Wie Oberösterreichs Umweltanwalt gegen Windräder kampagnisiert
Von Julian Kern
Im Mühlviertel droht eine „Invasion“. So steht es auf einer amtlichen Mitteilung des oberösterreichischen Umweltanwaltes Martin Donat, der zu einem Vortrag ins Mühlviertel geladen hatte. Etwa 150 Menschen sind der Einladung nach Mardetschlag, zehn Kilometer nördlich der Bezirkshauptstadt Freistadt, in die „Freiwaldhalle“ gefolgt. Das Thema: „Die Invasion der weißen Riesen“. Gemeint ist damit ein geplanter Windpark, der in der Region die Wogen hochgehen lässt.
Angekündigt wurde ein Informationsabend, wobei „Desinformationsabend“ der treffendere Titel gewesen wäre. profil war am Freitagabend vor einer Woche dabei, als Falschinformationen über Windkraft verbreitet wurden, wie ein Mediziner Angstmache wegen angeblicher Gesundheitsrisiken betrieb und wie von einem „Geheimplan“ für das Mühlviertel die Rede war. Befürworter der erneuerbaren Energieform wurden pauschal als „Windparklobby“ bezeichnet.
Und das alles auf einem Event, das von einer offiziellen Stelle des Landes Oberösterreichs organisiert wurde – der Umweltanwaltschaft. Zwar ist es der Job eines Umweltanwaltes, parteiisch für die Natur einzutreten, da es durchaus Spannungsfelder zwischen Wind- und Wasserkraftprojekten auf der einen Seite und Naturschutz auf der anderen Seite gibt. Als Funktionsträger bietet Donat zur Durchsetzung seiner Ziele aber auch fragwürdigen Inhalten eine Bühne, wie sich an diesem Abend noch mehrfach zeigen sollte.
„Die Invasion der weißen Riesen"
Die amtliche Mitteilung des oberösterreichischen Umweltanwaltes Martin Donat zum Informationsabend mit dem Thema „Die Invasion der weißen Riesen" in Mardetschlag/Leopoldschlag.
Es ist kurz nach 19 Uhr, die Veranstaltung ist drei Minuten alt, da kommt Umweltanwalt Donat auch gleich zum Thema: „Zur Demokratie gehört auch dazu, dass man weiß, worüber man entscheidet", erklärt er den Sinn und Zweck des Infoabends. Denn in der Gemeinde Rainbach im Bezirk Freistadt steht demnächst eine Entscheidung an: Ob die Bevölkerung den Windpark „Schiffberg“ (ein Projekt des Verbunds; Anm.) will – oder nicht. Die Veranstaltung im Landgasthof Pammer soll der lokalen Bevölkerung bei der Entscheidung für diese folgenreiche Frage helfen. Donat spricht an diesem Abend aber nicht allein. Auf dem Infoflyer steht neben dem Namen des Umweltanwalts „+ Experten informieren“.
Zwar sind die Zugänge der „Experten" zum Thema Windkraft an diesem Abend unterschiedlich, einig sind sie sich aber, was sie auf keinen Fall möchten: Windräder in dieser Region.
Ein „Geheimplan“ für das Mühlviertel?
Den Anfang auf der Bühne macht Donat selbst. „Ich bin auch unglücklich darüber, dass solche Entscheidungen nicht auf Landesebene getroffen werden, denn dort gehören sie getroffen, weil sie überregional sind. Ich baue ja auch keine Straße von A nach B und sag´ dann jede Gemeinde soll entscheiden, wo die Autobahn verläuft”, sagt Donat. Es folgt ein Plädoyer gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bis der Umweltanwalt das Wort an Hubert Roiß übergibt.
Der Vortrag des heimatverbundenen Altbürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Freistadt beginnt harmlos. Es geht um den sozialen Frieden in einer Gemeinde und die Frage, mit welchem Recht, die „Windparklobby“ 260 Meter hohe Windräder in die Landschaft pflanzen will. Nach wenigen Power-Point-Folien dreht sich aber auch inhaltlich der Wind.
