Sympathien für Wladimir Putin: Welch ein Irrtum
Von Christa Zöchling
Reue ist angesagt. Man glaubte an die Drohkulisse, aber nicht an den Krieg. Man dachte in Kategorien des Kalten Krieges und an die Erfolgsstory von Wandel durch Handel. Man vertraute der Diplomatie. Es wurden weiter Flüge gebucht und Termine vereinbart. Business as usual. Dann der Schock.
Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern stieg Donnerstagfrüh vergangener Woche nicht in das Flugzeug, das ihn nach Moskau hätte bringen sollen. Er setzte sich an seinen Schreibtisch in Wien und gab bekannt, dass er sein Mandat im Aufsichtsrat der
russischen Staatsbahn mit sofortiger Wirkung niederlege. „Eine Staatsbahn, die in die Kriegslogistik integriert ist, das geht gar nicht“, sagt Kern. Dass es so schnell ginge, damit habe er nicht gerechnet. Er käme sich vor wie ein naiver Pazifist.
Der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident und Vorsitzende der „Bewegung Österreich“, Christoph Leitl, meinte bitter, er habe die Punzierung als Putin-Versteher so lang auf sich genommen, als „mit ein bisschen Einfühlsamkeit und Verständnis für alle
Seiten eine Lösung möglich gewesen wäre“. Dann habe Putin entschieden, „die Ukraine zu nehmen, ein aggressiver und brutaler Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist“. Jetzt sei auch bei ihm der letzte Rest an Verständnis verbraucht.
Leitl sagt, er sei „unendlich traurig“. Man hört es ihm auch an. Kaum noch vorstellbar ist jene Szenerie aus dem Juli 2014, als Christoph Leitl am Rednerpult des Festsaales der Wirtschaftskammer über seine Dauerpräsidentschaft scherzte und Staatsgast Putin, der am Podium saß, lächelnd einwarf, „ein Diktator, aber ein guter“ und alle hell auflachten im Saal. Schon als
Putin den Raum betrat, hatte es Standing Ovations gegeben, obwohl er gerade einmal vier Monate zuvor, in den Worten Leitls, die Krim „genommen“ hatte.
Die Österreicher mögen Putin. Bei seinem ersten Staatsbesuch 2001 waren die Straßen von Neugierigen gesäumt, man sah sich in die Tage der Befreiung des Jahres 1945 zurückversetzt. Man kannte die nationale Melodie. Putin hatte die alte Stalin-Hymne wieder eingeführt. Der damalige Wiener Bürgermeister Helmut Zilk rühmte Putins „verhaltenen, aber
ungemein präsenten Charme“.
Die ersten Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten waren für österreichische Geschäftsleute, Baufirmen, Banken und Versicherungen ein Eldorado. Man hatte schließlich Erfahrung mit staatlichen Strukturen und ihren Regeln der Geschäftsanbahnung. Die Politik gab Flankenschutz, manchmal zu eilfertig.
„Jetzt ist auch bei mir der letzte Rest an Verständnis verbraucht.“
Ex-Wirtschaftskammerpräsident
Als im August 1991 die Altkommunisten in Moskau putschten, der Reformer Michail Gorbatschow auf der Krim in Hausarrest kam, veröffentlichte der Wiener Ballhausplatz eine anbiedernde Stellungnahme. Die Putschisten-Clique wurde darin als neue „sowjetische Führung“ begrüßt. Eine reformerische Radiostation in Moskau kommentierte sarkastisch: „Österreich ist wohl das letzte sozialistische Bruderland.“ Die vermeintlich neuen Machthaber hielten sich nur wenige Stunden. Boris Jelzin übernahm das Ruder, und 1999 kam Putin an die Macht.
Der Konflikt von damals ist heute brandaktuell. Die Altkommunisten wollten verhindern, dass Gorbatschow den Unionsvertrag unterschreibt, der die früheren Sowjetrepubliken in Freiheit und Autonomie entließ. Ein Schritt, den Putin für „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ hält und Gorbatschow für einen Schwächling. Nach Putins
Ansicht sei von Beginn an der Wurm drin gewesen. Schon Lenin sei 1919 gegenüber den verschiedenen Nationalitäten zu nachgiebig gewesen und habe die Rolle eines „Totengräbers“ gespielt. Putin hält es da mehr mit Stalin, der genau davor gewarnt hatte.
