Einstellungsbedarf

Telekom-Affäre: Ermittlungen in zwei prominenten Fällen eingestellt

Telekom-Affäre. Ermittlungen in zwei prominenten Fällen eingestellt

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Im Dezember 2012 war die damalige Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl auf Antrag der Behörde vom Nationalrat ausgeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihr Beitragstäterschaft zur Untreue und zur Geldwäscherei vor. Im Jahr 2008 hatte die Telekom Austria 20.000 Euro für Hakls Wahlkampf in Innsbruck bezahlt. Im November 2012 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Theo Thanner, den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, aufgenommen. Der Vorwurf: Thanner habe die Telekom Austria bei der Bemessung einer Kartellstrafe bevorzugt behandelt. Die Telekom habe dadurch statt sieben Millionen Euro nur 1,5 Millionen Euro an Strafzahlung entrichten müssen. Eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft bestätigte profil vergangene Woche die Einstellung der Verfahren in beiden Fällen.

Gernot   Bauer

Gernot Bauer

ist Innenpolitik-Redakteur.