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Retten Klimaklagen die Welt, Michaela Krömer?
„Die Realität der Klimakrise ist da – ob ich die Augen zumache oder nicht“, sagt die Anwältin Michaela Krömer. Und wie präsent diese Realität ist, zeigt sich nicht nur in ihrem unfassbar heißen Büro, an einem unfassbar heißen Tag, während einer seit Wochen andauernden Hitzewelle. Auch ein kurzer Blick in die aktuelle Nachrichtenlage beweist das: Heftige Waldbrände in Spanien, Italien, Griechenland oder Kroatien; Extremregen und Tropenstürme, die über Südostasien, die Karibik und den Pazifik hinwegfegen. Und: Immer mehr Tote, die diese Klimakrise mit ihrem Leben bezahlen. In Österreich sterben laut AGES jährlich mehrere hundert Menschen allein an den Folgen der Hitze.
Die Auswirkungen der Erderwärmung werden von Jahr zu Jahr präsenter – doch gleichzeitig schwindet die gesamtgesellschaftliche Motivation gegen die Umweltkrise anzukämpfen, und wird von einem Gefühl der pessimistischen Gleichgültigkeit verdrängt. Junge Studierende und Schülerinnen und Schüler machten 2019 noch mit Fridays For Future Furore für einen Kampf gegen die Klimakrise. Davon ist mittlerweile wenig übrig. Parteien oder Politiker, die den Klimawandel entweder ganz leugnen oder zumindest keine Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sinnvoll finden, gewinnen weltweit Wahlen. Es wirkt fast so, als habe man akzeptiert, dass der Klimawandel da ist – und versucht, mit dieser neuen Realität umzugehen.
Fast.
Wenn es da nicht noch Menschen wie Michaela Krömer gäbe, die den Kampf gegen die Klimakrise nicht aufgeben wollen. Ist es Optimismus darüber, dass man doch noch alles retten kann? „Ich glaube nicht, dass die Menschen, die im Klimabereich arbeiten, die Optimistischsten sind“, erzählt Krömer: „Aber sie wissen, dass das, was sie tun, Sinn macht und dass wir immer noch die Zukunft in der Hand haben.“
Die Krise der Verfassungsrechte
Wie der juristische Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels konkret aussieht, zeigt ein Fall, den Krömer im April dieses Jahres vertrat. Einer Hausbesitzerin in der St. Pöltner Innenstadt wurde untersagt, eine Photovoltaikanlage auf ihr Haus anzubringen. Tatsächlich waren bis zu dieser Klage alle PV-Anlagen in der Schutzzone der niederösterreichischen Hauptstadt untersagt. Krömer und ihre Mandantin gingen gegen dieses Verbot vor Gericht – mit Erfolg. Die Photovoltaikanlage wurde erlaubt, der Verfassungsgerichtshof kippte das pauschale PV-Anlagenverbot in St. Pölten.
Seither hat Krömer als Anwältin neue Fälle vertreten, die sich mit derselben Schutzzonenthematik beschäftigten.
War die Klage aus Niederösterreich ein Präzedenzfall? „Man kann meist erst im Nachhinein wirklich feststellen, welcher Fall die meiste Auswirkung hatte“, fasst Krömer zusammen: „Auch verlorene Fälle können große Auswirkungen haben, wenn sie mediale Aufmerksamkeit erregen und ein Diskurs passiert.“
Krömer – selbst gebürtige St. Pöltnerin – studierte in Wien, Edinburgh und Harvard Rechtswissenschaften. Seit 2015 arbeitet sie als angestellte Anwältin in der Kanzlei Krömer. Der Fokus ihrer Arbeit liegt auf den Themenbereichen Klima und Migration: „Ich habe verstanden, dass die Klimakrise eine Krise der Grund- und Menschenrechte und somit der Verfassungsrechte ist“, so Krömer.