„Geheimplan“ für das Mühlviertel?
Alles andere als geheim: Die beschriebene Hochspannungsleitung steht im Netzausbau-Masterplan (Jänner 2023) der Oberösterreichischen Landesregierung. Von Plänen über ein Gaskraftwerk in Apfoltern wissen jedoch weder Energieexperten noch die Gas Connect Austria.
Es ist die Folie mit der Überschrift „Geheimplan Strom/Gas-Transversale Österreich-Nord“, auf der sich das erste Mal an diesem Abend Falschinformationen wiederfinden. Roiß fragt sich, wie potenziell erzeugter Windstrom aus dem Mühl- und Waldviertel abtransportiert werden soll. Auf der Folie wird eine Hochspannungsleitung (110 kV-Leitung; Anm.) erwähnt, „und wahrscheinlich brauchen wir dann auch ein Gaskraftwerk in Abfoltern“, mutmaßt Roiß. Ein Geheimplan?
Der Leitungsausbau ist jedenfalls nicht geheim. Er steht nicht nur im Jänner 2023 vorgestellten Stromnetz-Masterplan der oberösterreichischen Landesregierung, sondern erhitzt die Gemüter von Landschaftsschützern im Mühlviertel seit Monaten. Was aber ist dran an der Aussage zum Gaskraftwerk?
„Ich kenne keine Pläne zu einem neuen Gaskraftwerk“, sagt Christoph Dolna-Gruber von der Österreichischen Energieagentur. Auch vonseiten der Gas Connect Austria heißt es, dass man definitiv keine Kenntnis bezüglich eines solchen Vorhabens habe.
Wenig später kommt Roiß zum Ende. Ein Aufruf zum respektvollen Umgang miteinander, wenn Freunde oder Bekannte anderer Meinung sind, rundet den Vortrag des Altbürgermeisters ab. Ein Aufruf, der zwei Stunden später bereits vergessen sein sollte.
Von Charles Darwin über das Evangelium zum Infraschall-Märchen
Nicht alle Vorträge an diesem Abend sind gespickt mit Falschinformationen. Julia Kropfberger vom Naturschutzbund spricht über die Biodiversitätskrise – das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte. Und sie macht sich für das Grüne Band Europas (europaweites Naturschutzprojekt entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs, Anm.) stark, das nicht nur ein wichtiges Rückzugsgebiet des Luchses ist, sondern Tieren auch die Durchquerung Europas vom Süden in den Norden ermöglicht. All das sei durch Windräder in dieser Region gefährdet. Es ist ein sachlicher Vortrag. Anders als das, was noch folgen sollte.
Bunt wird es beim übernächsten Programmpunkt – nämlich auf den Folien von Herbert Jungwirth, der als Vertreter des Österreichischen Alpenvereins spricht. „Alles was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Bestand”, zitiert Jungwirth in seiner Begrüßung den britischen Naturforscher Charles Darwin.
Alpenverein gegen Windkraft?
Die Gefahren von Windrädern kommen im Vortrag von Herbert Jungwirth (Österreichischer Alpenverein) nicht zu kurz. Es sind worst-case Szenarien die Jungwirth – zum Teil aus Deutschland – sammelt und Zitaten aus Gutachten, die für andere Windparks (in Österreich) erstellt wurden, gegenüberstellt.
Der Vortrag von Jungwirth ist umfangreich: Anfangs spricht der Vertreter des Alpenvereins von der Schönheit der Landschaft im Mühlviertel, später versucht er mithilfe von Grafiken und Statistiken zu zeigen, wie wenig Einfluss ein paar vereinzelte Windräder in der Region auf die Energiewende haben. Danach zeigt er vom Blitz entzündete Windräder, ein beschädigtes Windrad in Deutschland, bei dem Öl austritt und von den Rotorblättern getötete Tiere. Und das könne nun wirklich nicht im Interesse der Bevölkerung sein, bringt Jungwirth zum Ausdruck. Nachdem er seine Lösung für die Energiewende – Energie einzusparen – vorträgt, begrüßt der Alpenvereinvertreter einen Gast im Publikum, der den restlichen Abend prägen wird: Den niederösterreichischen Allgemeinmediziner Manfred Maier.
