Peter Kaiser: "Halte sehr viel von Kern"

LH Peter Kaiser anl. eines SPÖ-Parteipräsidiums in Wien.

LH Peter Kaiser anl. eines SPÖ-Parteipräsidiums in Wien.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser über Christian Kern, andere mögliche Faymann-Nachfolger und eine Koalition mit der FPÖ.

profil: Die SPÖ durchlebt wohl die schwerste Krise in der Zweiten Republik. Wie rasch braucht es einen grundsätzlichen Neustart?
Kaiser: Unsere Grundsätze passen, wir übersetzen sie aber nicht mehr richtig in die neue Zeit. Ein neues Parteiprogramm ist überfällig.

profil: Was halten Sie vom ÖBB-Chef Christian Kern, der als ein potenzieller Nachfolger gehandelt wird?
Kaiser: Ich halte sehr viel von ihm. Wir haben in Kärnten viele Projekte gemeinsam umgesetzt.


Erfahrung ist sehr wichtig, aber auch Gefühl, Herz und Empathie

profil: Und vom internationalen Medienmanager Gerhard Zeiler, der ebenfalls im Rennen ist?
Kaiser: Ich habe nichts Negatives über ihn gehört, aber kein konkretes Bild von ihm.

profil: Wäre der frischgebackene Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil schon zu höheren Weihen berufen?
Kaiser: Hans Peter Doskozil macht als Verteidigungsminister eine gute Figur. Genau in dieser zentralen politischen Entscheidungsposition ist er wichtig.

profil: Wäre Klubobmann Andreas Schieder ein Zeichen der Erneuerung?
Kaiser: Ich schätze Andreas Schieder. Ein politischer Kopf von dieser Qualität ist auch in der Funktion des Klubobmannes ein gutes Zeichen.

profil: Was zählt mehr: internationale Erfahrung oder Leutseligkeit?
Kaiser: Erfahrung ist sehr wichtig, aber auch Gefühl, Herz und Empathie, damit man die unmenschlichen Abläufe in der Politik aushält. Es braucht einen "organischen Intellektuellen“.


Es gibt derzeit Dynamiken, die man nicht einschätzen kann

profil: Würden Sie gefragt, die Parteispitze zu übernehmen, stünden Sie bereit?
Kaiser: Das wäre für mich unverantwortlich. Mein Platz ist in Kärnten. Für das Land setze ich mich mit voller Kraft ein. Und ich muss das Damoklesschwert Heta beseitigen.

profil: Dass der Parteitag wie avisiert erst im November steigt, ist unrealistisch oder?
Kaiser: Es gibt derzeit Dynamiken, die man nicht einschätzen kann. Die Bundespräsidentenwahl war eine deutliche Warnung. Die Situation hat sich zugespitzt.

profil: Fürchten Sie, dass die ÖVP die Situation nutzt und Neuwahlen provoziert?
Kaiser: Ihr ist es gut gelungen, von der eigenen Misere abzulenken. Hut ab. Dabei ist ihre Misere vielleicht größer.

profil: Wie halten Sie es mit der FPÖ?
Kaiser: Wenn man weiß, welche rote Linien man in einer Koalition nicht überschreiten will, kann man mit allen Parteien reden - auch mit der FPÖ. Der Vorschlag, diese Kriterien in einer Strategiegruppe festzulegen, kam auch von mir. Damit hätten wir schon gestern beginnen sollen. Ich habe in Kärnten erlebt, wie die FPÖ mit ihren Gegnern umgeht, und bin deswegen über den Verdacht erhaben, auf die blaue Karte zu setzen. Aber wenn wir ein Instrument haben, das wir bei Koalitionsverhandlungen heranziehen können, würde ich mich sicher fühlen.

profil: Und der Parteitagsbeschluss von 2014 gegen eine Koalition mit der FPÖ?
Kaiser: Parteitagsbeschlüsse sind Dogmen, die alle zwei bis drei Jahre wieder aufgebrochen werden können.


Die Verlustängste treiben die Wähler besonders stark zur FPÖ

profil: Neben der FPÖ entzweit die Frage, wie viele Flüchtlinge Österreich noch verträgt, die SPÖ. Droht eine Spaltung?
Kaiser: Ich bin selbst Flüchtlingsreferent im Land und musste erkennen: So lange die EU nicht ihre Außengrenze sichert, solange es keine gemeinsame Asylpolitik und keine minimale Solidarität unter den EU-Ländern gibt, müssen wir die Souveränität unseres Landes selbst schützen. Ich war nicht glücklich über die verschärften Asylrichtlinien, aber sie waren notwendig. Die Zahl der Asylwerber sank in Kärnten von 5800 auf 4800. Ich habe das Gefühl, dass die Beschlüsse greifen und die Menschen das langsam mitbekommen.

profil: Es gibt Stimmen in der SPÖ, die meinen, die SPÖ konzentriere sich zu sehr auf "FPÖ-Themen“ wie Asyl, Zuwanderung und Sicherheit und zu wenig auf die eigenen sozialen Stärken.
Kaiser: Soziales ist ohne Sicherheit nicht denkbar und Sicherheit nicht ohne Soziales. Das ist kein Widerspruch. Das gehört zusammen. Die Menschen sorgen sich um ihren Lebensstandard oder ihre Sicherheit. Wir müssen diesen realen und teils diffusen Verlustängsten entgegenwirken.

profil: Warum ist die SPÖ bei der Bundespräsidentenwahl derart abgestürzt?
Kaiser: 70 Prozent waren mit der Regierung unzufrieden. Es war also ein Denkzettel. Die Verlustängste treiben die Wähler besonders stark zur FPÖ. Und es gibt diese Politikverdrossenheit und eine Tendenz zum starken Mann. Das bereitet mir Sorgen.