Wahl­verwandtschaft

Österreichs Türken bestimmen mit, wer in ihrer alten Heimat Präsident wird

Türkei-Wahl. Zum ersten Mal bestimmen Türken in Österreich mit, wer in der Türkei Präsident wird

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Mit kindlicher Andacht lauschen ein paar Gastarbeiter „ihrem“ Kandidaten. Er heißt Selahattin Demirtas und kämpft für die prokurdische Demokratische Volkspartei (Halkarin Demokratik Partisi, HDP) um das Amt des türkischen Präsidenten. In Istanbul, 1300 Kilometer Luftlinie entfernt, schreit er eben ins Mikrophon, wie es mit Demokratie und Frauenrechten in der Türkei weitergehen soll. Für die Anhängerschar, die sich vor dem Fernseher im Vereinslokal der Kurden in Wien eingefunden hat, ist er eine Figur der Hoffnung. Einer am Tisch drückt es aus, die anderen nicken.
Nebenan helfen junge Männer bei der Registrierung über das Internet. „Die Wahl ist für uns sehr wichtig“, sagt Ali Can, Sprecher des kurdischen Dachverbands Feykom. Erstmals müssen Auslandstürken nicht mehr in ihre alte Heimat reisen, um zu wählen, sondern nur bis zum Konsulat (siehe Kasten). Das steht auf Foldern, die in Vereinen, Moscheen und Cafés kursieren, wo die Community unter sich bleibt. Hier werden die Infotische aufgeklappt, Rednerbühnen errichtet, Veranstaltungen und Hausbesuche geplant.

Der erste türkische Wahlkampf in Österreich verläuft dezent. Es sei denn, Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich hat sich angekündigt. Dann schlagen die Wellen hoch. Mitte Juni mietete seine hiesige Anhängerschaft die Albert-Schultz-Eishalle in Wien-Kagran, wo er unter dem riesigen Konterfei seiner selbst, umweht von einem Fahnenmeer, zu tausenden Fans sprach.

Ihre Gunst kann Erdogan gut brauchen. Zum ersten Mal wird der Präsident vom Volk direkt gewählt. Umfragen sagen, mit den Stimmen aus der kurdischen Minderheit, die Erdogan mit gesetzlichen Verbesserungen umgarnte, und mit Unterstützung der europaweit 2,4 Millionen Auslandstürken, könnte er es am 10. August auf Anhieb ins höchste Amt schaffen. 50 Prozent der Stimmen braucht er dafür, um fünf Prozentpunkte mehr als seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkinma Partisi) bei den Kommunalwahlen Ende März einfuhr.

„Ihr wart so mutig, in ein anderes Land zu gehen“
Der türkische Premier ist nicht der einzige Stimmenfänger im Ausland. Faruk Bal, Vertreter der nationalistischen Grauen Wölfe und Ex-Minister, machte in Wien, Linz, Wels und Salzburg Station. Demirtas, der Kandidat der Linken und Kurden, tourte durch Deutschland, Frankreich und die Niederlande. In Österreich hatte er in den Jahren davor vorbeigeschaut. Die Gastarbeiter, die im Kurdenlokal in Wien seine Auftritte über TV mitverfolgen, nehmen es gelassen, dass er sie nun links liegen lässt: „Wir sehen ihn ja dauernd.“ Entfernungen sind für die Diaspora des 21. Jahrhundert eine relative Angelegenheit: Vereine und Moscheen erreichen ein Fünftel der türkischen Community, sagt Seyit Arslan, Chefredakteur der wöchentlich erscheinenden Österreich-Ausgabe von Zaman: „Man sollte ihre Wirkung nicht überschätzen. Viele Leute sehen fern, konsumieren türkische Medien oder sind auf Facebook und bilden sich so ihre politische Meinung.“
Der AKP-Wahlkampf in Österreich wird von der Uetd (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) orchestriert. Der Verein geriert sich nach außen als überparteilich, gilt jedoch als verlängerter Arm der AKP in der Diaspora. Er richtet Essen aus, wenn der für Auslandstürken zuständige Abgeordnete Metin Külünk oder ein anderer AKP-Politiker zu Gast weilt. Spätestens seit der Verein Erdogan nach Wien einlud, gilt diese Rolle quasi als amtlich.
Weniger fassbar ist der nach außen hin ebenfalls unparteiische Verein Atib, der für den türkischen Staat die Religionsausübung im Ausland organisiert. An seiner Spitze steht ein Botschaftsrat. Das hindert die Organisation jedoch nicht, diskret auszuhelfen, wenn Not am Mann ist. So überließ Atip vor wenigen Wochen seine Räumlichkeiten in Wien-Favoriten den AKP-Wahlkämpfern. „Der Saal war zum Bersten voll mit Vertretern der dritten und vierten Generation, Männern unter 30, jungen Frauen mit und ohne Kopftuch“, erzählt eine Teilnehmerin. Premier Erdogan ist ihr aller Held. 50 Jahre seien Türken in Österreich erniedrigt und ausgegrenzt worden. Plötzlich komme einer, der ihnen etwas sage, das sie zuvor nie gehört haben: „Ihr wart so mutig, in ein anderes Land zu gehen, die Sprache zu lernen, etwas Neues aufzubauen. Ich bin stolz auf euch“, so ein AKP-Sympathisant: „Dafür verehren sie ihn.“

