FPÖ: Warum Mölzers Demontage eine baldige blaue Regierungsbeteiligung wahrscheinlicher macht

Strache - FPÖ: Warum Mölzers Demontage eine baldige blaue Regierungsbeteiligung wahrscheinlicher macht

Erst Andreas Mölzer: Heinz-Christian Strache vertreibt deutschnationale Störenfriede aus seiner Österreich-patriotischen Partei. Das Nahziel: Stimmen­maximierung. Das Fernziel: Regierungsbeteiligung.

Dass sich Zuwanderer erster oder zweiter Generation eher nicht für blaue Agitation eignen, wenn es sich um österreichische Teamkicker handelt, wusste Heinz-Christian Strache schon immer. In einem Interview mit der „Presse“ wies der FPÖ-Bundesparteiobmann 2008 brüsk zurück, dass ihn Nationalspieler mit den Namen „Korkmaz“, „Gercaliu“, „Garics“, „Öczan“ oder „Vastic“ irritieren müssten. Im Gegenteil, so Strache: „Vor allem Ivica Vastic ist ein toll integrierter Zuwanderer, der heute leidenschaftlicher Staatsbürger ist, ein Vorbild für junge Menschen.“

Mittwochnachmittag vergangener Woche präsentierte sich der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz als Fan des aktuell erfolgreichsten rot-weiß-roten Kickers: „Der Mensch David Alaba ist ein toller Mensch, nicht nur wegen seiner fußballerischen Leistungen. Er ist ein positives Aushängeschild für österreichischen Patriotismus.“

Austauschkontingent noch nicht erschöpft
Zuvor hatte der FPÖ-Parteivorstand die Mannschaftsaufstellung für die EU-Wahl abgesegnet. Solo-Spitzenkandidat ist nunmehr der 47-jährige Harald Vilimsky. Der Austausch von Andreas Mölzer ist einerseits eine taktische Maßnahme, um die Chancen bei der EU-Wahl am 25. Mai zu wahren. Zum anderen steckt dahinter eine personalpolitische Strategie, die bei den Nationalratswahlen 2018 den Sieg bringen soll. Fest steht: Das blaue Austauschkontingent ist noch nicht erschöpft, mit weiteren Auswechslungen ist schon bald zu rechnen.

Den meisten FPÖ-Vorstandsmitgliedern fiel es vergangenen Mittwoch nicht leicht, ihren EU-Abgeordneten nach zehn Jahren abzuservieren. Mölzer selbst hatte sich entschlossen gezeigt, die jüngste Affäre – wie so viele zuvor – auszusitzen. Am Ende gestand auch er intern zu, es diesmal wohl übertrieben zu haben. Heinz-Christian Strache sprach seinerseits von einer kritische Masse – initiiert durch einen hanebüchenen Vergleich („Die EU ist eine Diktatur, dagegen war das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal“), angereichert mit einem Schuss Rassismus („Negerkonglomerat“), verdichtet durch eine höhnische Glosse über den „pechrabenschwarzen“ David Alaba in Mölzers Teutonenblatt „Zur Zeit“.

Das Schicksal des EU-Abgeordneten war bereits vorvergangenes Wochenende besiegelt worden. Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl – kein ausgesprochener Fan Mölzers – holten im informellen Rundruf bei den Vorstandsmitgliedern ein Stimmungsbild ein. In stundenlangen Sitzungen in Wien wurden schließlich die Optionen durchdekliniert. Und in einem persönlichen Gespräch am Montag der Vorwoche legte Strache Mölzer schließlich den Abschied nahe, den dieser am Dienstag öffentlich bestätigte.

Dem FPÖ-Chef blieb damit eine mögliche Debatte im Parteivorstand erspart. Denn nicht alle blauen Spitzenfunktionäre waren von der Notwendigkeit eines Mölzer-Rücktritts überzeugt. Vor allem der steirische Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann wollte sich Mölzer nicht von einer „linkslinken Jagdgesellschaft“ herausschießen lassen. Kurzmann, Landesrat für Verkehr in der steirischen Landesregierung, gilt als einer der schärfsten Vertreter des deutschnationalen Lagers in der FPÖ. Einst warnte er vor Überfremdung der deutschen Sprache durch englische Begriffe wie „Slip-Einlage“ oder „Cheeseburger“. Aktuell begrüßt er Besucher auf der offiziellen Homepage der Landesregierung allen Ernstes mit „Herzlich willkommen auf der Heimseite von Landesrat Dr. Kurzmann“.

