Steirischer Arzt: Urteil landet im Parlament
Das Urteil im Fall des steirischen Arztes, der vom Vorwurf des Quälens seiner Kinder - nicht rechtskräftig - freigesprochen wurde, sorgt weiter für Aufruhr: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellte am Freitag die bereits dritte parlamentarische Anfrage zum Fall - der bekanntlich auch deshalb pikant ist, weil der Bruder des Arztes ein prominenter ÖVP-Politiker ist und ein Gerichtsgutachter von "Interventionsversuchen durch Kollegen und Politiker" im Verfahren berichtete.
Umstrittenen Passagen
Auch in Hinblick auf die umstrittenen Passagen im schriftlichen Urteil (der Richter bewertete etwa das Aussehen der Zeuginnen) will Jarolim wissen, ob Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Delegierung des Verfahrens in einen anderen Gerichtssprengel befürworte. Und ob er - falls die Staatsanwaltschaft die angemeldete Berufung doch nicht einlegt - eine solche anweisen werde. Jarolim betonte, dass seine Anfrage "keinerlei Versuch einer Einflussnahme" in ein laufendes Verfahren darstelle, "sehr wohl aber den Versuch, Überlegungen des Ministeriums als oberste Weisungsbehörde in einem nicht unwesentlichen Verfahren zu erhalten."
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Der Freispruch des steirischen Arztes, der seine Kinder gequält haben soll, sorgte im September für Aufsehen. profil liegt nun die schriftliche Urteilsausfertigung des Richters vor. Laut Strafrechtsexperten enthält sie zahlreiche grenzwertige Formulierungen.