Erdogans Anhänger bestens vernetzt
Laut deutschen Umfragen sollen 60 Prozent der Auslandstürken der AKP zuneigen. Erdogans Anhänger sind bestens vernetzt. Die Uetd-Vertreter werden von Imamen unterstützt, die sich nach dem Freitagsgebet unter die Gläubigen mischen, von Vereinen und Unternehmern. Kürzlich nützte der österreichische Uetd-Präsident, Abdurrahman Karayazili, einen „ZIB 24“-Auftritt zum Thema Nahost-Konflikt, um zu mobilisieren. Nachdem er sich von der Moderatorin Lisa Gadenstätter schlecht behandelt gefühlt hatte und beleidigt aus dem Studio gestapft war, tobte sich ein Mob im Internet gegen die ORF-Journalistin aus. Karayazili selbst wurde als „Stolz“ junger Türken in Österreich abgefeiert. Tenor: Endlich einer, der sich nichts gefallen lässt.

Geradezu artig gleitet im Vergleich dazu der Österreich-Wahlkampf der Erdogan-Gegner vor sich hin. „Erdogan spaltet das Volk. Wir hüten unsere Zungen, um Ruhe hineinzubringen“, sagt Mehmet Alpman, Obmann-Stellvertreter des heimischen CHP-Ablegers (Cumhuriyet Halk Partisi). Die Stimmung sei „sehr angespannt“: „Zu unseren Veranstaltungen kommen 200 bis 250 Leute, auch AKPler. Mit manchen kann man kaum noch reden.“ Die Vertreter der CHP , die in Österreich bei der SPÖ andocken, aber deutlich rechts von ihr stehen, konzentrieren sich hierzulande auf eine Wählerschaft, die „genug vom Schimpfen und Polarisieren“ hat.
In der Türkei einigten sich die führenden Oppositionsparteien CHP und die Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) auf einen gemeinsamen Kandidaten, Ekmeleddin Ihsanoglu. Er punktet in religiösen Kreisen, kam in den Umfragen zunächst auf ein Drittel der Wählerstimmen, kommt aber nicht vom Fleck. Der prokurdische Kandidat Demirtas bleibt bei Sonntagsfragen regelmäßig unter zehn Prozent.

Wie sich das Stimmenwerben in der Diaspora am Wahlsonntag niederschlägt, ist offen. Der Ansturm auf die Konsulate blieb bisher aus: Von 104.000 türkischen Wahlberechtigten in Österreich ließen sich nur 6500 ins Wählerverzeichnis schreiben. In Deutschland sieht es nicht viel anders aus (92.000 Registrierte; 1,4 Millionen Wahlberechtigte). Allerdings: Viele Auslandstürken verbringen den Fastenmonat Ramadan in der Türkei. Vergangene Woche nützten 400.000 die Möglichkeit, ohne vorherige Registrierung an Grenzübergängen und auf Flughäfen ihr Kreuzerl zu machen. Bis zum Urnengang am 10. August könnte sich die Zahl auf 700.000 erhöht haben.

Spannend könnte es nächsten Sommer werden, wenn in der Türkei der Nationalrat neu gewählt wird und verschiedene Parteien um den Einzug rittern. „Dann könnte es auch im Ausland einen echten Wahlkampf geben“, meint Zamans Österreich-Chefredakteur Arslan.

Infobox

Türken aller Länder
Rund 2,7 Millionen Türken leben in europäischen Ländern verstreut. Das entspricht etwa fünf Prozent der türkischen Wählerschaft. 1,4 Millionen davon sind in Deutschland zu Hause. In Österreich haben laut Angaben der Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen 270.000 Menschen türkische Wurzeln, rund 115.000 besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Davon wiederum sind 90.000 über 18 Jahre alt und somit wahlberechtigt. Allerdings sind doppelte Staatsbürgerschaften – obwohl offiziell verboten – weit verbreitet, deshalb sind in den Listen türkischer Behörden 104.000 türkische Wahl­berechtigte in Österreich eingetragen. Nur 6500 ließen sich für die Wahl ­registrieren und konnten am Wochenende in den konsularischen Nieder­lassungen in Wien, Salzburg und ­Hohenems in Vorarlberg ihre Stimmen abgeben.

Edith   Meinhart

Edith Meinhart

ist seit 1998 in der profil Innenpolitik. Schreibt über soziale Bewegungen, Migration, Bildung, Menschenrechte und sonst auch noch einiges