Von Hypo-Ausschuss bis Privatschulen: die Top Ten der Bürgerinitiativen

Von Hypo-Ausschuss bis Privatschulen: die Top Ten der Bürgerinitiativen

Im zu Ende gehenden Jahr 2014 haben 61 Bürgerinitiativen und 38 Petitionen auf der Website des Parlaments Unterschriften gesammelt. profil präsentiert die Top Ten der Bürgerinitiativen.

Die Petition für Hypo-Aufklärung und einen Untersuchungsausschuss war mit 141.591 Unterstützern die erfolgreichste seit der Einführung der Online-Unterschriftensammlung 2011. Bisher hat nur eine weitere Petition die Marke von 100.000 übersprungen: "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ im Dezember 2011 mit 101.596 Unterstützern. Ebenfalls sehr erfolgreich war heuer die Initiative zur Legalisierung von Cannabis, gefolgt vom "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes“ (für beide können Bürger noch unterschreiben). Zu den Schlusslichtern gehören die Initiative "Nein zu Schließungen von Polizei-Inspektionen“ mit 206 Unterschriften und die Petition "Den Faschingsdienstag zum Feiertag erklären“ mit 142. Für Bürgerinitiativen sind 500 Unterschriften nötig, um ins Parlament eingebracht zu werden, Petitionen müssen von mindestens einem Nationalratsabgeordneten unterstützt werden.

Die Top Ten der Bürgerinitiativen:

1. Für Hypo-Aufklärung und U-Ausschuss: 141.591 Unterschriften (abgeschlossen)

2. Für einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe-Adria: 54.188 Unterschriften (abgeschlossen)

3. Cannabis raus aus dem Suchtmittelgesetz: Bisher 28.439 Unterschriften

4. Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes: Bisher 20.784 Unterschriften

5. Einrichtung eines U-Ausschusses zur Causa Hypo: 13.924 Unterschriften (abgeschlossen)

6. TTIP - Für Offenlegung der Verhandlungsdokumente: Bisher 10.020 Unterschriften

7. Gegen Steuererhöhungen für Autofahrer: 8797 Unterschriften (abgeschlossen)

8. Aufhebung des neuen Lehrerdienstrechts: 8139 Unterschriften (abgeschlossen)

9. Abgabe unverkäuflicher Ware an die Zivilgesellschaft: Bisher 7685 Unterschriften

10. Finanzielle Gleichstellung aller Privatschulen: 6702 Unterschriften (abgeschlossen)