46-188466194-_mg_2818.jpg

© profil/Monika Saulich

Österreich
06/21/2022

"Pärchenbildung" und Kontroversen: Wie wird im Regierungsalltag gestritten?

August Wöginger und Sigrid Maurer im profil-Gespräch über Korruption, das Koalitonsleben und die Einigung auf das Anti-Teurungspaket

von Gernot Bauer, Eva Linsinger

profil: Wie oft haben Sie seit Start der Regierung im Jänner 2020 gestritten?

Wöginger: Wirklich gestritten, daran kann ich mich nicht erinnern. Klar, Meinungsverschiedenheiten gibt es bei zwei Parteien, die ideologisch auseinanderliegen.

Maurer: So etwas wie eine Schreierei gab es nie. Wir haben immer zivilisierte Diskussionen.

profil: Dabei rauft man in August Wögingers Heimat, dem Innviertel, recht gern.

Wöginger: Moment! Wir Innviertler sind offene Menschen, ehrlich und geradlinig. So habe ich auch die Sigi erlebt, also dürfte das im Stubaital ähnlich sein. Jedenfalls bringen wir gemeinsam am meisten auf den Weg.

profil: Sie haben ein großes Anti-Teuerungspaket geschnürt. Wie kontroversiell waren die Verhandlungen?

Maurer: Es zeichnet unsere Zusammenarbeit aus, dass wir nicht zuerst die Differenzen und Probleme sehen, sondern die Möglichkeitsräume. So finden wir Lösungen. Beim Anti-Teuerungspaket war die langjährige Erfahrung vom Gust Wöginger hilfreich, er hat viele Steuerreformen verhandelt.

Wöginger: Die Verhandlungen waren konstruktiv, die letzte Runde begann Sonntagnachmittag, ich war per Video zugeschaltet. Um 22.30 Uhr haben wir dann das 28-Milliarden-Paket fertig gehabt und mit einem Bier virtuell angestoßen.

Natürlich gab es kontroversielle Diskussionen, aber sie waren zielorientiert. Es bringt ja nichts, wenn man emotional rumschreit und der anderen Partei erklärt, welch total dumme Ideen sie hat.

Maurer


Maurer: Natürlich gab es kontroversielle Diskussionen, aber sie waren zielorientiert. Es bringt ja nichts, wenn man emotional rumschreit und der anderen Partei erklärt, welch total dumme Ideen sie hat.

profil: Die ÖVP hielt die Erhöhung der Sozialleistungen für falsch.

Wöginger: Das Paket ist riesig und entlastet alle, Familien ganz besonders. Ja, über Sozialleistungen haben wir diskutiert und wurden uns einig: Wenn wir schon so ein großes Paket machen, dann erledigen wir das mit und valorisieren die Sozialleistungen. Zudem gibt es Strukturreformen  allen voran die Abschaffung der kalten Progression, dieser schleichenden Steuererhöhung. Das ist ein Meilenstein.

profil: Auch Gut- und Bestverdiener profitieren. Stört das die Grünen?

Maurer: Uns war wichtig, dass Menschen mit niedrigsten Einkommen größtmögliche Unterstützung erhalten. Das ist gesichert: Etwa mit 300 Euro Sonderzahlung oder mit dem Absetzbetrag von bis zu 500 Euro.

profil: Viele Leistungen bekommen auch Bestverdiener.

Wöginger: Das ist richtig. Aber: Es gab schon zwei Pakete, da standen die niedrigsten Einkommen im Zentrum, Mindestpensionisten oder Arbeitslose. Dieses Paket jetzt entlastet viele.

Maurer: Wir sind in einer derart schwierigen wirtschaftlichen Situation, dass die breite Masse entlastet werden muss-auch mittlere oder höhere Einkommen sind von der Teuerung betroffen. Der 500-Euro-Klimabonus wird schnell am Konto landen, die doppelte Familienbeihilfe auch. Wir wollten Maßnahmen, die schnell wirken.

profil: Wie wird das Riesenpaket finanziert?

Wöginger: Teils finanziert sich das Paket selbst: Wenn wir den untersten Einkommen Geld geben, landet das nicht auf Sparbüchern, sondern im Wirtschaftskreislauf, weil die Menschen konsumieren.

46-188469608-_mg_2980.jpg

profil: Nicht alle 28 Milliarden.

Wöginger: Aber zum Teil. Wir werden laut Prognosen 15 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen haben.

profil: Für den Rest hätten die Grünen gern Vermögenssteuern.

Wöginger: Vermögenssteuern kommen in dieser Regierungsperiode nicht.

