Niederösterreich: Heftige Grabenkämpfe im Team Stronach

Niederösterreich: Heftige Grabenkämpfe im Team Stronach

Nach der Überschreitung der Wahlkampfkosten in Salzburg gerät das Team Stronach nun auch in Niederösterreich in Kalamitäten. Im gespaltenen Landtagsklub sind heftige Konflikte ausgebrochen.

Bei der Sitzung des niederösterreichischen Landtags gab es am vergangenen Donnerstag hitzige Wortgefechte. Ein Abgeordneter warf einem anderen vor, für das Erfassen von Zusammenhängen schlicht zu blöd zu sein. Seltsam an dem Geplänkel: Die zwei Abgeordneten gehören demselben Klub an, dem Team Frank Stronach.

Unversöhniche Lager unter einem Dach
Dort fliegen seit der vor knapp einem Jahr erfolgten Abspaltung von drei Abgeordneten samt Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Austro-Kanadier zur neuen Partei Team Niederösterreich regelmäßig die Fetzen. Die in zwei unversöhnliche Lager gespaltenen "Frank“-Mandatare müssen weiter sowohl Räumlichkeiten wie Finanzmittel teilen. Denn die Geschäftsordnung des blau-gelben Landtags sieht seit 1994, als man die Bildung eines eigenen Klubs des Liberalen Forums mitten in der Legislaturperiode verhinderte, keine Änderung der Klubzusammensetzung während einer Legislaturperiode vor.

Der frühere Klubobmann Walter Laki, der mit einer weiteren Abgeordneten, Gabriele Von Gimborn, weiterhin unbeirrt zu Stronach hält, erhob nun in einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Landtags, Hans Penz, schwere Vorwürfe gegen seine Klubkollegen.

"Fragwürdige Verträge"
Der Landtagsklub Team Stronach habe mit Stimmenmehrheit der abtrünnigen Kollegen "fragwürdige Verträge“ geschlossen. Die Verteilung der Klubförderung von immerhin 2,2 Millionen Euro für fünf Jahre würde sich "aufgrund der gegebenen Rechtslage jeder Kontrolle entziehen“.

Lakis Expertise hat Gewicht, er war bis zur Pensionierung leitender Beamter des Rechnungshofes. Laki kritisiert im Brief besonders heftig seinen Klubkollegen Walter Naderer, der sich über einen Vertrag mit dem Landtagsklub zusätzlich zu seinem Abgeordnetenbezug von 6600 Euro (brutto) noch ein monatliches Zusatzeinkommen von 2500 Euro gesichert habe. Dafür sollte Naderer "politische Auswertungen von Recherchetätigkeiten“ erstellen.

Weiters sollte eine Zeitschrift unter dem Titel "Bürgerlandtag“ mit Klubmitteln finanziert werden, in der die erst Ende 2013 gegründete und somit gar nicht in den Landtag gewählte politische Partei Team Niederösterreich beworben werden sollte. Eine genaue Einschau in die Verwendung der Klubmittel sei ihm und seiner Kollegin Von Gimborn verwehrt worden.

Laki lehnte gegenüber profil eine Stellungnahme zu seinen brieflich deponierten Vorwürfen ab, "weil ich mich an die Klubdisziplin halte“. Offenbar fürchtet er ein Ausschlussverfahren.

Dementi des Klub-Obmanns
Der Obmann des Klubs, Ernest Gabmann jr., weist die Anschuldigungen im Namen seiner vier Kollegen zurück. "Kollege Laki lässt keine Gelegenheit aus, uns überall anzuschwärzen.“ Der Abgeordnete Naderer habe vom Klub keine Vergütungen erhalten. Externe Berater seien - so wie auch bei anderen Parteien üblich - beauftragt worden, "zum überwiegenden Teil einstimmig, also mit der Zustimmung aller Abgeordneten und stimmberechtigten Klubmitglieder“. Laki und Von Gimborn hätten sehr wohl Einsicht in die Klubfinanzen, die auch von externen Prüfern kontrolliert würden. Gabmann beteuert: "Die Zahl und Qualität unserer Debattenbeiträge, Anträge, Anfragen und ähnlichen parlamentarischen Aktivitäten im Verhältnis zu unserem Personalstand und zu unseren operativen Kosten ist vorbildlich und zeigt unseren schonenden Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger.“

Erst kürzlich habe er in einem Antrag im Landtag verlangt, dass zur Verwendung von Klubmitteln "strengere Regeln“ und auch die Prüfung durch den Landesrechnungshof eingeführt werden sollten.

Streitigkeiten im Klub sind laut Geschäftsordnung "bürgerliche Rechtssachen“ für Gerichte ohne öffentlich-rechtliche Ansprüche. Landtagspräsident Penz wollte daher gegenüber profil keine Stellungnahme zum Brief von Laki und Von Gimborn abgeben.

Abgeordneter Naderer erklärte, dass er zwar einen Werkvertrag mit dem Klub zur Herausgabe einer Zeitschrift unterzeichnet, aber bisher kein Geld dafür bekommen habe, weil noch keine einzige Ausgabe erschienen sei. "Angesichts der Wadlbeißerei eines Herrn Laki, der selbst Spitzenverdiener mit Luxuspension ist und die meiste Zeit auf dem Golfplatz verbringt, graust mir davor, eine gemeinsame Zeitschrift mit ihm machen zu müssen“, so Naderer.