46-226380166
Rechtsextremer Sellner in einem Werbe-Video für den "Save Europe Act"
Rechtsextremer Sellner und FPÖ-Abgeordnete Fürst machen gemeinsame Sache
Die Sache klingt denkbar harmlos. Es geht um eine „Europäische Bürgerinitiative“, ein Instrument direkter Demokratie der Europäischen Union, und diese trägt im konkreten Fall den Titel „Save Europe Act“ (etwa: Gesetz zur Rettung Europas).
Was sich hinter dieser Initiative verbirgt, ist jedoch eine List rechtsextremer Aktivisten. Vorgestellt wurde das Vorhaben beim „Remigrationsgipfel“ am Samstag, den 30. Mai in der portugiesischen Kleinstadt Figueira da Foz. Dort trafen sich rund 500 überwiegend rechtsextreme Aktivisten und Politiker aus ganz Europa und Nordamerika, darunter Martin Sellner, der ehemalige Chef der Identitären Bewegung Österreichs und mittlerweile führender Kopf der „Remigrations“-Bewegung. profil berichtete.
Sellner und seine niederländische Mitstreiterin Eva Vlaardingerbroek präsentierten ihren Plan für die „Save Europe Act“-Initiative in einem Video. Darin behaupten sie, „wir“ – gemeint ist die in ihrem Verständnis legitime, nicht-migrantische Bevölkerung – seien „nahe daran, unumkehrbar und permanent zu einer Minderheit in unseren eigenen Nationen“ zu werden. Deshalb habe der „Save Europe Act“ das politische Ziel eines „kompletten Stopps nicht-westlicher Immigration, sowohl der legalen wie der illegalen“ sowie der Ausreise – erzwungen oder „freiwillig“ aufgrund von Schikanen.
Vlaardingerbroek resümiert im Video: „Von jetzt an kommt keiner mehr rein, und Millionen gehen raus!“
In einer ersten Phase wollen Sellner und Co Unterstützer finden, die als „Botschafter“ für den „Save Europe Act“ fungieren sollen. Und siehe da: Neben einschlägig bekannten Rechtsextremen, die beim „Remigrationsgipfel“ zugegen waren, finden sich in der online veröffentlichten Liste der Unterstützerinnen und Unterstützer auch Viktor Orbán, Ex-Ministerpräsident Ungarns und Vorsitzender der Partei Fidesz, und Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ im Nationalrat.
Fürst fordert auf ihrem X-Account dazu auf, den „Save Europe Act“ von Sellner zu unterzeichnen: „Please sign, sign, sign…“
So nahe waren einander Sellner und die FPÖ noch nie. Sellner verheimlicht seine Strategie nicht: Die namhaften Unterstützer sollen dafür sorgen, dass am Ende eine Million Menschen die Initiative unterzeichnen, um „unsere Forderung nach Remigration zu legitimieren“. Sellners „Remigrations“-Konzept wurde vom deutschen Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil im vergangenen Jahr als „menschenwürdewidrig“ bezeichnet.
Fürst und Orbán sind nicht die einzigen Politiker unter den offiziellen Befürwortern der Initiative. Mehrere Abgeordnete nationaler Parlamente und auch des EU-Parlaments finden sich in der Liste. Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, stellt deshalb die Frage, weshalb Parteien, die ohnehin im EU-Parlament vertreten sind, ihre Anliegen mittels eines Instruments der direkten Demokratie promoten. Schmidt hält dies für eine „PR-Aktion“.
Sellners Plan einer „Remigration“, bei dem Millionen Menschen aus dem Land geekelt werden sollen, findet weder im EU-Parlament noch in den Mitgliedsstaaten eine Mehrheit. Abgesehen davon, dass auch die Kommission einem rechtsextremen Vorhaben niemals nähertreten würde, verfügt die EU auch nicht über die Kompetenzen, ein solches Konzept den Mitgliedstaaten zu verordnen.
Was bleibt ist ein Versuch, politische Aufmerksamkeit für ein rechtsextremes Projekt zu bekommen – und eine gemeinsame Aktion von Rechtsextremen und der FPÖ.