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Knüppeldick
04/04/2018

Wie rechts ist unsere Polizei?

Wie rechts ist unsere Polizei?

von Clemens Neuhold

Dieser Frage geht profil-Redakteur Clemens Neuhold in der aktuellen profil-Ausgabe nach. In seiner Geschichte ist auch das Verhalten von Beamten in sozialen Netzwerken ein Thema.

So verteidigte zum Beispiel Heinz-Christian Strache die Internetumtriebe des Wiener Spitzenpolizisten und FPÖ-Gemeinderates in Niederösterreich, Wolfgang Preiszler. „Er hat nichts Unredliches getan“, erklärte der Vizekanzler der Republik im ORF-„Report“ allen Ernstes. Preiszler, der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), hatte auf Facebook rassistische Bilder und rechtsextreme Quellen geteilt. Ein Disziplinarverfahren und eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft laufen

Aufgedeckt wurden Preiszlers Facebook-Umtriebe durch die Blogger von „FPÖ Fails“. Sie registrierten sich mit einem Fake-Profil und stießen neben Preiszler auf weitere Polizisten mit schwerem Rechtsdrall. Diese teilen etwa die rechtsextremen Medien „Info-direkt“, „epochtimes“ oder den rassistischen bis offen antisemitischen „Schlüsselkind-Blog“. Mehrere Polizisten liken oder teilen Postings der Identitären, einer laut Verfassungsschutz rechtsextremen Gruppe der Neuen Rechten, mit „rassistischem“ Weltbild und „amtsbekannten Neonazis“ in ihren Reihen. Auch die Mitgliedschaft in der Gruppe „Anti-islamische Allianz Abendland“ verbindet.

Die Plattform "FPÖ Fails" hat Facebook-Postings und -Kommentare dokumentiert

Strafbar sind die geschilderten Aktivitäten auf den ersten Blick oft nicht. Das hält die Blogger trotzdem nicht von ihren Recherchen auf privaten Seite ab: „Wir sind politisch interessierte Bürger, die nicht zusehen wollen, wie sich der rechtsextreme Diskurs durch Fake-News und Verschwörungstheorien quer durch alle Bevölkerungsschichten und somit auch bei Mitgliedern der Exekutive verankert.“ Laut Paragraf 43 im Beamten-Dienstrecht müssen Staatsdiener in ihrer Arbeit besonderen Wert auf das Vertrauen der Allgemeinheit legen. Ein Polizisten-„Like“ für den Kommentar: „Hängt sie!“ ist wohl das Gegenteil davon. Im kommentierten Artikel ging es um Asylwerber, die in Tulln ein Mädchen vergewaltigt haben sollen.

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