NÖ-Spitzenkandidat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag, 6. September 2019, anlässlich des Wahlkampfauftakts der ÖVP NÖ in Tulln.
NÖ-Spitzenkandidat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag, 6. September 2019, anlässlich des Wahlkampfauftakts der ÖVP NÖ in Tulln.

© APA/HANS PUNZ

Österreich
09/15/2019

Schredder-Affäre: Arno M. arbeitet wieder für die ÖVP

Die Justiz ermittelt weiter gegen jenen Mann, der fünf Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ – die möglichen Delikte: Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung. Die ÖVP holte ihn dennoch aus dem Urlaub zurück.

von Jakob Winter

Arno M. wäre ein unbekannter Kanzleramtsmitarbeiter geblieben, der Fotos macht und Social-Media-Kanäle betreut – hätte er nicht kurz vor dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition einen folgenschweren Auftrag bekommen: Unter falschem Namen ließ er fünf Druckerfestplatten zu Granulat shreddern und blieb anschließend die Rechnung schuldig. Die als Shredder-Affäre bekannt gewordene Causa beschäftigt seither die Justiz. Die Fragen: Wer gab den Auftrag? Und: Waren auf den Festplatten brisante Dokumente gespeichert?Als die verdächtige Aktion nach Ende der Kurz-Regierung aufflog und die Justiz zu ermitteln begann, wurde Arno M. – inzwischen ÖVP-Mitarbeiter – von der Partei beurlaubt.

Wieder im Parteidienst

Nun verrichtet er laut profil-Informationen seit einer Woche wieder seinen Dienst für die Partei. So war M. etwa bei Kurz’ großer Auftakttour durch alle Bundesländer dabei. „Das „Kartenhaus der Skandalisierung ist in sich zusammengebrochen“, begründet ein ÖVP-Sprecher das Ende der Beurlaubung des jungen Mitarbeiters. Tatsächlich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen Zusammenhang zwischen Schreddern und Ibiza-Video ausgeschlossen. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft Wien nun, ob andere strafrechtliche Delikte durchs Schreddern erfüllt sein könnten – von Betrug bis hin zu Datenbeschädigung. Dieses Verfahren wollte die ÖVP offenbar nicht mehr abwarten

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