Warum Marterbauer jetzt Muslime gegen die ÖVP verteidigt
Der SPÖ ist der Kragen geplatzt. Auslöser ist ein Posting des eigenen Regierungspartners, der ÖVP, auf Instagram. „Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?“, steht da, und: „Die Zahlen sprechen für sich.“ Und weiter: „Integration ist kein Angebot, sondern Pflicht.“
Basis des Postings ist eine repräsentative Umfrage des Integrationsfonds ÖIF. Warum also die Aufregung? Weil die ÖVP mit dem Posting ihre Kampagne „Null-Toleranz“ bewirbt, „für jene, die unsere freie Gesellschaft ablehnen“. Will die ÖVP eine „Null-Toleranz“-Politik gegen alle 800.000 Musliminnen und Muslime in Österreich führen? Unterstellt sie, dass sich der Großteil nicht integriert? Warum verwischt ausgerechnet die ÖVP die Grenzen zwischen radikalen Islamisten und der überwiegenden Mehrheit der Muslime auf diese plumpe, kühle und von einer politischen Marketing-Maschinerie generierten Weise? Die ÖVP ist seit 2011 für Integration (auch von Muslimen) verantwortlich, aktuell durch ÖVP-Integrationsministerin Claudia Plakolm.
„Wir sind nicht so“
SPÖ-Finanzminister Marterbauer entschuldigte sich nun auf der Kurznachrichten-Plattform „BlueSky“ für seinen Regierungspartner mit den Worten: „Mein Mitgefühl gilt zB den Kolleg:innen aus Bosnien, die vor dem Krieg nach Ö flüchteten, hier seit Jahrzehnten als Leistungsträger:innen in Pflege, Spitälern, Handel oder Industrie arbeiten, Steuern zahlen, ihre Kinder großziehen und dann so etwas lesen müssen. Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ Damit nicht genug: Marterbauer teilte auch die Meinung eines Users, der gegenüber der ÖVP postete: „Sie wollen absichtlich Ressentiments gegenüber allen Muslimen schüren. Wann fusionieren sie endlich mit der FPÖ?“
Das ist aus mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Marterbauer gibt die Richtung vor
Da wäre zum einen die Tatsache, dass es der Finanzminister ist, der in einem so sensiblen und emotional aufgeladenen Thema gegen die ÖVP und Plakolm ausreitet und sagt: „So sind wir nicht.“ Der Parteichef und Vizekanzler, Andreas Babler, der für die große Linie zuständig ist, teilte Marterbauers Posting nachträglich. Und auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verstärkte die rote Breitseite gegen die ÖVP: „Verantwortungsvolle Politik darf Menschen nicht unter Generalverdacht stellen und bewusst Konflikte schürten.“ Marterbauer teilte auch dieses Posting.
Der Finanzminister springt damit ganz bewusst auf eine neue Bühne, man könnte auch sagen in ein Minenfeld, das weit weg von seinem eigentlichen Themenbereich liegt. Das zeigt: Marterbauer ist nicht nur ein ruhiger Erklärer der Staatsfinanzen, der es mit seiner kompetenten Art zum beliebtesten Regierungspolitiker gebracht hat. Er ist auch durch und durch Politiker mit klaren Vorstellungen von der Gesellschaft.
Marterbauer beendet den Nicht-Angriffs-Pakt
Sein ideologisches Profil stellte er bereits beim Thema Vermögenssteuern unter Beweis. Er trat in der Vergangenheit mit jeder Faser seines Körpers dafür ein. Die ÖVP ist freilich strikt dagegen. Deswegen stehen Reichensteuern nicht im Regierungsprogramm. Und Marterbauer hält sich daran.
Umso bemerkenswert ist die Tatsache, dass Marterbauer den ideologischen Nicht-Angriffs-Pakt ausgerechnet beim Thema Islam beendet. Mit seinem Posting öffnet er ein Ventil in der SPÖ. Denn beim linken Flügel herrscht schon länger dicke Luft wegen der harten Regierungslinie: Ende des Familiennachzugs aus Syrien, Kopftuchverbot bis 14, Abschiebepartnerschaft mit den Taliban – all das trug die SPÖ bisher mit; weil der Zeitgeist massiv nach rechts gerückt ist und die SPÖ mit einer Willkommenskultur keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Doch das Plakolm-Posting brachte den Druckkochtopf nun doch zum Überlaufen.
