Maurer-Initiative gegen Hass im Netz erreichte 100.000-Euro-Ziel

Das von Sigrid Maurer und dem Verein ZARA ins Leben gerufene Crowdfunding für einen "Rechtshilfefonds gegen Hass im Netz" hat das Ziel von 100.000 Euro erreicht - und das innerhalb von nur zwei Tagen. Mit dem Geld will man "Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen", hatte die ehemalige Grünen-Abgeordnete bei einer Pressekonferenz zum Start der Initiative angekündigt.

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Mit den ersten 50.000 Euro soll ein "worst case"-Szenario bei dem Rechtsstreit zwischen Maurer und dem Besitzer eines Craft-Beer-Geschäfts, der ihr obszöne Meldungen geschickt haben soll, abdeckt werden. Maurer wurde bei dem Prozess - nicht rechtskräftig - wegen übler Nachrede schuldig gesprochen.

Mit dem Rest der gespendeten Summe soll der Ausbau der rechtlichen Beratung bei Hass im Netz und ein Fonds zur Finanzierung weiterer Klagen von Betroffenen unterstützt werden. Auf der Webseite von ZARA wird halbjährlich ein Bericht bereitgestellt, der eine Übersicht über die finanzierten Aktivitäten, Klagen und die gesamte Mittelverwendung bietet.

Frauenministerin will handeln

Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) pocht auf eine rechtliche Grundlage, um sich gegen Hass im Netz wehren zu können. Nicht nur Private oder die frühere Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer wurden bereits Opfer von Hasspostern, jüngst traf es auch Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die sich auch gleich zur Wehr setzte. Die Task Force zum Strafrecht will bis Mitte 2019 Ergebnisse liefern.