Aus Putins Kriegsrede vergangene Woche – die Ex-Bundespräsident Heinz Fischer für ebenso „entlarvend wie gefährlich“ hält – erfährt man auch, warum rechte Parteien in Europa so großen Gefallen an ihm finden. Für die Begründung seines Angriffskrieges geht Putin in das mittelalterliche russische Großreich zurück und auf die Ethnie der Russen. Die Ukraine nennt er einen künstlich geschaffenen Staat, dessen Einwohner sich seit jeher als Russen bezeichnet hätten.
Der FPÖ-Denker Andreas Mölzer meint, es gäbe Faktoren, die für Putins Position sprächen. Putin fühle sich zu Recht als Schutzmacht für die Russen, immerhin das größte europäische Volk, drei Millionen Russen lebten etwa in der Ostukraine. Das solle man respektieren, und Grenzen seien nicht unantastbar, meint Mölzer. Auf den Einwand, dass auch Adolf Hitler so argumentiert habe, als er „Deutsche heim ins Reich“ holte, reagiert er wütend.
Man sollte andere Fragen stellen, sagt der freiheitliche Mastermind: „Wollen vielleicht die Amerikaner unbedingt einen Krieg? Gibt es nicht einen militärisch-industriellen Komplex, der gern Waffen verkaufen möchte?“
An dem Fachbegriff „Militärisch-industrieller Komplex“ erkannte man früher linke Parteigänger. Jörg Haider hat ihn in die FPÖ überführt. Aus einer Partei, die einst das Russendenkmal am Wiener Schwarzenbergplatz abreißen, Hammer und Sichel aus dem österreichischen Bundeswappen entfernen lassen wollte, wurde unter Haider eine stramm antiamerikanische Truppe. Höhepunkt waren Haiders Besuche bei Iraks Diktator Saddam Hussein. Die US-Politik wertete Haider als „reine, brutale Gier nach Öl und Rohstoffen“. Die angeblichen, nicht existenten irakischen Massenvernichtungswaffen, mit denen die USA ihre europäischen Partner in den Irak-Krieg zwangen, gaben ihm recht. Im rechten Sektor blieb der Antiamerikanismus ein treibendes Element – bis Donald Trump auftauchte.
In der Frage Russland oder USA gehen die Meinungen inzwischen quer durcheinander, bei Linken wie Rechten.
Ernst Huber, Generalsekretär des Österreichisch-Russischen Dialog-Forums, meint, man habe eher in der anderen Richtung etwas versäumt. So hätte man schon im Dezember sehr laut protestieren müssen, als Putin die Gedenkorganisation „Memorial“ verbot. Das wäre so, als wäre es bei uns verboten, über die NS-Gräuel zu reden und ihrer Opfer zu gedenken.
Das Dialog-Forum ist noch jung. Es wurde gegründet, nachdem die österreich-russische Freundschaftsgesellschaft von den Freiheitlichen gekapert worden war und ihr Ruf nicht mehr zu retten. Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Johannes Hübner waren dort ein- und ausgegangen auch der im Fall Wirecard steckbrieflich gesuchte Jan Marsalek, der sich Richtung Weißrussland absetzte.
Das Frühjahr 2014, als die Maidan-Bewegung in der Ukraine eine neue, europafreundliche Regierung ertrotzte und Putin die Krim besetzte, war ein Schlüsseljahr für die rechte Putin-Achse in Europa. Eine Propagandawalze wurde in Gang gesetzt. Rechte Parteien in Europa bekamen russische Kredite, russische Stiftungen organisierten Konferenzen, Denker und Kirchenleute kamen zu Vorträgen. Auch nach Wien.
Ein Vernetzungstreffen im Wiener Palais Liechtenstein mit Rechtsradikalen, Freiheitlichen, europäischen Adeligen und Geistlichen flog auf. Der Gastgeber: Konstantin Malofejew, ein junger Oligarch und Putin-Vertrauter, nach dessen Strategieplan der Krim-Coup abgelaufen sein soll. Über die Ukraine dozierte er in Wien: „Man muss verstehen, dass wir ein Volk sind. Es gibt keine Ukrainer, weil wir alle Russen sind.“
Aber der eigentliche Starredner war Alexander Dugin, Chefredakteur eines russischen TV-Senders und einer Website.