Die Mehrheit der Parteiführung schloss sich freilich der Einschätzung von FPÖ-Chef Strache und Generalsekretär Kickl an: Mölzers Verbleib würde den anderen Parteien im EU-Wahlkampf dauerhaft Munition liefern. Statt im Angriffsmodus die Union forsch zu kritisieren, müsste sich die FPÖ defensiv mit dem „Negerkonglomerat“ auseinandersetzen, statt ihr Branding als „Österreich-patriotische Partei“ zu pflegen, den deutschnationalen Hautgout bekämpfen.

Überdies hatten die neuen Freunde der FPÖ – Front National in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien, Schwedendemokraten – signalisiert, ein freiheitlicher Fraktionsführer Mölzer würde das geplante Parteienbündnis im EU-Parlament gefährden.

Während blaue Hinterbänkler wie Werner Königshofer handstreichartig entfernt werden – der rechtsgerichtete Tiroler Abgeordnete hatte 2011 den Massenmord auf der norwegischen Insel Utoya mit der Fristenlösung verglichen –, benötigt die Demontage hochrangiger Parteifreunde mehr Schub.

Aufstand nicht zu erwarten
Wie im Fall Mölzer war auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf im vergangenen Juni weniger wegen übertriebener Deutschtumspflege als aus taktischen Erwägungen entfernt worden. Grafs Ausfransungen ins Rechtsextreme hatten zwar auch FPÖ-Chef Strache immer wieder in Erklärungsdruck gebracht, untragbar war der Parlamentspräsident jedoch durch seine Rolle in der Affäre um eine betagte Wienerin geworden, die sich von ihrer eigenen Privatstiftung abgezockt wähnte.

Entscheidend für Fortbestand oder Ende einer FPÖ-Karriere im Falle einer Fehlleistung sind allein die befürchteten Stimmenverluste. Dass Barbara Rosenkranz bei der Bundespräsidentschaftswahl 2010 nach ihren Zweifeln am NS-Verbotsgesetz mit 15 Prozent ein schwaches Ergebnis einfuhr, konnte FPÖ-Chef Strache gerade noch ertragen. Als Rosenkranz bei den niederösterreichischen Landtagswahlen 2013 nur acht Prozent erzielte und ihr die Leitung der Partei daraufhin völlig entglitt, wurde sie in den Nationalrat abgeschoben.

Bei der Präsidentschaftswahl 2016 wird Heinz-Christian Strache auf eine breitenwirksamere Kandidatur als jene von Barbara Rosenkranz setzen. FPÖ-intern wird der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, 43, als Favorit gehandelt. Zwar beherrscht auch der Burgenländer bei Bedarf xenophobes Argumentarium in Perfektion – im Allgemeinen bevorzugt Hofer aber zivilisierte Umgangsformen.

Mit einem Aufstand des deutschnationalen Lagers nach dem Mölzer-Rücktritt wird in der blauen Führungsspitze nicht gerechnet. Zum einen bilden die Korporierten keinen homogenen Block. Zum anderen sind sie – auch ohne Mölzer – in der Partei breit vertreten: Ein Drittel aller FPÖ-Nationalratsabgeordneten gehört zu Mittelschulverbindungen, Corps oder Burschenschaften. Und selbst in diesen ehrenwerten Milieus zählen im Zweifel Treueschwüre und Kameradschaft weniger als Ämter – bereits bestehende wie Nationalrats-, Bundesrats- oder Landtagsmandate und zukünftige im Falle einer Regierungsbeteiligung.

Ab Februar 2000 hatte Wolfgang Schüssels schwarz-blaue Koalition nicht wenige Korporierte in höchste Positionen gebracht. Sie stellten zwei Minister (Herbert Haupt für Soziales, Dieter Böhmdorfer für Justiz) sowie einen Staatssekretär (Reinhart Waneck, Gesundheit). Dazu kam eine Reihe von Spitzenfunktionen in der FPÖ und auch zahlreiche Managementposten in staatsnahen Unternehmen.

Mit der Abspaltung des BZÖ war dieses Hoch aber schon wieder vorbei. In der Regierung saßen nun die orangen Überläufer, die meisten Burschenschafter blieben in der FPÖ.

