Vorarlberg: Landtagswahlen in einer Region mit bizzarer Machtkonzentration

Vorarlberg: Landtagswahlen in einer Region mit bizzarer Machtkonzentration

Vorarlberg ist Österreichs unösterreichischstes Bundesland. Im Wahlkampf schärfen alle Parteien ihre Profile gegeneinander - in erster Linie aber gegen Wien.

Keiner hier ist gehässig oder auch nur leidenschaftlich in seinem Streben. Alles geht in nüchterner Besonnenheit und sozialer Kontrolle über die Bühne. Dieses Land ist nichts für Hysteriker.

Gartenzwerge mit Weltruhm
Neuerdings werden zwar rund 400 Gartenzwerge - das sind die Wahlwerbemittel der Sozialdemokraten - vermisst, doch dafür haben zum Entzücken des SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Ritsch erstmals die BBC, die "Washington Post“ und Radio Dubai über den Wahlkampf in Vorarlberg berichtet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Die Züge in diesem westlichsten Bundesland, von dem aus Paris ebenso weit entfernt ist wie Wien, sind stets pünktlich, die Straßen frisch geputzt, die Fassaden hell; beträchtliche Vermögen werden hier der nachkommenden Generation hinterlassen, und Armut ist ein Tabu.

In den Bussen, die von Stadt zu Stadt verkehren, wird der Bürger daran gemahnt, dass er unter permanenter Videoüberwachung steht, "die Füße auf den Boden gehören“ und "Schwarzfahrer auffallen“. Auch sonst ist so einiges verboten. Das erfährt man auf Schritt und Tritt.

Das etwas andere Bundesland
Vorarlberg ist auch Exportweltmeister, meldet europaweit die meisten Patente an, weist österreichweit die höchste Sparquote aus, spekulierte nie mit Steuergeldern, hat die geringste Verschuldung, (fast) die geringste Arbeitslosigkeit, die Stadt mit den glücklichsten Einwohnern (Dornbirn) und 160.000 ehrenamtliche Helfer. Zwei Drittel aller Wahlberechtigten bei der Landtagswahl am 21. September sind bei Feuerwehr, Rettung, Pflege- und Hauskrankenbetreuung, Deutschkursen für Ausländer oder anderen sozialen Diensten engagiert. Unentgeltlich.

Es gebe so etwas wie einen "alemannischen Code, den man im Dialekt als, g’hörig‘ bezeichnen würde“, erklärt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Mentalität seiner Landsleute. Ein "g’höriger“ Vorarlberger sei sparsam, könne mit Geld umgehen, pflege einen gewissen Eigensinn und sei weniger autoritätsgläubig als der Rest Österreichs.

Dieser Bürgersinn ging allerdings nie so weit, die Vorherrschaft der Christlich-Sozialen in Frage zu stellen. Seit Menschengedenken wird Vorarlberg von der ÖVP regiert. Einmal, in der Blütezeit Jörg Haiders im Jahr 1999, verlor die ÖVP die absolute Mehrheit für eine Regierungsperiode.

Schlaksiger Kerl, freundliches Lächeln
Für Markus Wallner ist es der erste Wahlkampf. Vor gut zwei Jahren folgte er seinem Mentor, dem langjährigen Landeshauptmann Herbert Sausgruber, vor dem viele in ängstlichem Respekt das Knieschlottern bekamen, an die Spitze des Landes. Mit seinen 47 Jahren wirkt Wallner selbst neben dem blutjungen Sebastian Kurz, dem Popstar-Phänomen der ÖVP, der als Wahlkampfmotor nach Dornbirn geholt wurde, wie ein jüngerer Bruder. Ein schlaksiger Kerl, dessen Blick auf dem Messe-Rundgang suchend umherirrt, ein freundliches Lächeln im Gesicht. Keiner, der sich aufdrängt, keiner, der sich schulterklopfend durch das Gedränge schiebt. Kaum vorstellbar, dass er eine geballte Macht anführt, und so gut wie sicher, dass er diesmal die absolute Mehrheit nicht wieder erringen und einen Koalitionspartner brauchen wird.