Dugin vertritt ein krauses Gemisch aus christlich-orthodoxen, kommunistischen und antiamerikanischen Vorstellungen. Sein „Neo-Eurasien“ bestünde aus drei Großreichen – USA, Russland, Deutschland (Österreich ginge in einem „mächtigen Osteuropa“ auf). Nach Aussagen über die Kiewer Regierung („Ich glaube, man muss töten, töten und töten“) wurde er als Professor der Staatlichen Moskauer Universität entlassen. Mölzers Monatsmagazin „Zur Zeit“ hat Dugin vor zwei Wochen interviewt. Dort sagt er, der Konflikt Putins mit dem Westen sei nur lösbar „durch eine Veränderung des politischen Regimes in der Ukraine“, und dies könne in einen Krieg münden, nicht nur in einen lokalen, sondern in einen viel schrecklicheren.
Dugan ist gut vernetzt. Er führte ungarische Rechtspolitiker in Moskau ein. Er selbst trat auf Einladung der linkspopulistischen Kommunisten in Athen auf. „Syriza“ sei ein Bündnispartner, weil „die Linken das Atlantikbündnis, den Liberalismus und die Dominanz der globalen Finanz ablehnen“, so sein Argument.
2016 fuhren Strache, Hofer und Co. nach Moskau und unterzeichneten einen Vertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“. Im Umfeld der FPÖ tauchten neue Magazine mit ausgesprochen putin-freundlicher Berichterstattung auf.
Das Pro-Putin-Stimmung war im Jahr 2018 vermutlich am Höhepunkt. Das mag auch an Donald Trump im Weißen Haus gelegen haben. In einer europaweiten Umfrage im Auftrag von CNN 2018 war Russland in Österreich beliebter als die USA.
2018 fand der vorläufig letzte Besuch Putins in Wien statt. Anders als die meisten EU-Staaten hatte Österreich beim Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Sergej Skripal in England keine russischen Diplomaten nach Hause geschickt.
Es war auch das Jahr, in dem die damalige Außenministerin Karin Kneissl Putin zu ihrer Hochzeit in die Südsteiermark einlud. Die Bilder von ihrem Hofknicks vor Putin gingen um die Welt. Jetzt hat Kneissl ihre Auftritte bei „Russia Today“.
In der Frage, wie man mit Putin und dem Krieg umgehen soll, sind heute vor allem Linke ratlos. Viele aus der Generation der Babyboomer haben die Ohren zugeklappt, wenn vom Friedensprojekt Europa die Rede war. So selbstverständlich war es. Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), fordert, den Konflikt mit friedlichen Mitteln beizulegen. Auf den Einwand, das sei doch heillos verspätet, sagt Stich: „Russland versucht seine strategischen Interessen durchzusetzen. Jede Verhandlungslösung ist besser als ein Krieg.“
Im Grundsatzprogramm der „Sozialistischen Jugend“ heißt es, man wolle den Kapitalismus überwinden. Nach Einschätzung der Jungen versuchten Deutschland und Frankreich, „ein zweites militärisches Machtzentrum neben den USA aufzubauen“, um ihre eigenen imperialistischen Interessen weltweit, aber zunächst einmal in Europa durchsetzen zu können. Die SJ stellt sich gegen den Aufbau einer EU-Armee, die ein Instrument des imperialistischen europäischen Kapitals wäre. Von Russland kein Wort. Das ist wohl auch das Erbe einer Politik, die durch chaotische Umbrüche und Untiefen bei den östlichen Nachbarn lavierte.
Dumm steht die KPÖ da. Der KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger war 2019 auf Einladung „lokaler Behörden“ in Begleitung eines strammen „Antiimperialisten“ ins ukrainische Luhansk gefahren und hatte am Grab des gefallenen Separatisten Sachatschenko einen Kranz niedergelegt. Er bereut das heute, aber es sei als „Friedensmission“ gedacht
gewesen.
Elke Kahr, die kommunistische Grazer Bürgermeisterin, fordert auf der Website der KPÖ Graz: „Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten.“
Beide Seiten? Das ist nur noch peinlich.