Das BZÖ ist Geschichte. Ist eine mitregierende FPÖ die Zukunft?
Die politische Frühpensionierung von Mölzer und Graf hat die Koalitionskompatibilität der FPÖ signifikant erhöht. Schon Jörg Haider wusste, dass vor einer Regierungsbeteiligung allzu radikale Elemente nach Möglichkeit eliminiert oder zumindest sediert werden müssen – vor allem, wenn sie prominent sind. Als Susanne Riess, Karl-Heinz Grasser und Herbert Scheibner im Februar 2000 ihre Ministerien bezogen, war für Rabauken wie „Haiders Dobermann“ Ewald Stadler kein Platz mehr.
Im Gegensatz zu Haider kennt Strache weder Eile noch Termindruck. Das Feld für eine allfällige Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2018 wird langsam aufbereitet, und zwar vielschichtig. In Industriekreisen arbeitet Barbara Kappel, einst Büroleiterin von FPÖ-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, an der Imageverbesserung der FPÖ. Die Wiener Gemeinderätin rückt nach Mölzers Abschied auf Rang vier der FPÖ-Liste für die EU-Wahl vor und könnte bei einem Wahlergebnis um die 20 Prozent ins EU-Parlament einziehen.

„Da kann er nichts dafür. Da gibt’s hellere und dunklere“
Auch wenn sie in der Gunst des Parteiobmanns etwas eingebüßt haben soll, ist Kappel ebenso Anwärterin auf ein Regierungsamt wie der oberösterreichische Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, der langjährige Abgeordnete Harald Stefan (wie Martin Graf Mitglied der Burschenschaft Olympia) oder Neomandatar Hubert Fuchs, im Zivilberuf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien.

Doch auch öffentliche Persönlichkeiten ohne Parteibuch werden in der FPÖ als Personalreserven gehandelt. Unter blauen Insidern gilt etwa Rechnungshofpräsident Josef Moser – einst Klubsekretär der FPÖ im Parlament – nach Ablauf seiner zwölfjährigen Funktionsperiode Mitte 2016 als absolut ministrabel.

Im – Wahlen mitentscheidenden – ORF hält Online-Direktor Thomas Prantner für die FPÖ die Kanäle zur Geschäftsführung offen. Im Stiftungsrat des Rundfunks werden die Freiheitlichen von ihrem früheren Bundesparteiobmann Norbert Steger vertreten.

Beim FPÖ-Festakt zu dessen 70. Geburtstag im Wiener Palais Ferstl tanzte vor drei Wochen die ORF-Spitze um Generaldirektor Alexander Wrabetz geschlossen auf. Steger zählt nicht zu den engsten Beratern des FPÖ-Chefs, wirkt für Strache freilich auch ohne Beauftragung als Testimonial für blaue Demokratieverträglichkeit und Kontaktpfleger zu roten und schwarzen Spitzenpolitikern. Dass Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nicht zum FPÖ-Festakt für Steger erschien, soll einzig an der damals gerade ausgebrochenen
„Negerkonglomerat“-Debatte um Andreas Mölzer gelegen haben.
Dessen vehementester Verteidiger in blauen Reihen, Gerhard Kurzmann, wird seinem Kameraden bald in den Ruhestand folgen. Der steirische FPÖ-Chef tritt nicht als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 2015 an. Neuer Frontmann wird voraussichtlich Landesparteisekretär Mario Kunasek, auch wenn der rechte Flügel der Partei den Grazer Stadtrat – und Burschenschafter – Mario Eustacchio bevorzugt. Doch Kunasek gelang als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl im September 2014 das Kunststück, die FPÖ mit 24 Prozent zur stärksten Partei (SPÖ: 23,8 Prozent; ÖVP: 20,9 Prozent) zu machen – Breitenwirkung schlägt weltanschauliche Tiefe.

Während Andreas Mölzer vergangene Woche untertauchte, ergingen sich manche seiner Parteifreunde in semantischen Analysen. Der Abgeordnete Gerhard Schmid beharrte gegenüber dem „Standard“ darauf, dass „ein Neger ein Neger“ sei. Zusatz: „Da kann er nichts dafür. Da gibt’s hellere und dunklere.“

Parteichef Strache erklärte Mittwochnachmittag, das N-Wort nicht zu gebrauchen. Abends gratulierte er auf seiner Facebook-Site David Alaba und Bayern München zum Sieg über Manchester United in der Champions League.

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Mitarbeit: Rosemarie Schwaiger