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Österreich
03/09/2022

Trotz Beinschab-Affäre: Landeshauptleute verheimlichen Studienergebnisse

Auftragsstudien von Bund und Ländern werden oft nur dann veröffentlicht, wenn sie den Regierenden in ihre Agenda passen. Ändert die Beinschab-Affäre daran etwas?

von Jakob Winter

Was tut ein Landeshauptmann, wenn er um teures Geld eine Umfrage beauftragt, bei der nicht das rauskommt, was rauskommen soll? Er lässt nur eine Kurzfassung der Studie veröffentlichen. So verfuhr Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit einer repräsentativen Befragung zur Einstellung der Bevölkerung zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes, dem Tourismus. Der Öffentlichkeit präsentierte er 2019 bloß neun der insgesamt 57 Seiten langen Studie und frohlockte: "Die Tourismusgesinnung ist gut, und sie ist besser, als sie oft dargestellt wird." Geheim blieben unangenehme Ergebnisse wie jenes, dass 84 Prozent der Tiroler den Tourismus für Preisanstiege verantwortlich machen oder dass 54 Prozent meinen, die Branche schädige die Natur. Erst ein halbes Jahr später rückte das Land auf Druck von Oppositionsparteien wie der Liste Fritz die ganze Studie heraus. Da hatte der Landeschef längst seinen Feelgood-Spin platziert.

Die Episode zeigt, warum Landeshauptleute wenig Interesse an Transparenz haben. Wissen ist Macht - und Macht wird ungern geteilt. Dabei wären Studien, die von öffentlichen Stellen beauftragt und bezahlt werden, dazu da, den Entscheidern in Bund und Ländern eine Grundlage für ihre Handlungen zu liefern. Tatsächlich läuft es oft ein wenig anders: Ergebnisse werden auf Propagandatauglichkeit geprüft und im Zweifel lieber unter Verschluss gehalten, Getreue werden mit Forschungsaufträgen versorgt, und im schlimmsten Fall werden parteipolitisch motivierte Umfragen mit öffentlichen Geldern bezahlt.

Dieser Verdacht besteht bekanntlich in der Causa um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab - Umfragen sollen vom Finanzministerium finanziert und im Sinne der ÖVP frisiert worden sein. Die Affäre, die nun zur Verhaftung von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin führte, hat den öffentlichen Fokus auf die Auftragsstudien gelenkt. Angesichts des Vertrauensverlusts drängen Forschungsinstitute und Oppositionsparteien auf eine Transparenzoffensive. Bisher vergeblich: Fast 3,8 Millionen Euro investierte die niederösterreichische Landesregierung von Dezember 2019 bis Dezember 2021 in Studien, wie die NEOS mit einer parlamentarischen Anfrage herausfanden.

Worum es dabei ging - und wer beauftragt wurde? Dazu mauerten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die übrigen ÖVP-Regierungsmitglieder. Sie begründeten das mit dem "Grundrecht auf Datenschutz", das auch für Studienautoren gelte: "Gerade bei privatrechtlich eingerichteten juristischen Personen, die marktwirtschaftliche Leistungen erbringen, bestehen grundsätzlich überwiegende Geheimhaltungsinteressen."

In der Landesregierung dürfte es unterschiedliche Rechtsauffassungen geben, denn FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ging ein wenig transparenter vor: Er gab immerhin bekannt, dass er eine "äußerst umfangreiche, aufwendige und sehr aufschlussreiche Studie zum Thema 'Mensch und Hund - Wissen wie's geht!'"um 5000 Euro beauftragte, die zur Novellierung des Hundehaltegesetzes dienen soll. Ergebnisse und Studienautoren hielt aber auch der FPÖ-Mann geheim.

