Kurz für Neuwahlen – Kern will weiterregieren

Stellungnahme von Sebastian Kurz

Außenminister und ÖVP-Hoffnung Sebastian Kurz hat sich in einer Pressekonferenz für Neuwahlen ausgesprochen. Kanzler Kern will mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren.

Sebastian Kurz (ÖVP) ist für vorgezogene Nationalratswahlen: Diese wären "der richtige Weg", um in Österreich Veränderung zu ermöglichen, sagte Kurz am Freitagvormittag in einem äußerst knappen Pressestatement im Außenministerium. Ob er nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Parteiführung übernehmen will, ließ Kurz vorerst offen.

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Eine Entscheidung über den neuen ÖVP-Obmann werde es am Sonntag geben, wenn die Parteigremien tagen, sagte Kurz.

Das Angebot von Kanzler Christian Kern (SPÖ), mit ihm an der Spitze eine "Reformpartnerschaft" einzugehen, lehnte Kurz ab. Dies würde nur eine Fortsetzung des "Dauerwahlkampfes" bringen, ist er überzeugt.

Kern will nach der Neuwahlansage von Kurz mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren und droht der ÖVP das Ende der rot-schwarzen Zusammenarbeit für "sehr lange Zeit" an. Zugleich fordert der Kanzler gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" eine Entschuldigung von Kurz und ÖVP.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir werden weiter versuchen im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten." Ob man dies als Minderheitsregierung bezeichnen will, sei eine Geschmacksfrage, erklärte Kern in der "Presse". "Wenn uns die ÖVP den Stuhl vor die Tür stellt, bedeutet das auch das Ende für eine rot-schwarze Zusammenarbeit für sehr lange Zeit."

Kern verlangt darüber hinaus eine Entschuldigung von Kurz und der ÖVP . Er sei im Zusammenhang mit seinem Angebot einer "Reformpartnerschaft" der Unehrlichkeit bezichtigt worden, das lasse er sich nicht bieten. Und Kern warnte Kurz davor, seine Familie in die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Hintergrund: Die ÖVP hatte Kerns Sohn Niko heftig kritisiert, weil dieser Kurz in einem später gelöschten Tweet mit dem ugandischen Diktator und Massenmörder Idi Amin verglichen hatte.

"Die Presse" zitierte darüber hinaus ein hochrangiges SPÖ-Regierungsmitglied, das den Außenminister im Namen von Kern zum Rücktritt auffordert : "Wenn er nicht will, soll er sofort zurücktreten. Wir haben noch Optionen."

FPÖ für Neuwahl: "Sauberste Lösung"

Die FPÖ plädiert nach der Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz für eine vorgezogene Wahl. "Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung", so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Wäre Kurz nur halb so geradlinig, wie er das in seiner Erklärung behauptet habe, dann hätte er längst zurücktreten müssen, so Kickl.

Häupl sieht Verantwortung bei Kurz

Relativ gelassen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) auf den Neuwahl-Wunsch von Außenminister Sebastian Kurz reagiert: "Wenn man nicht mehr miteinander arbeiten kann, soll man es sein lassen", meinte Stadtchef am Rande der Landeshauptleute-Konferenz.

Verantwortlich für die Neuwahl ist aus seiner Sicht Kurz. Dieser habe die ausgestreckte Hand von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ausgeschlagen. Nichts hält Häupl von einer möglichen Minderheitsregierung: "Das Problem einer Minderheitsregierung ist, dass vor Regierung Minderheit steht."

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