Gekaufte Gefälligkeitsgutachten?
Maier erklärt den Unterschied zwischen Infraschall und Ultraschall, macht sich für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern stark und – er spricht Umweltverträglichkeitsprüfungen jegliche Glaubwürdigkeit ab. „Glauben Sie das bitte nicht. Es gibt keine strengen Verfahren, das sind Scheinverfahren, die auf Gefälligkeitsgutachten basieren, die von sogenannten Gutachtern erstellt werden, die keinerlei wissenschaftliche Qualifikation haben”, sagt der Mediziner. Gekaufte Gutachten von Personen, die keine Ahnung davon haben?
Der Tiroler Umweltmediziner Heinz Fuchsig widerspricht den Aussagen, Maier in seinem Vortrag tätigt, auf profil-Anfrage vehement: „Wenn ich auch nur eine einseitige Darstellung für ein Projekt abgebe, bekomme ich nicht nur Schwierigkeiten mit der Justiz, sondern die Ärztekammer kann meine Befugnis als Arzt widerrufen”, sagt Fuchsig, der österreichweit Gutachten für Windkraftprojekte erstellt. Der Mediziner Manfred Maier spricht an diesem Abend aber nicht nur über UVP-Verfahren, sondern verbreitet im Anschluss an die Vorträge weitere Informationen, denen jegliche Belege fehlen.
Während im Verlauf des Abends Falschinformationen zum Infraschall zunehmen sollen, wird ein Thema so gut wie gar nicht angesprochen: das Potenzial der Windkraft. Und das, obwohl Oberösterreich mit „Adam und Eva” einst Vorreiter war. Die beiden Windräder im oberösterreichischen Eberschwang gelten als erste größere Windkraftanlage Österreichs (über 250 kW; Anm.). Verfolgt wurde der Windkraftausbau vor allem in den Jahren 1996 bis 2005 und zwischen 2014 und 2016. Seither unterstützt die oberösterreichische Landesregierung neue Windräder nur in schon bestehenden Windparks. Zu wenig, meinen Experten, wenn das Ziel der aktuellen Bundesregierung, dass Strom im Jahr 2030 der Strom zu 100 Prozent erneuerbaren Quellen kommen muss, erreicht werden soll.
Zurück in die „Freiwaldhalle”. Mittlerweile ist es nach 21:30 und die Fragestunde ist in vollem Gange. Kritische Rückfragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, denen Lösungen für die Klimakrise in den Vorträgen fehlten, werden aus dem Publikum im besten Fall mit Raunen goutiert. Aber auch Zwischenrufe auf kritische Fragen wie „Des is a kompletter Bledsinn” und „A Frechheit, des is a mei obnd, für den i do zoi” dürfen nicht fehlen. Vom eingangs erwähnten Respekt fehlt bei Nachfragen von Andersdenkenden – an diesem Abend sind das die Windkraft-Befürworter – jede Spur.
Weniger aufgebracht erklärt Manfred Maier einer Frau aus Lichtenau das Thema Infraschall.
Herzschäden durch Infraschall?
Sie möchte wissen, ob es Untersuchungen zu den Auswirkungen des Infraschalls durch Windräder auf das menschliche Herz gibt. „Anrainer berichten über Schlafstörungen, Konzentrationsmängel, ein Klingen im Ohr, das man Tinnitus bezeichnet, aber was das Herz betrifft, gibt es experimentelle Untersuchungen aus der Klinik in Mainz in Deutschland”, sagt der pensionierte Arzt. Demnach seien die Herzmuskelzellen aufgrund von Infraschall deutlich schwächer geworden.