Die niederösterreichischen NEOS halten das Datenschutzargument für vorgeschoben. Sie verweisen auf SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, die in ihrer Beantwortung der Anfrage transparent erklärte, dass sie die Fachhochschule St. Pölten beauftragt hat, Versorgungslücken bei der Wohnungslosenhilfe zu identifizieren und dafür 48.000 Euro fällig wurden. Für NEOS-Landessprecherin Indra Collini hat die Auskunftsverweigerung "ein Geschmäckle". Sie glaubt zwar nicht, dass sich hinter jeder Umfrage eine Beinschab-Affäre verbirgt, meint aber: "Wenn öffentliche Gelder in Studien fließen, dann haben die Bürger ein Recht, zu erfahren, was drinnen steht. Nur so verhindern wir strukturelle Korruption." In Ländern wie Schweden seien solche Transparenzstandards "ganz normal". In Österreich bleiben dagegen etwa 20 bis 30 Prozent der Studien geheim, die von der Bundesregierung beauftragt wurden, wie NEOS-Nationalrat Niki Scherak vorrechnet.

Offenlegung - das fordert sich als Oppositionspartei leichter, als es sich in der Regierung umsetzt. In einer Fragestunde im Wiener Gemeinderat knöpfte sich ÖVP-Mandatarin Caroline Hungerländer den NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr vor, der in der Rathaus-Koalition mit der SPÖ für Transparenz zuständig ist. Es ging um das umstrittene Bauprojekt am Wiener Heumarkt, das zwischenzeitlich den Weltkulturerbe-Status der Innenstadt gefährdete. Ein neues Gutachten zum Thema veröffentlichte die Stadt aber nur in groben Auszügen. "Jetzt würde uns natürlich wahnsinnig interessieren, was in diesem Gutachten drinnen steht", argumentierte Hungerländer und fragte Wiederkehr, ob seine Transparenz bei "salbungsvollen Worten" ende. Wiederkehrs mauer Konter: Es sei eine "ständige Abwägung zwischen Datenschutz und dem Herausgeben von Information". Er schob die Verantwortung auf die Bundesebene: Ein Informationsfreiheitsgesetz müsse her.

Das scheitert freilich am Widerstand der Länder. Laut profil-Informationen haben die Landeshauptleute das Projekt erfolgreich torpediert, es gibt nicht einmal mehr Verhandlungsrunden. Auf ÖVP-Anfragen veröffentlicht Wiederkehr immerhin die Themen und Kosten jener Studien, für die er hinterher eine Freigabe der Autoren bekommt. SPÖ-Stadträte wie Peter Hanke (Finanzen) verfahren da deutlich intransparenter und geben die Studienthemen nur auszugsweise und ohne nachvollziehbare Kriterien bekannt. Auftragnehmer und Kosten bleiben streng geheim. Die Stadt Wien berichtet auf profil-Anfrage von "Überlegungen", in Zukunft alle Studien zu veröffentlichen, jedenfalls aber auf das Transparenz-Niveau des Bundes zu kommen, der in einer Datenbank alle Studienthemen, Auftragnehmer und Kosten publik macht.

Wer einen Wissenschafter laut auflachen hören will, sollte ihn mit dem Argument von Regierungen konfrontieren, warum Studien nicht veröffentlicht werden: "Datenschutz der Autoren? Das ist lächerlich", sagt Jürgen Janger, stellvertretender Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO). Das Gegenteil sei wahr: "Ich will meinen Output veröffentlichen. Sonst fehlen mir ja Referenzen für künftige Aufträge, und ich werde in meiner Wissenschafterkarriere behindert." Janger ist einer der Erfinder eines Kriterienkatalogs für wissenschaftliche Integrität, mit dem sich mehrere Institute selbst strenge Regeln für öffentliche Aufträge geben: Die inhaltliche Letztverantwortung müsse bei den Autoren liegen, die Studien sollten möglichst vollständig veröffentlicht werden und "Grenzen der Aussagekraft transparent gemacht" werden. Die Idee dahinter: "Studien sollen nicht mehr nach dem Prinzip 'Hilft's mir oder hilft's mir nicht' veröffentlicht werden. Jede öffentliche Studie ist ein Baustein für evidenzbasierte Politik", sagt Janger.

Nachsatz: "Das wäre meine naive Hoffnung."