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Österreich
03/13/2021

SPÖ-Kaiser gegen „Dissenting Opinion“

Der Kärntner Landeshauptmann lehnt abweichende Stellungnahmen im VfGH ab.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht sich gegen die Regierungspläne aus, Verfassungsrichtern abweichende Stellungnahmen („Dissenting Opinions“) zu Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu ermöglichen: „Für mich steht fest, dass die Einführung der ‚Dissenting Opinion‘ zu einer Schwächung der Autorität des Verfassungsgerichtshofs und damit zu einer Schwächung des Verfassungsgerichtshofs insgesamt führen würde.“ Der Landeshauptmann ortet politische Motive hinter dem Vorstoß. Die Position der ÖVP „gegenüber Organen der Justiz“ werde „oftmals von politischer Betroffenheit überlagert“, so Kaiser.

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