Maurer: Wir halten solidarische Beteiligung für richtig. Aber in einer so schwierigen Zeit wie jetzt geht es darum, die Bevölkerung zu entlasten. Deswegen ist es legitim, dass der Staat viel Geld in die Hand nimmt, um den sozialen Frieden zu sichern.

profil: Andere Staaten haben Deckel auf Preise eingeführt.

Maurer: Ungarn und Deutschland hatten Preisdeckel, die haben ihre Wirkung verfehlt. Deswegen gehen wir das Problem von der anderen Seite an und stützen Einkommen. Aber natürlich werden wir Preise für Grundnahrungsmittel und Mieten beobachten.

Wöginger: Wichtig war rasche Hilfe. Wir arbeiten auf Hochtouren, schieben nächste Woche eine Sondersitzung ein. Parallel tritt mit 1. Juli die Steuerreform in Kraft. Andere Länder sagen wegen der Teuerung Steuersenkungen ab, wir nicht.

Grundsätzlich ist Streit nichts Negatives – wenn es sich um Debatten mit unterschiedlichen Argumenten handelt. Politik bedeutet Interessensausgleich, daher ist diese Auseinandersetzung wichtig. Es geht nur darum, wie man sie führt: Mit manchen Menschen kann man inhaltlich diskutieren. Und es gibt emotionalere Typen.

Maurer

profil: Sie sagen die CO2-Bepreisung ab.

Maurer: Nein! Wir verschieben sie um drei Monate.

profil: Und in drei Monaten läutet das Telefon, der ÖVP-Klubobmann ist dran und sagt: weiter verschieben.

Wöginger: Der Klubobmann ist immer dran. Aber die CO2-Bepreisung kommt mit der Auszahlung des Klimabonus im Oktober. Davor kommen die zusätzliche Familienbeihilfe, auch 500 Euro für Pensionisten, parallel dazu der Familienbonus, und im Oktober kommt der Klimabonus. Eine vierköpfige Familie hat damit bis Anfang Oktober 1500 Euro, ein Pensionist 1300 Euro mehr in der Geldtasche.

profil: Dennoch sagt die Mehrheit: Die Regierung tut zu wenig.

Wöginger: Wir alle haben die Volksschule erfolgreich absolviert und können zusammenrechnen. 1500 Euro mehr für eine vierköpfige Familie ist eine Summe, mit der man etwas anfangen kann. Andere Staaten, etwa Frankreich, haben 100 Euro überwiesen.

profil: Der frühere ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer sagte, das Budget sei kein Bankomat, der im Himmel gefüllt wird.

Wöginger: Wir haben außergewöhnliche Zeiten. Seit wir miteinander regieren, sind wir im Dauer-Krisenbewältigungs-Modus. Die Corona-Pandemie, ein Krieg in Europa, die Teuerung.

46-188469483-_mg_2956.jpg

profil: Nach zweieinhalb Jahren Koalition: Was war das größte Streitthema  Migration oder die Probleme der ÖVP mit der Justiz?

Maurer: Grundsätzlich ist Streit nichts Negatives  wenn es sich um Debatten mit unterschiedlichen Argumenten handelt. Politik bedeutet Interessensausgleich, daher ist diese Auseinandersetzung wichtig. Es geht nur darum, wie man sie führt: Mit manchen Menschen kann man inhaltlich diskutieren. Und es gibt emotionalere Typen.

profil: Etwa ÖVP-Scharfmacher Andreas Hanger?

Maurer: Da nimmt man nicht mehr jede Aussage ernst. Ganz sicher sind wir mit der ÖVP beim Themenfeld Asyl/Migration am weitesten auseinander. Diese Themen sorgen für Getöse, weil Medien gerne hätten, dass wir hineinholzen. Aber in unserer täglichen Arbeit haben wir ganz andere Probleme zu lösen: Pandemie, Teuerung, Pflege, Klimakrise.

Wöginger: Pflege ist ein gutes Beispiel. Da sind Länder, Gemeinden zuständig, es ist heikel, viele Regierungen haben kapituliert. Wir hingegen setzten einen Schwerpunkt: eine Milliarde beim Personal, bei pflegenden Angehörigen, ein neues Berufsrecht. Klar haben ÖVP und Grüne im Sozialbereich unterschiedliche Zugänge. Aber wir schaffen eine gemeinsame Lösung.

profil: Beim Koalitionsstart im Jänner 2020 glaubten ÖVP und Grüne, eine Flüchtlingswelle wäre die größte Belastungsprobe, es gibt sogar eine Extra-Regel dafür. Jetzt gibt es eine Flüchtlingswelle aus der Ukraine.