Nahezu alle Bürgermeister des Landes gehören der ÖVP oder einer befreundeten Liste an; dasselbe gilt auch für die Präsidenten der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Kassen und der Schaltstellen in der Verwaltung. Auch die Mediensituation mutet putinesk an: Das Medienhaus Russmedia (benannt nach dem Namen des Eigentümers) hat in Vorarlberg eine Reichweite von 93,7 Prozent. Dazu gehören zwei Tageszeitungen, einige Wochen- und Gratiszeitungen, ein Radiosender, Anteile an einem privaten Fernsehsender und das größte Online-Nachrichtenportal des Landes. Die einzige maßgebliche Konkurrenz in Vorarlberg ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

In diesem Ambiente versuchen nun die anderen Parteien mehr oder weniger verzweifelt ihr Glück.

Ambivalenter FPÖ-Spitzenkandidat Egger
Kennt man ihn nicht, würde man Dieter Egger, den Spitzenkandidaten der zweitstärksten Partei, nicht sofort als Freiheitlichen identifizieren. Seinem Auftritt fehlt die bei der FPÖ übliche Niedertracht und das Rabaukenhafte, das Hussen gegen Ausländer, die Sündenbock-Rhetorik, das Ausspielen einer Bevölkerungsgruppe gegen die andere. Egger spricht lieber über eine Steuerentlastung, die freilich keine landespolitische Angelegenheit ist, über die Grünen, "die alles verbieten wollen“, und über "Deregulierung - das ist es, was wir wollen“.

Dennoch liegt ein böser Schatten über Egger: der Landtagswahlkampf des Jahres 2009 mit seinen ausländerfeindlichen Plakaten und einer grob hingerotzten antisemitischen Bemerkung gegenüber dem Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy. Als "Exiljude“ solle dieser den Mund halten, hatte Egger sinngemäß gesagt. Nach diesem "Judensager“, so formuliert es Eggers Ehefrau, hatte die FPÖ zwar ihre Stimmen nahezu verdoppeln können, doch Egger war bei erstbester Gelegenheit von der ÖVP aus der Landesregierung geworfen worden. Heute sucht er den Konflikt eher mit dem eigenen Bundesparteiobmann, Heinz-Christian Strache. "Nein“, er sei ganz und gar nicht der Ansicht, dass der Euro weg müsse, sagt Egger. "Nein“, er distanziere sich aufs Schärfste vom FPÖ-Chef, man müsse ihm das glauben, nein, nein, nein.

NEOS mit Heimspiel
Mit Distanzierungen von Wien und von sich selbst haben überraschend auch die NEOS zu kämpfen, die mit ihren pinken Werbe-Utensilien und -Plakaten in Pink eine dynamische Note ins Stadtbild bringen. Vorarlberg ist eigentlich ihr Heimatboden. Matthias Strolz, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Partei, ist gebürtiger Bludenzer und preist gern und wortreich den in der Heimat gelernten pragmatischem Zugang zum Denken und Handeln.

Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht seufzt dennoch tief, wenn sie gefragt wird, wie es ihr im Wahlkampf so ergehe. Zuerst habe sie wochenlang "das Missverständnis auflösen müssen, dass wir das Wasser privatisieren wollen. Ich hoffe, das ist jetzt durch“, sagt die junge Frau. Jetzt muss sie allerdings erklären, warum Strolz die Abschaffung der Wohnbauförderung und die Privatisierung des Gemeinnützigen anstrebe und warum sie selbst das auch richtig findet. Die Wohnbauförderung sei "eine Umverteilung von unten nach oben“, kontert sie lahm: "Aber auf Anhieb kann ich Ihnen nicht sagen, wie eine neue Wohnbauförderung aussehen soll.“

Scheffknecht würde lieber über Bildungspolitik reden, über die berufstätigen Frauen in Vorarlberg, die zu einem hohen Prozentsatz in Teilzeit arbeiten und für ihren Nachwuchs keine Kindergartenplätze bekommen. "Mit 38,5 Schließtagen bei den Kindergärten ist Vorarlberg Schlusslicht“, kritisiert Scheffknecht, aber sie muss auch zugeben, dass in den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden hat. Mittlerweile würden Mütter auch in Vorarlberg nicht mehr schief angeschaut, wenn sie ihre Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in eine Kinderkrippe geben.

