Seit rund einem Jahr schwelt ein Konflikt zwischen Wien und Niederösterreich, bei dem es in erster Linie ums Geld geht. Im Zentrum steht die Frage: Wer soll die Kosten für die Behandlung jener Patientinnen und Patienten tragen, die zwar in Niederösterreich wohnen, aber in Wiener Spitälern behandelt werden? Und das sind sehr viele Menschen: 19,1 Prozent der Wiener Spitalspatienten sind Gäste aus anderen Teilen Österreichs, also knapp jeder fünfte. Wien sagt, es bleibt auf Mehrkosten für die Versorgung dieser Gastpatienten aus ganz Österreich von insgesamt 610 Millionen Euro sitzen, 80 Prozent davon verursacht von Niederösterreichern. Solange diese Kosten nicht gedeckt werden, sieht sich Wien in erster Linie der Wiener Bevölkerung verpflichtet. Vor Gästen mit Meldezetteln aus anderen Bundesländern sollen sie Vorrang haben. Davon sind Not- und Akutfälle ausgenommen, diese werden weiterhin „unabhängig von der Postleitzahl“ behandelt, betont die Stadt. Wien geht es um Ressourcenmanagement bei planbaren und nichtdringenden Standardeingriffen, wie es aus dem Büro des zuständigen SPÖ-Gesundheitsstadtrats Peter Hacker heißt. Und da lautet die Wiener Devise: Wiener zuerst.
Wie sperrt Wien andere Patienten aus?
Was das bedeutet, hat ein Patient aus Niederösterreich am eigenen Leib erfahren. Seine Hüftoperation im Spital Speising in Wien-Hietzing wurde kurzerhand verschoben. Im Schreiben, das er vergangenen April bekam, hieß es vom Wiener Spital: Man sei verpflichtet, „in erster Linie die Versorgung der Wiener Bevölkerung sicherzustellen“, und müsse daher planbare Eingriffe bei Patientinnen und Patienten aus den Bundesländern reduzieren. Den Hüft-OP-Termin des Mannes hat das Spital Speising zwar nicht abgesagt, er müsste aber mit einer „längeren Wartezeit“ rechnen, so das Spital Speising. Das Ordensspital der Vinzenzgruppe wird von der Stadt Wien finanziert.
Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien reichte dieser niederösterreichische Patient Klage ein, er fordert 17.370 Euro Schmerzensgeld. Das ÖVP-geführte Land Niederösterreich unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstützt die Klage nicht nur offen – sie nimmt sie mit Handkuss. Denn das Land Niederösterreich selbst kann in dieser Sache gegen das SPÖ-regierte Wien nicht klagen, sie aber steht für weitaus mehr als nur den OP-Termin eines einzelnen Patienten aus Niederösterreich.
Worum geht es Niederösterreich?
Um die Frage, ob es grundsätzlich rechtens ist, dass Wien seine eigene Bevölkerung vorzieht; auch deshalb wäre es der ÖVP sehr recht, wenn das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen die Causa an den Verfassungsgerichtshof weiterreichen würde. Dieser soll eine Grundsatzentscheidung treffen, das regt auch die Klage des niederösterreichischen Hüftpatienten an, die profil vorliegt.
Über den juristischen Kampf hinaus baut St. Pölten auch politischen und medialen Druck auf Wien auf. Die ÖVP Niederösterreich fährt eine Kampagne in Form einer Online-Petition: „Schluss mit blockieren, Wien muss operieren“, fordert Mikl-Leitner, mehr als 10.000 Menschen unterstützen sie mittlerweile. Und sie schreckt auch nicht davor zurück, Wiens Vorgehen gewissermaßen als einen Verrat an den Österreicherinnen und Österreicher fremdenfeindlich zu framen: „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel, die vielleicht nie ins System eingezahlt haben, in Wiener Spitälern versorgt werden und Niederösterreicher nicht, nur weil sie Niederösterreicher sind.“ Die Devise St. Pöltens lautet also: Österreicher zuerst.
Das rote Wien fühlt sich von den anderen Bundesländern regelrecht ausgenutzt. Wien muss einspringen, wenn es um Flüchtlinge oder Obdachlose geht, und stemmt viele Aufgaben, die andere Bundesländer der Bundeshauptstadt immer wieder umhängen. Diese Einschätzung Wiens ist sicherlich in vielfacher Hinsicht berechtigt. Da die Hauptstadt nun auch noch sparen muss, kürzt die rote Stadtregierung auch bei den Gastpatienten.
Lassen sich immer mehr Niederösterreicher in Wien behandeln?
