Das war das profil-Gespräch mit Peter Pilz
Die profil-Redakteurinnen Rosemarie Schwaiger und Christa Zöchling diskutierten anlässlich der Nationalratswahl mit Peter Pilz.
- Sehen Sie hier Teil 1 des Livestreams
- Sehen Sie hier Teil 2 des Livestreams
Peter Pilz über...
die Wahl
"Es ist so viel unklar bei dieser Wahl, weil ein hohes Maß an Unsicherheit herrscht, das spürt man jeden Tag auf der Straße. Wir wissen alle, dass es einerseits eine der wichtigsten Wahlen der letzten 30 Jahre ist, weil wirklich eine politische Richtungswahl ist. Andererseits gibt es sehr viele Leute, die jetzt überhaupt noch nicht wissen, was sie wählen werden, weil es bei dieser Wahl besonders viel zu bedenken gibt."
die Grünen
"Die grüne Partei war nicht mehr in der Lage, auf die großen neuen Fragen auch neue Antworten zu finden. Ich halte die Grünen in ein paar Bereichen nach wie vor für sehr, sehr schwer ersetzbar: Das ist die ganze Umweltpolitik, der Kampf gegen den Klimawandel. Die Grünen machen meiner Meinung nach auch eine sehr gute, bemerkenswerte Bildungspolitik. Menschenrechte – das sind Assets der Grünen. Aber die großen neuen Fragen, die die Menschen bewegen und über Mehrheiten entscheiden, das ist die Frage nach der Gerechtigkeit und das sind die konkreten Fragen, die mit Flüchtlingskrise zu tun haben. (...) Das (Anm.: Die Entfremdung von den Grünen) ist mit der Flüchtlingskrise 2015 virulent geworden, das sind uns allen dieselben Fragen gestellt worden und wir haben plötzlich verschiedene Antworten gegeben. (...) Ich glaube, wir haben das auf eine saubere Art geregelt."
sein fehlendes Wahlprogramm
"Wir schreiben keine großen Wahlprogramme, die Leute glauben das eh nicht mehr. Das ist das Altpapier von morgen. Sondern wir versuchen, möglichst komplette Programme zu entwickeln und möglichst zeitnah zu Entscheidungen zu bringen. Wenn ich eine Legislaturperiode vor mir habe, und ich weiß, wie Parlament funktioniert, die Erfahrung hab ich, dann schaue ich, dass ich bestimmte Entscheidungen erreiche, Allianzen bilde. Für mich war die Diskussion bei Puls 4 ein Test, ob es funktioniert und es funktioniert offenbar sehr gut. Wir schauen uns jetzt alle möglichen Materien an, und schauen: Wo hätten wir aufgrund der öffentlichen Bekenntnisse längst Mehrheiten? Dann schauen wir, dass wir diese Mehrheiten erreichen. Das werden wir machen in der Steuerpolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrspolitik und, und, und ... Das ist eine Chance, dieses Land in ganz wesentlichen Bereichen radikal zu verändern."
den politischen Islam
"Man muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates unsere offene Gesellschaft und die Prinzipien unserer offenen Gesellschaft, von der Gleichberechtigung von Männern und Frauen bis zur Trennung von Kirche und Staat und vieles mehr, verteidigen.
Der österreichische Rechtsstaat kann, wenn er will, wesentlich stärker sein als die Brückenköpfe des politischen Islam in Österreich – Die Vereine auflösen, die Kindergärten und Schulen von Millî Görüş auflösen.
Ein Innenminister der öffentlich ATIP verteidigt, öffentlich Erdogan-Vereine in Schutz nimmt, unsere Handys abhört, unsere Computer verwanzen will und die Erdogan-Spitzel in Österreich in Schutz nimmt, das ist untragbar. Das ist das Problem das wir haben, dass wir einen politischen Erdogan-Spezi als Innenminister haben."
Migration und illegale Zuwanderung
"Ich halte es für richtig, dass es so wenig wie möglich illegale Zuwanderung gibt. Und da ist das syrische Problem mit der afrikanischen Frage überhaupt nicht vergleichbar. Das syrische Flüchtlingsproblem ist schwierig, aber lösbar. Die Flüchtlingsbewegungen aus Afrika sind eine viel komplexere und schwierigere Frage.
Wir müssen uns anschauen wie wir Menschen, die sich aus Überlebensgründen und in sehr, sehr großer Zahl auf die Flucht begeben, wie wir denen eine neue Form von Schutz bieten. Weil unsere ganze Gesetzgebung und Verfahren sind nicht auf Massenflucht abgestellt. Aber Massenflucht ist das Phänomen der heutigen Zeit und da müssen wir alles überdenken."
Integration
"Das was an Integration funktioniert, das funktioniert in erster Linie auf privater Ebene. Wir haben bei der Frage der Flüchtlingsbetreuung und Integration ein erstrangiges Staatsversagen."
ein zweistelliges Wahlergebnis
"Ich glaube wir können es schaffen.
Das wäre sehr schade (Anm.: wenn die Grünen dadurch nicht einziehen würden). Dann hoffe ich, dass die Grünen spätestens dann darüber nachdenken, nicht welche Fehler alle anderen gemacht haben, sondern welche Fehler sie selber gemacht haben. Ich hoffe nicht, dass es soweit kommt."
Sehen Sie hier Teil 1 des Livestreams
Sehen Sie hier Teil 2 des Livestreams
Das waren die bisherigen profil-Gespräche:
Matthias Strolz (Neos) Christian Kern (SPÖ) Sebastian Kurz (ÖVP) Heinz-Christian Strache (FPÖ)
Sehen Sie weiters: 31 lange Jahre war der Abgeordnete Peter Pilz grüner Chefaufdecker. Jetzt hat er den Klub der Grünen verlassen und sein Büro in der Wiener Löwelstraße geräumt. profil war dabei.