Wöginger: Man darf das Thema nicht kleinreden – aber es ist wirklich nicht das Hauptthema. Ich habe schon in Interviews im Jänner 2020 gesagt: Warum reden wir nicht über die Pflege? Warum reden wir nicht über Steuerentlastung? Warum reden wir nicht über Themen, die die Menschen wirklich bewegen?

Als Klubobleute müssen wir für stabile Mehrheiten sorgen. Mandatare sind auch nur Menschen, es gibt solche und solche. Mittlerweile verstehen sich aber viele Abgeordnete von ÖVP und Grünen sehr gut. Da gibt es Pärchenbildungen, die das Fundament für die Stabilität der Koalition bilden.

Wöginger

profil: Es gibt grüne Abgeordnete, die auch über die ÖVP reden wollen. Der Rechnungshof übte vergangene Woche schwere Kritik am Finanzbericht der ÖVP. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli sprach daraufhin von einem miesen Zeugnis für die Volkspartei.

Maurer: Als Abgeordnete haben wir Kontrollaufgaben, die wir Grünen ernsthaft erfüllen, etwa auch im laufenden Untersuchungsausschuss zur ÖVP. Wir stehen für saubere Politik. Daher erwarten wir, dass die Kritik des Rechnungshofs aufgeklärt wird. Dass die Grünen und ÖVP aber unterschiedliche Parteien sind, war von Anfang an klar. Allerdings haben wir einander besser kennengelernt und kennen die Druckpunkte des anderen.

profil: Was ist denn der Druckpunkt des August Wöginger?

Maurer: Um die Klubobleute geht es da gar nicht. Unsere Aufgabe ist die Vermittlungsarbeit zwischen vielen Ebenen wie Parlament, Ministerien, Teil- und Landesorganisationen. In dieser Gemengelage Lösungen zu finden, ist die hohe Kunst. Das ist uns trotz der großen Herausforderungen gut gelungen. Das sage ich durchaus mit Stolz.

Wöginger: Als Klubobleute müssen wir für stabile Mehrheiten sorgen. Mandatare sind auch nur Menschen, es gibt solche und solche. Mittlerweile verstehen sich aber viele Abgeordnete von ÖVP und Grünen sehr gut. Da gibt es Pärchenbildungen, die das Fundament für die Stabilität der Koalition bilden.

profil: Für die Abgeordneten von Grünen und ÖVP im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gilt das nicht.

Wöginger: Ich habe auch gesagt, dass sich viele gut verstehen, nicht alle.

46-188469453-_mg_2951.jpg

profil: Hat die ÖVP ein Korruptionsproblem?

Maurer: Wir haben definitiv eine Häufung von Vorwürfen und fragwürdigen Vorgängen. Das muss alles aufgeklärt werden. Verantwortung in der Politik bedeutet, mit der geliehenen Macht sorgfältig umzugehen. Eine Partei, die so lang an der Macht ist wie die ÖVP, hat eingewachsene Muster und Strukturen. Das haben wir als Koalitionspartner der SPÖ in Wien auch erlebt. Ich sehe, dass Karl Nehammer einen offensiveren Zugang zur Aufklärung der Vorwürfe hat als Sebastian Kurz. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP im Zweifel die Konsequenzen trägt.

profil: Herr Wöginger, Sie sind selbst Beschuldigter, weil Sie für einen Parteifreund intervenierten, damit dieser Leiter eines Finanzamts in Ihrem Heimatbezirk wird.

Wöginger: Wir erwarten uns, dass die Staatsanwaltschaft rascher arbeitet. Das zeigt auch mein Fall. Ich stehe jederzeit bereit, aber die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht bei mir gemeldet. Wir hatten 40 Beschuldigte in der ÖVP, bei der Hälfte wurden die Ermittlungen bereits eingestellt. Wenn sich strafrechtliche Vorwürfe bestätigen, hat man Konsequenzen zu ziehen, wenn nicht, muss so eine Sache auch einmal abgeschlossen werden.

profil: In der ÖVP gibt es Abgeordnete, die den Grünen nicht verzeihen, dass sie Sebastian Kurz in den Rücktritt drängten.

Wöginger: In der Politik scheint nicht jeden Tag die Sonne. Es war eine harte Phase für uns. Sebastian Kurz brachte Erfolge, die wir seit Jahrzehnten nicht hatten.

profil: In aktuellen Umfragen haben ÖVP und Grüne gemeinsam nur noch 35 Prozent.

Wöginger: Wir sind erst bei der Halbzeit.