Verfassungsrechte faszinierten die St. Pöltnerin schon zu Beginn ihrer juristischen Ausbildung: „Es war spannend zu sehen, welchen Hebel Recht hat, um eine faire, sozial gerechte Gesellschaft sicherzustellen.“
„Auch verlorene Fälle können große Auswirkungen haben, wenn sie mediale Aufmerksamkeit erregen und ein Diskurs passiert.“
Michaela Krömer, Anwältin
Klimakampf vorm EGMR
2021 erregte Michaela Krömer erstmals große Aufmerksamkeit, als sie die erste österreichische Klimaklage einbrachte. Sie vertrat Mex Müllner, einen Mann, der an Multiple Sklerose leidet. Sein Gesundheitszustand ist abhängig von Temperaturen. Wenn es beispielsweise heißer als 25 Grad ist, kann Müllner nicht gehen und ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Müllner und Krömer beschuldigten den Staat Österreich, nicht genug gegen die Erderwärmung zu tun, was dazu führen würde, dass sich Müllners Gesundheitszustand laufend verschlechtert. Mittlerweile liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wurde als potenzieller „Impact Case“, also als wegweisend für die Menschenrechtslage, eingestuft. Für ihr Engagement wurde Krömer 2021 mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet.
Ein ähnlicher Fall, der Krömer und Müllner besonders Hoffnung gibt: 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zugunsten der Organisation „KlimaSeniorinnen“. Der Verein, in dem sich Seniorinnen zusammengeschlossen haben, um die Schweizer Klimapolitik gerichtlich prüfen zu lassen, bekam vor Gericht Recht: Der EGMR erkannte wirksamen Klimaschutz als Menschenrecht an. Dieses Urteil verpflichtet die Schweiz dazu, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu verstärken – und ebnet den Weg für weitere Klimakagen, wie die von Krömer und Müllner.
„Mir war klar, dass es nicht bei einem einzelnen Verfahren bleiben wird. Und mir war klar, dass man strategische Verfahren nicht allein macht.“ Daher suchte die Juristin nach Mitstreitern und gründete „CLAW – Climate Law“, eine Initiative für Klimarecht. Das Ziel von CLAW ist es, Gelder aufzustellen, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Austausch zu stehen, die Wichtigkeit von Klimaklagen nach außen zu kommunizieren – eine Art Think Tank für rechtliche Klimafragen eben: „Das ist alles juristische Pionierarbeit, die sehr viel Aufwand, Präzision und finanzielle Ressourcen braucht“, so Krömer.
Hinzu kommen Herausforderungen, die daraus folgen, dass Klimathemen sowohl politisch als auch gesamtgesellschaftlich immer weniger Aufmerksamkeit bekommen. Klimathemen sind nicht mehr sexy. Klimaschützer zu sein bedeutet nicht mehr, Teil einer großen, hippen, jungen Bewegung zu sein. Der Kampf für die Umwelt wird immer einsamer. Dennoch lassen sich entschlossene Kämpferinnen wie Michaela Krömer nicht unterkriegen.
Dass in der jetzigen schwarz-rot-pinken Regierung Umweltthemen eine niedrigere Priorität haben, bedauert Krömer: „Die Unterordnung ist aus meiner Sicht ein Missverständnis, weil man ja auch sieht, dass das Verschlafen der E-Mobilität wirtschaftlich massive Nachteile mit sich gebracht hat.“
Dass Michaela Krömer für Klimaklagen brennt, wird im Laufe des Gesprächs immer deutlicher, auch wenn die Temperaturen im Besprechungsraum ihres Büros stetig steigen. Ihre Aussagen sind präzise, bestimmt und von tiefer Überzeugung getragen – wenn sie spricht, wirkt sie fast einschüchternd. Für die Juristin hat der Kampf gegen die Erderwärmung eben oberste Priorität. „Recht ist ein wirksamer Hebel für Veränderung“, sagt sie. Genau deshalb findet ihr Kampf gegen die Klimakrise vor allem im Gerichtssaal statt – wenn nötig auch im EGMR in Straßburg.