Harter Kampf um Platz 3
Nach Umfragen kämpfen die NEOS mit den Grünen und mit den Sozialdemokraten um den dritten Platz. An den Informationsständen auf der Dornbirner Messe kämpfen sie eher mit dem Bürger. Wo immer pinkfarbene Luftballons auftauchen, sieht man auch kleine Grüppchen von Wahlhelfern, die erbittert auf einen Passanten einreden, ihn in die Zange nehmen und nicht mehr loslassen, bis er, angeblich überzeugt, erschöpft das Weite sucht.

Ganz andere Erfahrungen macht nach eigenen Angaben der sozialdemokratische Spitzenkandidat Michael Ritsch. Er wirkt geradezu euphorisiert - und das alles wegen der begehrten Gartenzwerge. 20.000 Zwerge habe man bestellt, aus der Überlegung heraus, dass man gern 20.000 Stimmen bekommen würde, also 3000 mehr als bei den Wahlen 2009. "Noch nie habe ich das erlebt, dass unsere Wahlhelfer strahlen,mit einem Lachen im Gesicht auf die Menschen zugehen, die Leute aus den Häusern herausströmen, alle Spaß haben, und dass wir erst einmal gar nicht über Politik reden müssen“, sagt Ritsch. Die meisten Zwerge haben ein Taferl mit der Aufschrift "Millionärssteuer“ oder "gegen Armut“ angesteckt.

Ritsch kritisiert, dass in den vergangenen Jahren ein Löwenanteil der Wohnbauförderung, die von allen bezahlt wird, in den privaten Wohnbau gesteckt werde. Er nennt das ein Geschäft mit "Betongold“. Der Aufteilungsschlüssel wurde allerdings schon auf Halbe-Halbe geändert.

Ritsch für Auflösung der Bezirkhauptmannschaften
Wenn Ritsch etwas zu sagen hätte, gäbe es kostenlose Kinderkrippen und Kindergärten, und die Bezirkshauptmannschaften würden aufgelöst. Aber auch Ritsch ist von vorarlbergischem Realismus. Im Land der Häuslbauer ist er naturgemäß gegen die diskutierte Erhöhung von Grundsteuern.

Seine Partei hat Vorarlberg niemals in der Geschichte den Stempel aufgedrückt, hatte nie etwas zu bestimmen, obwohl das Land zu Beginn des 20. Jahrhunderts die am höchsten industrialisierte Region gewesen war. Schon bei der Republiksgründung im Jahr 1918 sah sich ein Dutzend Sozialdemokraten einer Demonstration von mehreren tausend Vorarlberger Bauern gegenüber, die mit Mistgabeln vor "spartakistischen Umtrieben“ warnten. Später musste die Sozialdemokratie für die Erlaubnis von Aufmärschen am 1. Mai kämpfen und mitansehen, dass am Tag der Arbeit die Christlich-Sozialen und die Kirche eine "Landeswallfahrt“ ansetzten. Bis 1974 wurden die Sozialdemokraten in einer "Konzentrationsregierung“ geduldet; nach einem von der ÖVP als untergriffig empfundenen Wahlkampf war auch das zu Ende. Heute stellt die SPÖ nur einen einzigen von 96 Bürgermeistern in Vorarlberg.

Doch auf dem Messestand der SPÖ geht es hoch her. Die Leute reißen sich um die Zwerge. Ob das Stimmen bringt, ist freilich zu bezweifeln. Man sieht glückliche Schnäppchenjäger, die sich an Sebastian Kurz heranpirschen und ihren Zwerg gern mit einem Autogramm des jungen Außenministers schmücken würden.