Maurer: Wir Grüne sind, für viele überraschend, die stabilere Partei, wir haben bewiesen, dass wir in einer fordernden Situation professionell Verantwortung übernehmen. Uns geht es nicht um Befindlichkeiten. Und man darf als Regierungspartei auch nicht dauernd auf Umfragen schielen.

profil: Es scheint, als ob Ihre Politik die Bürger nicht erreicht.

Maurer: Die Krisen haben vieles von dem überdeckt, was wir erreicht haben, wie das Gesetz zum Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen, den massiven Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch das Angebot von Sommerschulen. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Es ist lieb, wenn die sozialdemokratischen Gewerkschafter jetzt kritisieren, dass die Valorisierung der Sozialleistungen viel früher kommen hätte müssen. Die SPÖ hat jahrelang den Kanzler gestellt, und nichts ist geschehen. Da gab es viele Versäumnisse unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung.

Wöginger: Und jetzt schaffen wir in der Regierung die kalte Progression ab. Da müsste die Opposition im Parlament eigentlich mit uns stimmen.

profil: Das wird es nicht spielen. Der Ton in der Politik wird immer rauer.

Maurer: Die Tonalität ist oft schrill. Die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen ist ein Beispiel, dass es auch sachlich geht.

profil: Der Streit um die Corona-Maßnahmen ist zwischenzeitlich eskaliert. In Ihrer Heimat, Herr Wöginger, im oberösterreichischen Innviertel, leben die meisten Impfgegner.

Wöginger: Im Innviertel gibt es in jedem größeren Familienverband Impfgegner, auch in meiner Verwandtschaft. Da gab es kritische Phasen mit wenig persönlichem Kontakt. Mittlerweile grillt man wieder miteinander. Und das sehe ich auch auf der kommunalen Ebene. Es wird wieder miteinander geredet, bei Feuerwehrfesten oder im Gasthaus.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Streit. Man muss sich austauschen und wissen, was das Vis-à-vis aushält.

Wöginger

profil: Sollte man in einer Regierung Meinungsverschiedenheiten öffentlich austragen?

Wöginger: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keinen Streit. Man muss sich austauschen und wissen, was das Vis-à-vis aushält.

Maurer: In der Öffentlichkeit gibt es eine hohe Sensibilität bei Dissens. Jede Meinungsverschiedenheit wird gleich als Streit gehandelt. Man erwartet zu Recht von einer Regierung, dass sie sich einig ist. Aber an gewissen Punkten müssen unterschiedliche Parteien auch ihren Dissens öffentlich machen können.

profil: Einer ihrer Lieblingswitze bei Reden im Bierzelt ist, dass es nicht angehe, wenn Kinder aus ÖVP-Familien zum Studieren nach Wien gehen und dann als Grüne nach Hause kommen.

Maurer: Den Sager hat er ja schon lange nicht mehr gebracht.

Wöginger: Darin steckt ein wahrer Kern. Als ÖVP müssen wir uns bemühen, für junge Wählerinnen und Wähler attraktiver zu werden.


 

46-188469608-_mg_2980.jpg

profil: Was war der kritischste Moment in der bisherigen Regierungsarbeit?

Maurer: Die Situation um die Kanzler-Wechsel war sehr herausfordernd für die Koalition. Aber auch da haben wir miteinander geredet. Für mich persönlich war die kritischste Situation der 13. März 2020, als wir uns entschließen mussten, das Land in den Lockdown zu schicken. Da spürt man die volle Wucht der Verantwortung für die Republik.

Wöginger: Für uns war die schwierigste Situation der Rücktritt von Sebastian Kurz.

profil: Vermissen Sie ihn?

Wöginger: Ja, schon. Er war ein besonderer Politiker. Er hat immer zugehört, ist nie aufbrausend geworden und konnte Menschen begeistern. Karl Nehammer ist nun mit 100 Prozent zu unserem Bundesparteiobmann gewählt worden. Er macht einen tollen Job.

profil: Frau Maurer, Hand aufs Herz. Wären Sie nicht lieber in einer Dreierkoalition mit SPÖ und NEOS?

Maurer: Die Frage ist immer: Mit wem bringe ich wie viel weiter. Wenn ich mir die derzeitige Betonpolitik der SPÖ in Wien anschaue, kommen mir Zweifel, ob man mit dieser Sozialdemokratie den Klimaschutz gestalten könnte.

profil: Wären Sie, Herr Wöginger, nicht lieber in einer Koalition mit der FPÖ?

Wöginger: Wir haben uns nach langen Überlegungen dazu entschlossen, mit den Grünen in eine Regierung gehen. Und da bleiben wir auch.