Teuerung: Babler sagt Steuersenkung auf Lebensmittel ab

Es war ein Alleingang gegen den Willen der Regierungspartner und des eigenen SPÖ-Finanzministers, Markus Markerbauer: Der Vorstoß von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel deutlich zu senken: Eine Maßnahme, die Konsumenten unmittelbar im Börsl spüren würden, besonders jene, die jeden Euro selbst für Grundnahrungsmittel drei Mal umdrehen müssen.

„Angesichts der aktuellen Preise ist es wichtig, dass jetzt mehr Bewegung in die Sache kommt“, sagte Babler Anfang Oktober in der „Kronen-Zeitung“ und kündigte an, konkrete Modelle zu prüfen. Er hatte den Ball vom Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Gabriel Felbermayr, aufgenommen, der eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von zehn auf fünf Prozent aufs Tapet brachte.

Doch nun heißt es aus dem Babler-Büro: „Das Ziel ist wegen der budgetären Situation in weite Ferne gerückt. Wir haben immer gesagt, für eine Steuersenkung muss es eine Gegenfinanzierung geben.“ Und dafür sieht auch Babler nun keinen Spielraum. Mit diesem Argument hatte Marterbauer den Vorstoß seines Parteichefs ursprünglich gekontert. Durch die Senkung hätte der Finanzminister mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr verloren.

Durch die neuen Budgetlöcher in den Bundesländern und Gemeinden, die das Defizit von 4,5 auf 4,9 Prozent erhöhen könnten, scheint der Spielraum endgültig dahin. „Wir müssen uns jetzt erst einmal Klarheit über die Budget-Zahlen verschaffen“, heißt es aus Bablers Büro.

Und beim Kampf gegen die Teuerung muss auf eine andere Weise Bewegung in die Sache kommen.