Salzburg-Wahl: ÖVP legt stark zu, SPÖ knapp vor FPÖ
Die ÖVP ist der Sieger der Landtagswahl in Salzburg. Laut aktualisierter Hochrechnung der ARGE Wahlen legt die Partei um 8,6 Prozentpunkte zu und kommt künftig auf 37,6 Prozent. Die SPÖ fällt deutlich hinter ihr 2013er-Ergebnis zurück, bleibt aber knapp vor der FPÖ. Trotz großer Verluste weiter im Landtag sind die Grünen, die NEOS schaffen erstmals den Einzug. Gescheitert ist die FPS.
Die SPÖ erreicht laut ARGE-Hochrechnung von 18.25 Uhr (alle Gemeinden außer der Stadt Salzburg sind bereits ausgezählt) 20,1 Prozent - ein Minus von rund 3,7 Prozentpunkten gegenüber dem schon schlechtesten Nachkriegsergebnis aus dem Jahr 2013. Dennoch bleibt die Partei von Walter Steidl knapp vor der FPÖ, die mit einem Plus von 1,9 Prozentpunkten auf 19,0 Prozent kommt.
Die Grünen verloren mehr als die Hälfte ihrer Stimmen: Laut Hochrechnung erleiden sie ein Minus von rund elf Prozentpunkten und kommen auf 9,3 Prozent. Den Sprung in den Landtag schaffen die NEOS, die beim ersten Antreten auf 7,3 Prozent und drei Mandate kommen.
Hinsichtlich der Mandate bedeutet das Ergebnis, dass die ÖVP sich künftig aller Voraussicht nach zwischen zwei Koalitionspartnern entscheiden kann. Die Volkspartei hält im neuen Salzburger Landtag künftig 15 der 36 Sitze. Eine Mehrheit würde sich damit mit SPÖ oder FPÖ ausgehen, die auf acht bzw. sieben Sitze kommen.
Eventuell könnte sich auch eine Schwarz-Grüne Koalition ausgehen, sollte das schwach abgesicherte dritte Mandat der NEOS noch zur ÖVP oder zu den Grünen wandern.
News und Ergebnisse am Wahltag im Liveblog:
Mit sieben Parteien stehen bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April landesweit gleich um zwei Parteien mehr auf den Stimmzetteln als vor fünf Jahren. Neben den Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und FPS treten auch die NEOS und die SBG in allen sechs Bezirken an, dazu kommen die KPÖ Plus in der Stadt Salzburg und im Flachgau sowie die CPÖ im Flachgau.
Für ÖVP und SPÖ, die beiden bestimmenden Parteien in der Nachkriegsgeschichte, geht es nach der vernichtenden Abstrafung für den Finanzskandal vor fünf Jahren darum, wieder Boden gutzumachen. Die Grünen stellen sich erstmals als Regierungspartei - und nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat - einer Wahl, der Wiedereinzug in den Landtag scheint aber nicht in Gefahr. Die FPÖ möchte zulegen. Und für die NEOS, FPS und SBG geht es um den Sprung ins Landesparlament, der zumindest bei den NEOS auch in Reichweite liegt. Zugewinne für alle Parteien außer den Grünen gelten dabei am 22. April als wahrscheinlich: Immerhin sind fast 22.000 Stimmen zu vergeben, die 2013 noch an das mittlerweile aufgelöste Team Stronach gingen.
Vorrangstellung der ÖVP
In ihrer Ausgangslage, ihren Zielen und ihren Chancen unterscheiden sich die einzelnen Parteien teilweise stark: Bereits zum vierten Mal führt Wilfried Haslauer die ÖVP in eine Landtagswahl. 2004 noch gemeinsam als "Halbzeit-Kandidat" mit dem damaligen Landeshauptmann Franz Schausberger, heuer erstmals selbst als Landeshauptmann. Die Vorherrschaft im Land hat er mit seiner Volkspartei nach dem Finanzskandal 2013 mit dem historisch schlechtesten Ergebnis nach neun Jahren von der SPÖ zurückerobert. 29,0 Prozent reichten, um die Roten wieder vom Thron zu stoßen, die damals der Zorn des Wahlvolkes noch ärger traf.
An der Vorrangstellung der ÖVP in zwei Wochen zweifelt niemand, und auch die selbst gelegt Latte von jeder dritten Stimme sollte nicht allzu schwer zu überspringen sein. Sie dürfte von der ÖVP wohl bewusst tief gehalten worden sein: Ein zu sicher geglaubter Sieg könnte potenzielle Wähler vom Gang ins Wahllokal abhalten. Die letzte - eigene - Umfrage sieht die Partei bei 32 bis 35 Prozent. Damit sollten sich mehrere Regierungskonstellationen ausgehen.
Der Höhenflug der SPÖ in Salzburg wurde 2013 von den Wählern mit einem Minus von 15,6 Prozentpunkten auf gerade noch 23,8 Prozent brutal gestoppt. Und der langjährige Koalitionspartner - zuletzt schon mehr Koalitionsfeind - ÖVP verbannte sie dann auch noch ins Tal der Opposition. Aus diesem möchte sie Walter Steidl - er ist erstmals Spitzenkandidat - wieder herausführen. Zumindest soll am Abend des 22. April ein Plus vor dem Ergebnis stehen und die SPÖ vor der FPÖ bleiben. Doch abseits dieser Zahlenspiele strebt der frühere Gewerkschafter vor allem den Weg zurück in die Regierung an. Auch wenn dies rechnerisch mit der ÖVP möglich sein wird, halten Beobachter eine Zusammenarbeit von Schwarz und Rot auch in den kommenden fünf Jahren für unwahrscheinlich. In der jüngsten Umfrage der ÖVP liegt die SPÖ bei 24 bis 26 Prozent.
