiche geteilt. Im ersten geht um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den inzwischen suspendierten BVT-Chef Peter Gridling sowie weitere Bedienstete, wobei sich die SPÖ hier großteils auf Medienberichte bzw. auf öffentliche Äußerungen aus dem Innen- und Justizministerium stützt. In den Fragen geht es um die genauen Umstände der Hausdurchsuchungen samt Sicherstellung von Beweismitteln, die Rolle von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und die Umstände, die zur Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) geführt haben.

Im zweiten Teil soll Kickl Fragen zur Wiederbestellung und späteren Suspendierung Gridlings beantworten, wobei es aus SPÖ-Sicht hier um "scheinbar parteipolitisches Mobbing" handelt. Hinterfragt wird etwa, warum das Bestellungsdekret des Bundespräsidenten bei Kickl wochenlang liegen blieb und was der Minister zu den Vorwürfen sagt, dass das BVT von einem Netzwerk parteipolitischer Günstlinge geführt werde und "korrumpiert" sei.

Teil drei beschäftigt sich mit der "Gefährdung von Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus". Dabei geht es um beschlagnahmte Daten aus dem Extremismusreferat, wobei die SPÖ darauf hinweist, dass die dortige Leiterin gerade einen Lagebericht über die Plattform "unzensuriert.at" und den "Kongress der Verteidiger Europas" angelegt habe, an dem Kickl selbst im Herbst 2016 teilgenommen hatte. Kickl soll beantworten, was genau beschlagnahmt wurde, wie er "unzensuriert.at" bewertet (dessen Chefredakteur Alexander Höferl inzwischen Kommunikationschef im Innenministerium ist) und ob garantiert sei, dass das BVT weiter ungestört gegen die rechtsextreme Szene ermitteln könne.

Der letzte Teil der Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Regierungsspitze mit der Causa sowie mit der Information der Öffentlichkeit. Die SPÖ will wissen, ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht haben, ob es Weisungen an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gab, seit wann das im Sommer des Vorjahres aufgetauchte Dossier zum BVT dem Innenministerium vorliegt und welche Handlungen in der Folge gesetzt wurden.