Umweltminister Rupprechter enttäuscht vom EU-Abgeordneten Rübig

Umweltminister Rupprechter enttäuscht vom EU-Abgeordneten Rübig

Gegenwind: Wie die ÖVP-Fraktion die Klimapolitik des neuen Umweltministers Andrä Rupprechter unterläuft.

Andrä Rupprechter (ÖVP) hat grüne Pläne : Der neue Landwirtschaftsminister will Österreich zum „Umwelt-Vorreiter“ in der EU machen. Doch aus der Partei kommt scharfer Gegenwind. Der ÖVP-Europa-Abgeordnete Paul Rübig etwa vereitelte als Mitglied des Industrieausschusses vergangenen Donnerstag in Brüssel die dringend notwendige Novelle der CO2-Emissionsbegrenzung. Seine Mitstreiter: polnische Fracking-Befürworter und eine Pro-Nuklear-Gruppe. Rupprechter ist enttäuscht, wie er profil gegenüber zugibt: „Es ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar, dass der Industrieausschuss diese Umsetzung nun verzögern oder verhindern möchte.“

Rübigs Fraktionskollege Richard Seeber hatte voriges Jahr ebenfalls einen Antrag gegen die Emissionsbegrenzung eingebracht – mit wortidenten Standpunkten wie die österreichische Industriellenvereinigung (IV). Im Mai 2013 hatte Rübig, privat ein Unternehmer mit repräsentativer Klientel wie BP, MOL, Total oder OMV, gegen eine Resolution gestimmt, die einen verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien vorsah.

Auch in Österreich zieht die IV die Fäden. Wie die Grünen nun herausfanden, verlangte sie 2011 hartnäckig Mitsprache im „unabhängigen“ Nationalen Klimakomitee, das dem damaligen Minister Berlakovich (ÖVP) bei der Entwicklung des Klima­schutzgesetzes zur Seite stand. Das Ergebnis: Ein Abänderungsauftrag der Volkspartei trug den Dateinamen „KSG - incl. IV-Änderungen“.