Auf Zugewinne wird bei den Grünen erst gar nicht gehofft: Nach dem Ausreißer-Ergebnis von 20,2 Prozent bei der Finanzskandal-Wahl hängen solche Trauben heuer unerreichbar hoch. Zudem stellen sich die Grünen, für die es in den Perioden davor nicht einmal zum Klubstatuts (drei der 36 Mandate) gereicht hat, erstmals als Regierungspartei - und gleichzeitig Nicht-Mehr-Nationalrats-Partei - einer Wahl. Neben der ohnehin eher undankbaren Rolle als Juniorpartner haben sie einige unpopuläre Markierungen gesetzt, die die Salzburger stark polarisieren: vom "Luft-80er" auf der Stadtautobahn über das strikte Nein zum weiteren Ausbau von Einkaufszentren bis zum Raumordnungsgesetz. Da die Partei gerne weitere fünf Jahre mitregieren will, ist das erklärte Wahlziel die für Schwarz-Grün nötige Stärke. Mit den 14 bis 17 Prozent der ÖVP-Umfrage liegt das im Bereich des Möglichen. Und der Verbleib im Landtag ist keine Frage - anders als in Kärnten, wo sie Anfang März ebenso rausgewählt wurden wie schon im Oktober aus dem Nationalrat.
FPÖ träumt von historischem Höchstwert
Von einem historischen Höchstwert in Salzburg träumt hingegen die FPÖ. 20 Prozent wären dafür nötig. Vor fünf Jahren schaffte sie mit dem damaligen Spitzenkandidaten Karl Schnell 17,0 Prozent. Doch Schnell und seine Begleiter flogen vor zwei Jahren aus der Partei und treten nun mit der FPS an, und damit fischen heuer zwei Parteien im freiheitlichen Lager nach Stimmen. Frontfrau der FPÖ ist nun Marlene Svazek, die seit der Übernahme der Landespartei einen kometenhaften Aufstieg bis hin zur Generalsekretärin hingelegt hat. In Salzburg selbst hat sie aber in Sachen Bekanntheit sicher noch Luft nach oben. Die junge Politikerin - sie ist erst 25 Jahre alt - würde gerne nach der Wahl Landeshauptmann-Stellvertreterin werden und dafür auch ihre Karriere in der Bundespolitik aufgeben. In der ÖVP-Umfrage liegt die FPÖ mit 16 bis 18 Prozent zwar vor den Grünen, aber doch ganz klar hinter der SPÖ.
Für die NEOS steht Salzburg als fünfter Landtag auf der "Speisekarte": Sie möchten mit Spitzenkandidat Sepp Schellhorn nach Vorarlberg, Wien, Niederösterreich und Tirol auch hier ins Landesparlament. Bereits 2013 wurde eine Kandidatur überlegt, dann aber doch nicht umgesetzt. Der Salzburger Boden scheint für die junge Partei aber fruchtbar zu sein: Bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt eroberte sie 2014 mit 12,4 Prozent sogar einen Sitz in der fünfköpfigen Stadtregierung, und bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober erhielt sie landesweit 5,7 Prozent, was für den Einzug in den Landtag reichen würde. Zugpferd Schellhorn möchte ebenfalls Regierungsverantwortung übernehmen, andernfalls bleibt er im Nationalrat. Die NEOS lagen in allen veröffentlichten Umfragen über der Fünf-Prozent-Marke.
Karl Schnell will es nach seinem Rauswurf aus der FPÖ mit der neu gegründeten Freien Partei Salzburg (FPS) noch einmal wissen. Das Wahlziel des Urgesteins der Salzburger Landespolitik ist naturgemäß der Sprung in den Landtag. Die FPS ist zwar dort zurzeit mit fünf Abgeordneten vertreten, die aber alle über die damaligen FPÖ-Listen einzogen und mit Schnell während der Legislaturperiode zur FPS gewechselt sind. Das bisher einzige Antreten bei einer Wahl endete bei der Nationalratswahl im totalen Fiasko: mit nur 0,18 Prozent der Stimmen bundesweit und gerade einmal 2.202 Stimmen oder 0,7 Prozent im eigenen Bundesland. Die Umfragen geben Schnell und Co. keine Chancen, doch daran glaubt er nicht: "Diese Wahl ist noch lange nicht geschlagen, da werden sich noch einige wundern."
In eine ähnliche Kerbe schlägt Hans Mayr, bis vor kurzem noch Landesrat. Der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Goldegg schaffte 2013 mit dem Team Stronach den Sprung in die Landesregierung, wo er Anfang 2018 wegen einer Spendenaffäre den Hut nehmen musste. Seither sitzt er im Landtag und kämpft mit seiner Salzburger Bürger Gemeinschaft (SBG) um einen Verbleib in der Landespolitik. Auch er schenkt Umfragen keinen Glauben, die seine Bewegung bei etwa einem Prozent einordnen. Die kleinen Gruppierungen seien nicht einmal abgefragt worden, argumentiert er.
Selbst keine realistischen Chancen rechnen sich zwei Parteien aus, die nur in einzelnen Bezirken antreten. Das Wahlbündnis KPÖ Plus versucht es in der Stadt Salzburg und im Flachgau und betrachtet die Kandidatur vor allem als Auftakt zur Gemeinderatswahl 2019 in der Landeshauptstadt. Die KPÖ war von 1945 bis 1949 schon einmal im Landtag vertreten, allerdings nur mit einem Abgeordneten. Die CPÖ kann nur im Flachgau gewählt werden.