Syrische Flüchtlinge in Österreich: Taten statt Worte

Syrische Flüchtlinge in Österreich: Taten statt Worte

Die eilige Neuansiedelung von syrischen Flüchtlingen in Österreich ­genügt allen Kriterien des sogenannten „Resettlement“. Nur offiziell ­sagen darf man es nicht.

Wenn es um die ­Ansiedelung von Flüchtlingen geht – im Fachjargon „Resettlement“ –, pflegt Österreich seit jeher abzuwinken: Nicht mit uns! Im Innenministerium, wo das R-Wort verpönt ist, spricht man im Zusammenhang mit den 500 syrischen Flüchtlingen, die in Österreich Schutz finden sollen, lieber von einer „humanitären Aktion“. Das hindert das Ressort aber nicht daran, für 250 von ihnen Gelder abzurufen, die in Brüssel für „Emergency Resettlement“ bereitgehalten werden.
Eine Million Euro soll in Summe für die Flüchtlinge aus Syrien fließen. Laut Auskunft aus dem Innenministerium erhalten sie dauerhaften Aufenthalt und Hilfe bei der Integration. Genau das sieht auch das klassische Resettlement vor, wie einem Papier zu entnehmen ist, das Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gemeinsam vorlegten.
Resettlement-Programme, wie sie inzwischen in 30 Ländern umgesetzt werden, wurden für Menschen ersonnen, die nicht in ihre Heimat zurückkönnen und in ihrem ersten Zufluchtsland festsitzen, ohne jede Aussicht, dort noch einmal neu anfangen zu können. Der Bedarf an Resettlement ist enorm. Von weltweit 10,5 Millionen Flüchtlingen unter dem Mandat von UNHCR landen vier Fünftel in Entwicklungsländern, die mit deren Versorgung und Integration oft heillos überfordert sind.

Österreich nahm zwar immer wieder Menschen in akuter Not auf. In den 1970er-Jahren kamen viele von ihnen aus Uganda, Chile und dem Irak, später auch aus Indochina und der Türkei. Doch ein Resettlement-Programm für die gesteuerte, regelmäßige Aufnahme von Menschen, deren Flüchtlingsstatus das UNHCR im Vorfeld feststellt und die in Österreich ohne zusätzliches Verfahren Asyl erhalten, gibt es bis heute nicht.
Nun stellen sich zwei Fragen: Lässt Österreich sich im Fall der syrischen Flüchtlinge mit Resettlement-Geldern aus Brüssel helfen, obwohl das, was in der Praxis damit passiert, dem Konzept nicht gerecht wird? In den dafür zuständigen EU-Gremien käme das nicht gut an. Oder – ­Variante zwei – handelt es sich bei der erwähnten „humanitären Aktion“ um eine Spielart von Resettlement, die nur nicht so genannt werden darf?

Die Grünen-Abgeordnete Alev Korun vermutet ein doppeltes Spiel, um mit kleinstmöglichem Aufwand möglichst viele EU-Mittel abzuschöpfen: „Man stopft die Leute vier Monate in die Grundversorgung, gemeinsam mit allen anderen Asylwerbern, statt sie vom ersten Tag an auf ihr neues Leben vorzubereiten, wie es sich für ein Resettlement gehört. Das ist unehrlich.“
Der Sprecher des Innenministeriums pocht hingegen auf feine semantische Unterschiede: „Die Menschen, die im Rahmen der humanitären Aktion aus Syrien nach Österreich kommen, erhalten Flüchtlingsstatus und Integrationsmaßnahmen. Das deckt sich mit den Bedingungen für die Gelder aus dem Emergency-­Resettlement-Topf, die viel breiter gefasst sind als für das klassische ­Resettlement und eben auch die humanitäre Aktion abdecken. Resettlement aber machen wir nicht.“ Alles klar?