Und auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen würden durch den Infraschall von Windrädern begünstigt, meint Maier: „Da wurde ein Zusammenhang gefunden (Maier zitiert eine Studie aus Dänemark; Anm.) zwischen Herzinfarkten und der nächtlichen Exposition durch niederfrequenten Infraschall. Diese Beziehung war allerdings nicht signifikant, weil das nur auf 21 Personen zugetroffen hat”, sagt der Mediziner.
Die wissenschaftliche Evidenz zeigt keine gesundheitlichen Folgen bei Anrainerinnen und Anrainern von Windkraftanlagen, selbst wenn sie deutlich näher an einer Windkraftanlage wohnen als in Österreich zulässig.
über das Gesundheitsrisiko von durch Windkraft erzeugten Ultraschall
Manfred Maier und seine Infraschalltheorien sind in Fachkreisen bekannt. Seit rund zehn Jahren macht der Arzt gegen Windräder mobil. Bereits Ende Oktober 2014 prophezeite der Mediziner im Regionalteil der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN), dass „Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nicht ausgeschlossen werden können.”
Belege dafür gibt es damals wie heute aber keine, sagt Heinz Fuchsig. „Die wissenschaftliche Evidenz zeigt keine gesundheitlichen Folgen bei Anrainerinnen und Anrainern von Windkraftanlagen, selbst wenn sie deutlich näher an einer Windkraftanlage wohnen als in Österreich zulässig”, sagt der Umweltmediziner.
In dieselbe Kerbe schlägt auch Hanns Moshammer, vom Public Health Institut der Medizinischen Universität Wien: „Tieffrequenter Schall kann diverse Organfunktionen beeinträchtigen”, sagt Moshammer, aber, „diese Effekte treten bei Intensitäten deutlich über der Hörschwelle auf. Wir sind bei Windräder im tieffrequenten Bereich weit von der Hörschwelle entfernt”, erklärt Moshammer.
Was aber sagt der oberösterreichische Umweltanwalt dazu, dass auf seiner Veranstaltung solche Falschinformationen verbreitet wurden?
Die konkreten Fragen von profil beantwortete Donat nur allgemein und ausweichend. Zum Thema Infraschall erklärte er schriftlich: „Da habe ich für mich keine abschließende Position.“ Die Frage zum angeblichen „Geheimplan“ eines Gaskraftwerks in der Region ließ er gänzlich unbeantwortet.
Wieso auf dem Event nur Windkraftgegner zu Wort gekommen sind, argumentierte Donat damit, dass das Energieunternehmen Verbund – als Projektentwickler – ebenfalls Veranstaltungen durchführe. Er sieht sich offenbar als Gegengewicht zu den Befürwortern.
Donat legt in seiner schriftlichen Antwort allerdings sehr wohl auf eine Differenzierung wert: Nicht alle Kritikpunkte an der Windkraft, die von den Vortragenden an dem Abend vertreten wurden, seien auch deckungsgleich mit den Positionen der Umweltanwaltschaft.
Eine schlüssige Erklärung dafür, warum er sie trotzdem eingeladen hat, lieferte der Umweltanwalt aber nicht.
Und auch in der „Freiwaldhalle“ blieben einige Publikumsfragen unbeantwortet: Etwa, wo in Oberösterreich Windräder gebaut werden könnten, was gegen die Klimakrise getan werden kann und woher leistbarer Strom in Zukunft kommen soll.
Was ist eine Umweltanwaltschaft?
Die Umwelt- und Naturschutzanwaltschaften sind unabhängige Einrichtungen der Bundesländer. Sie werden in der Regel von der jeweiligen Landesregierung bestellt, sind in ihrem Handeln aber weisungsfrei. In umweltrelevanten Bewilligungsverfahren wie zum Beispiel einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) haben sie Parteistellung. Zu den Aufgaben zählt außerdem die Beratung der Bürgerinnen und Bürger über den Verfahrensablauf eines Projektes sowie die Vermittlung in Konflikten.
