Norbert Darabos: "Abgehobene Polit-Zirkel“

Norbert Darabos

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Soziallandesrat Norbert Darabos über die parteiinternen Kritiker von Rot-Blau und die Salonfähigkeit der FPÖ.

profil: Haben sie nach einem Jahr Rot-Blau noch immer kein Bauchweh?
Norbert Darabos: Nein. Es war trotz aller Widerstände in der Bundes-SPÖ die richtige Entscheidung, im Burgenland mit der FPÖ in eine Regierung zu gehen. Mit ihr konnten wir endlich Reformen angehen, die von der ÖVP blockiert wurden. Und wenn das belächelt wird: Ich bin und bleibe das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus im Land. Bisher gab es von der FPÖ keine einzige Äußerung, mit der sie in den Rechtsextremismus abgeglitten wäre.

profil: Warum wurde das Bollwerk nicht aktiv, als Géza Molnár, immerhin Klubchef der FPÖ im Landtag, ein Treffen der Identitären besuchte? Die würden Sie als rechtsextrem bezeichnen.
Darabos: Ja, das sehe ich so. Ich halte seine Anwesenheit auch nicht für gescheit. Aber von ihm persönlich kenne ich keine Aussage mit rechtsextremen Tendenzen. Solange das so bleibt, bleibe ich entspannt.

profil: Die FPÖ steht auf der Seite jener, die eine Zerstörung der EU, wie wir sie heute kennen, betreiben. Können Sie sich als Sozialdemokrat vor dieser Grundsatzfrage drücken - gerade nach dem Brexit?
Darabos: Mit der FPÖ im Burgenland kann ich reinen Gewissens zusammenarbeiten. Eine Brücke zu Marine Le Pen sehe ich überhaupt nicht. Ich sehe auch die Person Heinz-Christian Strache kritisch.

profil: Natürlich gibt es diese Brücke. Strache wird es helfen bei der nächsten Nationalratswahl, wenn er durch die SPÖ im Burgenland ein großes Stück salonfähiger gemacht wurde. Und sein Erfolg hilft allen Rechtspopulisten in Europa.
Darabos: Ihre Salonfähigkeit muss die FPÖ selbst beantworten. Im Burgenland ist sie es. Und ich möchte daran erinnern, dass die Ikone der Sozialdemokratie, Bruno Kreisky, mithilfe der FPÖ Bundeskanzler wurde.

profil: Der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer holte im Burgenland ein Traumergebnis von über 60 Prozent. Eine Folge der FPÖ-Regierungsbeteiligung?
Darabos: Diese These teile ich nicht. Der Hauptgrund, warum auch so viele Rote ihn wählten: Er ist Burgenländer. Das haben mir sozialdemokratische Pensionisten bei einem Ausflug kurz vor der Wahl direkt so gesagt. Ich habe ihn nicht gewählt.


Man muss nicht jeden Tag ins Wirtshaus. Aber viele Sozialdemokraten haben das Ohr nicht mehr bei den Menschen.

profil: Norbert Hofer hat das Regierungsprogramm im Burgenland mitverhandelt. Er ist für ein EU-Referendum, wenn sich die EU nicht binnen eines Jahres deutlich neu ausgerichtet hat.
Darabos: Ich sehe keinen Grund für ein Referendum. Ich bin glühender Europäer.

profil: Sie könnten sich mit einem "Öxit“ der ungarischen und slowakischen Pendler entledigen, die auf dem Arbeitsmarkt mit Österreichern konkurrieren - zum Leidwesen der SPÖ.
Darabos: Dafür muss man nicht gleich austreten. Wir wollen aber die EU-weite Freizügigkeit von Arbeitskräften korrigieren.

profil: Diese ist ein Grundpfeiler der EU. Wer sie infrage stellt, stellt die EU infrage.
Darabos: Es muss möglich sein, dafür zu sorgen, dass inländische Arbeitskräfte zum Zug kommen. Von 100.000 Jobs im Burgenland gehen schon 20.000 an ungarische und slowakische Pendler. Ich bin Sohn eines Bauarbeiters. Es geht mir nicht ein, wenn am Bau 2500 Burgenländer arbeitslos sind und gleichzeitig 2500 Ungarn dort arbeiten. Wir werden in einigen Jahren ein zusätzliches Problem mit dem neuen EU-Mitglied Kroatien bekommen. Von Zagreb bis ins Südburgenland sind es 1,5 Stunden mit dem Auto. In kroatischen Burgenland-Gemeinden gibt es nicht einmal Sprachbarrieren.

profil: Wie viele neue Pendler erwarten sie?
Darabos: Rund 10.000.

profil: Die Ankündigung, die Mindestsicherung für kinderreiche Familien zu beschränken, wird ihnen als Beweis für den Rechtsruck im Burgenland ausgelegt.
Darabos: Wenn im selben Dorf ein pensionierter Maurer 1040 Euro verdient und seine Frau keine Pension erwarb, weil sie Kinder großzog, dafür ein Arbeitsloser 838 Euro und seine Lebensgefährtin 600 Euro Mindestsicherung beziehen, ist das rational nicht mehr zu erklären. An dem Punkt sagen ehemalige Kernwähler, wir vertreten sie nicht mehr. Das wird in abgehobenen Politikzirkeln nicht gesehen.

profil: Dann müsste man die gesamte Wiener SPÖ als abgehoben bezeichnen. Sie will die Mindestsicherung nicht kürzen.
Darabos: Mit der Wiener SPÖ lege ich mich nicht mehr an. Aber, ganz offen: Viele Sozialdemokraten haben das Ohr nicht mehr bei den Menschen. Sie sollten besser zuhören, was die Leute im Wirtshaus so denken. Man muss ja nicht jeden Tag hingehen.

profil: Vielleicht sind die sogenannten kleinen Leute längst an die FPÖ verloren, und die SPÖ kann das kompensieren, indem sie jenen Heimat bietet, die klar gegen die FPÖ sind.
Darabos: Ich will die Leut’ nicht aufgeben. In Wien hat die SPÖ mit diesem Kurs die Kurve bei der letzten Wahl gekratzt. Ein zweites Mal wird das, glaube ich, aber nicht mehr funktionieren.