WKStA klagt ÖVP-Klubchef Wöginger wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch an
Von Max Miller
ÖVP-Klubchef August Wöginger wird angeklagt. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute in einer Aussendung mit. Wöginger soll bei der Bestellung des Leiters des Finanzamtes Braunau im Mai 2017 interveniert haben, damit ein Parteifreund den Posten erhält.
Konkret habe er sich an den damaligen Kabinettschefs des Finanzministers, Thomas Schmid, gewandt, damit ein ÖVP-Bürgermeister, der wie Wöginger Mitglied der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB war, den Posten erhält. Allerdings war eine andere Kandidatin besser qualifiziert, wie später das Bundesverwaltungsgericht feststellte: Die Beamtin wurde "aufgrund der Weltanschauung" benachteiligt, anders gesagt: Sie bekam den Job aufgrund von Parteibuchwirtschaft nicht.
„Mir war bewusst, dass ich mit einem ausschließlich parteipolitisch motivierten Anliegen von Wöginger zu tun hatte.“
bei seiner Beschuldigten-Einvernahme über Wögingers Intervention
Im Hintergrund soll Schmid nach Wögingers Intervention einen Beamten beeinflusst haben, die den gewünschten Kandidaten bevorzugten. Auch der Beamte und ein weiteres Mitglied der Begutachtungskommission werden angeklagt, ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Wir haben es geschafft :-))
Der Bürgermeister schuldet dir was!
echt super!! Bin total happy 😁👍😁
DANKESCHÖN
Thomas Schmid wird nicht angeklagt. Er ist im gesamten CASAG-Verfahren, zu dem auch die Anklage gegen Wöginger gehört, Kronzeuge. Auf die Vorwürfe gegen Wöginger waren die Ermittler auf Auswertungen des Handys von Schmid gestoßen. So schrieb Schmid Wöginger etwa: "Wir haben es geschafft (...) Der Bürgermeister schuldet dir was!" Wöginger fand das "echt super".
Bei seiner Beschuldigten-Einvernahme belastete Schmid Wöginger weiter: Der ÖVP-Politiker habe ihm mehrmals gesagt, dass der Kandidat „ein ÖVP-Bürgermeister und Freund aus dem ÖAAB sei, dessen berufliches Fortkommen innerhalb der Finanzverwaltung ihm ein besonderes Anliegen sei“, gab Schmid zum Protokoll: „Mir war bewusst, dass ich mit einem ausschließlich parteipolitisch motivierten Anliegen von Wöginger zu tun hatte.“ Schmid habe daraufhin dem ebenfalls angeklagten Beamten mitgeteilt, „dass das der Personalwunsch ’seines‘ ÖAAB-Chefs ist“.
Belastet wird der ÖVP-Klubchef auch durch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums. Obwohl der ÖVP-Bürgermeister erst im Mai 2017 bestellt wurde, sei sie bereits im Frühling desselben Jahres informiert worden, dass er den Posten erhält, sagte sie als Zeugin gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Als sie den Vorsitzenden der Begutachtungskommission mit dem Gerücht konfrontierte, habe dieser gesagt: „Ja, was soll ich tun, ich muss das so machen.“
Wöginger hatte in den Vorwürfen nie ein Vergehen gesehen und seine Unschuld beteuert: „Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist“, sagte Wöginger nach Bekanntwerden der Chats. Er habe den Bürgermeister „stets für einen qualifizierten und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“. Einfluss genommen habe er laut eigener Aussage nicht.
Die ÖVP hält an ihrem Klubobmann fest. Generalsekretär Nico Marchetti sagt als Reaktion auf die Anklage: „Klubobmann August Wöginger hat weiterhin unser vollstes Vertrauen. Wir nehmen den Schritt der WKStA zur Kenntnis. Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen von Klubobmann August Wöginger zu zweifeln.“
