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Grundwehrdiener bei der Angelobung
Grundwehrdiener bei der Angelobung
Wehrdienst und Wirtschaft: Welche Folgen hätte eine Verlängerung?
Donald Trump droht, Grönland einnehmen zu wollen, ungewisse Zukunft der NATO, Debatten über eine EU-Armee, Russlands Angriff auf die Ukraine: Die Sicherheitslage in Europa hat sich geändert. Deswegen beauftragte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Kommission, Vorschläge für Reformen des Präsenzdienstes auszuarbeiten. Heute, Dienstag, wurden die Ergebnisse präsentiert.
Die Kommission empfiehlt eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes. Sie präferiert die "Österreich plus"-Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Als andere Möglichkeit wird ein „Stufenmodell“ angeführt, das sechs Monate plus 60 Tage plus weitere 40 Tage Milizübungen vorsieht.
Der Zivildienst würde in beiden Varianten dann auf 12 Monate verlängert werden. Derzeit dauert der Grundwehrdienst sechs, der Zivildienst neun Monate.
„Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können“, kritisiert die Sozialistische Jugend, die vor dem Parlament noch während der Pressekonferenz einen Protest abhielt. Die Bundesjugendvertretung äußerte ähnliche Bedenken.
Auch bei der SPÖ, aber vor allem bei den Neos gibt es wenig Gesprächsbereitschaft hinsichtlich einer Verlängerung. Im Regierungsprogramm sei das nicht vorgesehen, sagten beide. Dass eine Verlängerung tatsächlich umgesetzt wird, ist damit äußerst unsicher.
Klaudia Tanner sprach gegenüber der APA daher schon vorab vorsichtig von einem langen Diskussionsprozess, in welchem sie „breiten Konsens“ erreichen wolle. „Schließlich ist das ja nicht eine Frage, die nur das Ressort betrifft“, so Tanner, „eine derartige Entscheidung hat Auswirkungen auf die Wirtschaft, das Budget und die Gesellschaft“.
Auswirkungen auf Wertschöpfung und Personal
Aber wie groß wären die Auswirkungen auf die ohnehin kriselnde Wirtschaft eigentlich? Die durchschnittliche Bruttowertschöpfung pro Arbeitstag liegt in Österreich bei rund 250 Euro pro Person, erklärt Wifo-Ökonom Michael Böheim. Bei einer Übung mit 5.000 Personen würden also 1,25 Millionen pro Tag, bei einer zehntägigen Übung schon 12,5 Millionen Euro nicht erwirtschaftet werden.
Klingt viel? Für einzelne Unternehmen könnte das ein Problem sein, auf die ganze Wertschöpfungsleistung gerechnet sei das aber „vernachlässigbar“, so der Ökonom. Zumal sich unter den Betroffenen wohl auch Beamte, Arbeitslose oder Studenten befinden würden, die in diesem Sinne sonst nicht zur Wertschöpfung beitragen würden. Bei Milizübungen werden Arbeitgeber zudem jetzt schon entschädigt.
Im Bericht der Kommission heißt es: „Aus Sicht der Kommission liegt modellabhängig ein planerisches Erfordernis zwischen circa 350.000 und 950.000 Übungstagen vor". Die Fehltage entsprechen laut dem Bericht circa 0,6 Prozent der jährlichen Krankenstandstage. Für Unternehmen könne es durch die Übungstage also zu Mehrbelastungen kommen, volkswirtschaftlich gebe es aber kaum Auswirkungen, argumentiert man.
Bezahlung und Ausbildung müssen besser werden
Dennoch fehlt die Zeit im Präsenzdienst für berufliches Fortkommen und Ausbildung, was zu Verzögerungen führe, aber auch finanzielle Auswirkungen hat: Im Bericht der Kommission wird angemerkt, dass Personen, die Grundwehr- oder Zivildienst leisten, ein vergleichsweise geringeres Lebenseinkommen haben.
Wifo-Ökonom Böheim kritisiert vor allem die schlechte Bezahlung von Grundwehrdienern, die deutlich unter der Mindestsicherung liegt. Das entziehe Kaufkraft und mache den Wehrdienst unattraktiv. Wäre die Bezahlung besser, würden manche vielleicht freiwillig länger bleiben, argumentiert Böheim.
Um den Wehrdienst attraktiver zu machen – und die Wirtschaft von der Sinnhaftigkeit zu überzeugen, müsse man auch die Zeit beim Heer sinnvoller gestalten. „Reines Verlängern ohne überzeugenden Mehrwert wird nicht reichen“, sagt Böheim. Eine militärische Ausbildung könne etwa Führungskompetenzen vermitteln, man könne Führerscheine machen und andere Dinge sinnvolle Dinge wie etwa Selbstverteidigung lernen oder an der eigenen Fitness arbeiten, was auch im Privatleben von Nutzen sei.
Allerdings gibt es – besonders in Zeiten eines angespannten Budgets – einen Zielkonflikt: Wer Sicherheit und eine effektive Landesverteidigung will, muss auch in den Menschen investieren. Es sei am Ende eine politische Entscheidung, ob man nicht doch in anderen Bereichen als der Sicherheit sparen wolle, so Böheim. In Sachen Kosten-Nutzen sei ein Miliz-System mit Übungen aber das Beste.
Der Kommissions-Bericht hält dazu fest: „Die Kosten steigen in den meisten Modellen durch den Personalaufwand“. Wie teuer das präferierte „Österreich plus“-Modell wäre, beantwortete Kommissionsleiter Erwin Hameseder nicht. Dieses Modell sei aber für die Wirtschaft am praktikabelsten und hätte die geringste Auswirkung auf das Budget, sagte er.
Verteidigungsministerin Tanner legte sich nach der Pressekonferenz nur auf verpflichtende Milizübungen fest. Über eine Verlängerung des Grundwehrdienstes sollte nun diskutiert werden.