Nein, im Gegenteil: Die Zahl der Gastpatienten ist in Summe zurückgegangen. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die die Grünen an das Gesundheitsministerium unter SPÖ-Ministerin Korinna Schumann eingebracht haben: Die Zahl der sogenannten bundesländerübergreifenden Gastpatienten (die es nicht nur in Wien gibt) ist in ganz Österreich gesunken. Im Jahr 2014 gab es 262.300 Gastaufenthalte in österreichischen Krankenhäusern, zehn Jahre später nur noch 205.000. Auch in Wien ist in diesem Jahrzehnt die Zahl der Spitalsaufenthalte von Gastpatienten gesunken: von 118.000 auf 84.500. Wien hat also um nahezu ein Drittel weniger Gastpatienten als noch vor mehr als zehn Jahren. Und dennoch sind die Kosten gestiegen.
Die Stadt Wien macht kein Hehl daraus. Ja, die Zahl der Gastpatienten sinkt, die Kosten entwickeln sich aber dennoch „dynamisch“. 2020 haben laut Büro Hacker die Gastpatienten noch 360 Millionen Euro gekostet, 2025 waren es 700 Millionen.
Ernest Pichlbauer, einer der führenden Gesundheitsexperten des Landes, sagt: Die Spitalsversorgung in Wien ist deshalb so teuer, weil die „patientenferne Infrastruktur“, Kostenpunkte wie Energie, Abgaben oder Gebühren, in Wien höher ist als in anderen Bundesländern. Wäre Wiens Infrastruktur so effizient wie die der anderen Bundesländer, wäre Wiens Spitalwesen um rund 1,4 Milliarden Euro günstiger. „Warum in Wien die Infrastrukturkosten derart hoch sind, lässt sich nur vermuten“, sagt Pichlbauer. „Aber Faktum ist: Die Infrastruktur der meisten Spitäler in Wien wird durch die Stadt Wien bereitgestellt – etwa durch die Wien Energie.“ Wien zahlt sich quasi selbst, womit die Höhe, etwa für Gebühren, eigentlich unwichtig ist, so Pichlbauer.
Aus dem Büro Hacker heißt es dazu: „Wir können diese Berechnungen nicht nachvollziehen.“ Und: „Wir haben in Wien kein Discountangebot für Patientinnen und Patienten. Es geht um höchste Qualität, und diesen Auftrag erfüllen wir.“
Woher kommt das Geld für die Gastpatienten überhaupt?
Achtung, es wird jetzt ein wenig kompliziert: Das Geld kommt über den sogenannten Finanzausgleich. Das ist, wenn man so will, die Geldverteillogistikmaschine im Bauch der Republik, wo sich Bund, Länder und Gemeinden ausschnapsen, wer wofür wie viel Geld bekommt. Beim Thema Gastpatienten ist dabei ein Faktor mit drei Buchstaben entscheidend: LKF – er steht für „Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung“. Dahinter steckt ein Punktesystem, das Brüssel von Österreich im Zuge des EU-Beitritts verlangt hat. Die Idee war: Geld sollte dorthin fließen, wo die medizinische Leistung tatsächlich erbracht wird.
Das neue System sollte Transparenz und Kostenwahrheit bringen, tatsächlich war die LKF von Beginn an Staffage, sagt Gesundheitsexperte Pichlbauer. In Wahrheit lief in Österreich – Brüssel hin oder her – weiterhin alles relativ gleich ab: Wenn es Defizite gab, hat das Land diese einfach gedeckt. Nun aber, wo die Budgets überall knapper werden, wird dieses System, das nie zur Gänze mit Leben erfüllt war, als Argumentarium herangezogen, um mehr Geld zu bekommen. Das führt dann zu absurden Situation, wo kleine Spitäler in den Bundesländern in diesem System als besonders günstig dastehen wollen (damit ihre Existenz politisch rechtfertigbar ist) und andere, wie etwa Wien, sich teurer machen, als sie tatsächlich sind, sagt Pichlbauer.
„Das Problem kann morgen gelöst sein“, heißt es aus dem Büro Hacker. „Unsere Türen sind immer offen. Natürlich sind wir solidarisch, Solidarität braucht aber auch eine faire Finanzierung.“ Wie viel mehr Geld Wien von Niederösterreich will, könne man nicht genau sagen. „Wir diktieren keinen Preis und sind bereit, eine Lösung zu finden.“ Wien will eine gemeinsame Versorgungsregion Ost. Diese würde Wien, Niederösterreich und das nördliche Burgenland umfassen, und sie müsste auch nicht neu erfunden werden, sagt Pichlbauer. Tatsächlich existiert sie seit zwei Jahrzehnten als Teil des „Österreichischen Strukturplans Gesundheit“ (ÖSG), doch mit Leben ist sie nicht erfüllt. Längst hätte man bilaterale Gespräche zwischen den Ländern aufnehmen können, das jedoch ist nicht passiert. Das Gesundheitsministerium weiß auch nichts von derlei Bemühungen. Und selbst wenn es eine solche vitale Versorgungsregion Ost gäbe – sie würde das Problem, dass Wien so teuer ist, nicht lösen, sagt Pichlbauer. „Wie da die Kosten gedeckt werden sollen, entzieht sich meinem Vorstellungsvermögen – außer Wien, Niederösterreich und Burgenland zwingen den Bund dazu, mehr zu zahlen.“
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