Marterbauer ist politisch ein echter Wiener
Mit seinem Grundsatz-Posting erinnert der Finanzminister an die Realität Österreichs als Einwanderungsland. Diese Realität ist in Wien, das in Teilen längst muslimisch geprägt ist, besonders spürbar. So stellen Muslime mit 41 Prozent die stärkste Religionsgruppe in den Pflichtschulen. Entsprechend groß ist der Jubel, der ihm aus der Wiener Partei entgegenschlägt.
Innerhalb der Bundes-SPÖ stärkt Marterbauer durch seinen Ausritt die Linie der Toleranz und Offenheit, die bisher die Migrationspolitik der Partei prägte – getragen von Wien, Arbeiterkammer und Gewerkschaft. In allen drei Partei-Sphären ist Marterbauer zu Hause.
Doch es gibt auch einen anderen Flügel, insbesondere in den Bundesländern. So ergab eine Umfrage unter Kärntner SPÖ-Mitgliedern, dass sich 81 Prozent einen schärferen Asyl-Kurs wünschen. Dieser Flügel jubelt derzeit nicht so laut und will sich eher auf die Tatsache konzentrieren, dass – laut der von Plakolm zitierten ÖIF-Umfrage – zwei Drittel der Österreicher das Zusammenleben mit Muslimen "als schwierig empfinden".
Wo es sich Marterbauer zu leicht macht
In einem Punkt macht es sich Marterbauer tatsächlich zu leicht. Er pickt in seinem Beitrag die Gruppe der Bosnier heraus, die in den 1990er-Jahren aus einem der weltweit liberalsten muslimischen Länder nach Österreich geflüchtet sind; eine Community, in der Kinderkopftuch, Ehrkultur, Scharia oder ein Frauenbild aus der Mottenkiste kaum eine Rolle spielen; die ihre Religion wie Taufschein-Christen vor allem an Feiertagen hochhält, aber sonst mehrheitlich säkular lebt. Aber wie sehr fühlt sich diese Gruppe von Plakolms Problem-Postings überhaupt adressiert?
Das negative Image des Islam in Österreich haben einzelne Zuwanderer verstärkt, die mit späteren Flüchtlingswellen kamen – aus Ländern wie Tschetschenien, Afghanistan, Syrien, dem Irak oder Somalia. Es geht um Muslime, die ihre Religion erzkonservativ bis islamistisch ausleben. Dieser Teil der Muslime nimmt – und hier geht es tatsächlich ans Eingemachte – manchen in der Bevölkerung auch den Glauben, dass sich Muslime genauso ins westlich-säkulare Österreich einfügen wie Zuwanderer aus nicht-muslimischen Ländern.
Sagen was ist, und was nicht
Diese Gruppe, die das Klima vergiftet, macht den kleineren Teil aller Muslime aus. Das unterschlägt die ÖVP mit ihren Postings. Und daran erinnert Marterbauer mit seinem Posting.
Die ÖVP verstärkt die Wahrnehmung des Islams als generellem Störfaktor. Und das hat auch Einfluss darauf, was bei solchen Umfragen herauskommt. Dem stellt Marterbauer selektiv die bestintegrierte Gruppe von Muslimen gegenüber.
Entscheidend wird nach diesem bemerkenswerten Regierungs-Beef sein, was die Regierung gemeinsam unternimmt, damit die nächste Islam-Umfrage positiver ausfällt. Man könnte solche Umfragen auch generell einstampfen, was manche in der SPÖ in alter Schweige-Tradition befürworten.
Verantwortungsvolle Parteien könnten aber auch versuchen, genauer zu benennen, was das Problem im Zusammenleben mit Muslimen ist – und was nicht. Und sie könnten auch darüber reden, wie vielschichtig der Islam in Österreich gelebt wird. Das wäre gerade in Zeiten eines massiven Rechtstrucks wichtig, der den funktionierenden Teil des Zusammenlebens immer stärker zuschüttet.
Daran führt in einem von Einwanderung geprägten Land wie Österreich eigentlich längst kein Weg mehr vorbei – ob im Wahlkampf, im Parlament oder auf Instagram.