Grüne seit 1984 im Landtag
Ebenfalls eine erprobte Partei, schon etwas müde und mürbe von den vielen Autoschnellstraßen, die es zu verhindern galt, sind die Grünen. Der erste Grüne im Vorarlbergischen Landtag war der Rauschebart Kaspanaze Simma. Beim ersten Antreten 1984 hatte er das Sensationsergebnis von 13 Prozent erreicht. Auf einer Wiese, in Filzhut und Joppe, gab er seine erste Pressekonferenz und sprach davon, "mehr Liebe in die Politik zu bringen“.

Der heutige Spitzenkandidat Johann Rauch stieß ein Jahrzehnt später zu den Grünen. Er ist in einem gewissen Sinn ein typischer Vorarlberger: ruhig und überlegt, eher leise als laut, und ein Ehrenamtlicher, der sich jahrelang um Jugendliche gekümmert hat, die "Tischlein-deck-dich-Mentalität“ ablehnt und sagt: "Unser Glück sind familiengeführte Unternehmen, nicht börsennotiert, nicht getrieben von Renditen.“

Am Stand der Grünen treiben sich die jüngsten und am wenigsten schicken Jugendlichen herum. Schrumpelige Äpfel werden verteilt. "Bio-Land Vorarlberg“ steht auf einem Plakat.

Die Grünen seien eigentlich die "Forschungs- und Entwicklungsabteilung“ der ÖVP, meint Rauch. Die satte ÖVP sei innovationsunfähig geworden. Vieles, was gut sei an der Landespolitik, gehe auf grüne Initiativen zurück, etwa das Öffiticket für 365 Euro im Jahr, ein Euro pro Tag.

Rauch: Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün
Rauch prognostiziert ein Vorarlberg im Umbruch, für das man die Grünen brauche. Heute würden 90 Prozent der Dreijährigen bereits einen Kindergarten besuchen, das sei vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. Zwei Drittel der Vorarlberger hätten Arbeit und keine Geldsorgen, ein Drittel kämpfe mit den gestiegenen Wohnungs-und Lebenshaltungskosten, doch die Angst vor dem Abstieg beherrsche die gesamte Mittelschicht. Rauch würde gern mitregieren, das verhehlt er nicht. Er sagt, es gehe jetzt um eine Richtungsentscheidung zwischen Schwarz-Blau und Schwarz-Grün.

Das also sind die Partner, unter denen Wallner in ein paar Wochen wird wählen müssen. In dieser Hinsicht lässt sich der Landeshauptmann nichts entlocken. Ideologische Vorlieben scheint er nicht zu kennen, ob es um Kindergärten geht, Gesamtschule, Sozialwohnungen, Ausländerpolitik oder Deutschkurse. Wallner ist für flexible Lösungen. Wer etwas braucht, soll es kriegen. Die Gesellschaft ist offener geworden, die Politik muss nachziehen, meint er.

"Keine Ehrfurcht vor Autoritäten"
Fremdenhass ist ihm zuwider, und Kritik an der Machtzusammenballung der ÖVP hört er auch nicht gern. "Bei uns gibt es nicht diese Ehrfurcht vor Autoritäten, da wird kein roter Teppich ausgerollt, wie es in Wien 20 Mal am Tag passiert. Das ist eine Mentalitätssache und für mich als Landeshauptmann sehr wohltuend.“

Wallner pflegt eine natürliche Distanz zu Wien. Auf Wahlkampfplakaten verspricht er, dass Vorarlberg "eigenständig“ bleiben werde. Sollte die Bundespolitik in einigen Reformvorhaben säumig bleiben, werde er eine eigene Bürokratiebremse, eine eigene Verwaltungsreform, eine eigene Entlastungsoffensive durchsetzen.

Manche in seiner Partei sagen, Wallner sei zu jung, um einen Landesvater zu geben. Er besitze nicht die nötige Autorität, um die Maschinerie zusammenzuhalten. Wallner kontert: "Die Vorarlberger sind ein Menschenschlag, der fragt, was kann ich selber tun“, und schon ist er auf und davon.