Es geht um die sogenannten Präsidialreferenten der Wiener Ärztekammer.
Die Funktionen wurden schon einmal abgeschafft und sind nun zurück. Zwei Posten gingen an das Lager Szekeres, einer an den Steinhart-Vertrauten Erwin Rasinger. Ein klassischer Postenausgleich?
Den Altfunktionär empört vor allem das Beispiel des jungen Chirurgen Benjamin Glaser, der im Wiener Gesundheitsverbund (Wigev) arbeitet. Neben den 4000 Euro als Präsidialreferent erhält er als Finanzreferent der Kurie der angestellten Ärzte weitere 2600 Euro monatlich. Insgesamt 6600 Euro monatlich zusätzlich zum Spitalsgehalt – für seine Stunden bei der Ärztekammer ist er vom Wigev bei vollen Bezügen freigestellt. Damit liegt Glaser allein mit seinen Referenten-Gagen nicht mehr weit unter dem Präsidentensalär von 9000 Euro.
Parallel dazu ist Glaser auch bei der Bundesärztekammer Referent für die österreichweite Vereinheitlichung des Spitalsärztedienstrechts. Ob diese Funktion ebenfalls abgegolten wird, blieb auf Anfrage unbeantwortet.
Ein Facharzt aus der Kammer ätzt: „Wenn ich meinem früheren Chef und Ausbildner im Spital gesagt hätte, ich bin diese Woche in der Kammer und nächste Woche auch, hätte der gesagt: Dann bleib gleich dort.“ Gerade junge Ärzte bräuchten die Praxis.
Auch Steinhart-Konkurrent Szekeres profitierte von der „Koalition der Ruhe“: Neben dem Präsidialreferat leitet er das Referat für „internationale Angelegenheiten“. Auch dafür gibt es 1620 Euro on top.
64 Referate, über 100 Funktionäre
Bemerkenswert ist das auch deshalb, weil es zusätzlich ein eigenes Referat für „Ausland“ gibt. Insgesamt leistet sich die Wiener Ärztekammer 64 Referate – zuständig vom Ärzteball über pensionierte Ärzte bis hin zu den Turnusärzten. Jedes Referat ist mit einem monatlichen Fixum ausgestattet, das zwischen 570 und 2700 Euro liegt. Darüber hinaus können Referatsleiter zusätzliche Stunden abrechnen, sofern sie diese gegenüber der Kammer begründen. Und in einigen Referaten kriegen selbst die Stellvertreter etwas.
Insgesamt gibt es in der Kammer über 100 bezahlte Funktionäre – zusätzlich zu den 125 Angestellten.
Die Pressestelle der Ärztekammer Wien erklärt, die Funktionäre „erfüllen gesetzlich vorgeschriebene, komplexe Aufgaben“, darunter die Qualitätssicherung und die Verwaltung des Wohlfahrtsfonds. Das erfordere „hohe Qualifikation und Ressourcen“. Immerhin: 2026 werden die Bezüge nicht valorisiert.
Sprudelnde Einnahmen finanzieren Funktionärsparadies
Doch selbst Vertreter der „Koalition der Ruhe“ halten das System für teuer und ineffizient, man könne es streichen – öffentlich würden sie das allerdings nie sagen. Finanzierbar ist der aufgeblähte Funktionärsbetrieb nur, weil die Einnahmen sprudeln: Die Zahl der Pflichtmitglieder erhöhte sich in den vergangenen zehn Jahren um 17 Prozent auf 15.000. Es gibt mehr Ärztinnen und Ärzte als je zuvor – und sie verdienen gut.
Doch ihre Standesvertretung war schon einmal schlagkräftiger. Die Kammer zwang in der Vergangenheit den einen oder anderen Gesundheitspolitiker in die Knie, der Reformen gegen ihren Willen umsetzen wollte.
Der frühere Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen war keiner davon. Er zeigte der Kammer die Grenzen auf: „Fünf Tage vor unserer zwei Milliarden Euro schweren Gesundheitsreform sind die zu acht bei mir aufgekreuzt und haben geglaubt, sie können die Beschlussfassung noch verhindern. Ich habe dann klar gesagt: Doch, das wird so beschlossen. Ihre Reaktion war, dass sie gleich weiter zu Bundeskanzler Karl Nehammer gegangen sind. Darauf waren wir glücklicherweise vorbereitet. Deshalb sind sie dort auch abgeblitzt. Das war für die Ärztekammer sicher eine neue Erfahrung.“
Im August 2023 entzog Rauch der Ärztekammer ein zentrales Instrument: das Vetorecht bei der Errichtung neuer Primärversorgungszentren. Der Ausbau, der zuvor nur schleppend voranging, beschleunigte sich deutlich. Heute gibt es 115 Primärversorgungseinheiten, zu Rauchs Zeit waren es weniger als die Hälfte.
Ein Projekt dürfte ihm die Kammer dann doch abgedreht haben: Das Impfen in den Apotheken sei bereits mit der ÖVP paktiert gewesen. Doch plötzlich habe der Koalitionspartner nichts mehr davon wissen wollen.
Rauch will aber nicht als „Ärztehasser“ gelten. Anliegen der Kammer wie einen einheitlichen Gesamtvertrag mit der Sozialversicherung hält er für grundvernünftig. Aktuell erhalten Hausärzte in allen Bundesländern unterschiedliche Honorare: „Das hat die Sozialversicherung einfach vergeigt“, findet Rauch.
Umstrittene Thinktank-Pläne
Interne Streitigkeiten und das Image als Blockierer haben das Ansehen der Standesvertreter schwer ramponiert. Ein erfahrener Funktionär sagt: „Früher wurde der Ärztekammerpräsident wie ein Würdenträger behandelt. Das ist jetzt anders.“
Was also tun? In der Wiener Ärztekammer sehen einige die Lösung in einem neuen Thinktank. Die Idee wird maßgeblich von Finanzreferent Johannes Kastner vorangetrieben, der seine Funktion im Abtausch für die Wahl Steinharts zum Kammerpräsidenten erhielt. Wie profil im Newsletter „Das Frühstück“ bereits berichtete, soll der Thinktank im Sinne der Kammer Interessenspolitik machen. Der Name dafür wurde bereits beim Patentamt gesichert: „Med in Austria“. Der Thinktank soll Studien erstellen, Podcasts produzieren und für die Interessen der Kammer lobbyieren – mit einem modernen Anstrich und einem prominenten Gesicht (das freilich noch gefunden werden muss) an der Spitze. Die veranschlagten Kosten liegen bei rund 800.000 Euro.
Doch innerhalb der Kammer regt sich Widerstand. Kritiker wie die Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied – sie ist auch Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte und ihr werden Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt – halten das Projekt für teuer und sehen die Gefahr von „Untreue“. Auf ihren Antrag hin prüfen nun Anwälte, ob die Kammer den Thinktank-Verein überhaupt subventionieren darf. Das Ergebnis ist offen.
Dass interne Details über Bezüge und Projekte nach außen dringen, ist kein Zufall. Es ist Vorwahlkampfzeit.
Die Chatnachricht des Funktionärs zu den üppigen Mehrfachgagen in der Kammer endet mit den Worten: „Bei Bedarf sind noch mehrere Beispiele bekannt.“
Nur heraus damit.
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