Nach Wöginger-Urteil: Postenschieberei läuft ungeniert weiter
August Wöginger ist überall: Wer Stadtpolizeikommandant, Sektionschef oder ORF-General werden will, braucht die richtigen politischen Kontakte. Noch immer! In höheren Hierarchieebenen läuft die Postenschieberei heute sogar noch schamloser als früher.
Die Regierung wird in den nächsten Wochen die wichtigste Personalentscheidung des Jahres treffen – obwohl sie formal nicht zuständig ist. Es geht um einen Posten, den jede Partei kontrollieren möchte, in der Hoffnung, die veröffentlichte Meinung in die eigene Richtung zu drehen. Die Rede ist vom ORF-Generaldirektor, dem Chef von knapp 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Offiziell ist der unabhängige ORF-Stiftungsrat für die Wahl zuständig. Faktisch wurde die Mehrheit der Stiftungsräte von Landeshauptleuten und Regierungsparteien nominiert. Deren Parteihörigkeit wird als selbstverständlich empfunden, wie es Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) in einem Interview mit dem „Standard“ offenherzig aussprach. Auf die Frage, ob er seinen Tiroler Landsmann Clemens Pig – derzeit Chef der Austria Presse Agentur – als Nummer eins am Küniglberg begrüßen würde, antwortete Mattle: „Dafür sind die Stiftungsräte zuständig und im Endeffekt auch der Bundeskanzler.“
Immerhin ehrlich. So viel zur Unabhängigkeit.
Begehrlichkeiten am Küniglberg
So politisch wie dieses Mal war die ORF-Postenbesetzung wohl noch nie. Die ÖVP hat sich das Vorschlagsrecht für den Generaldirektor ausbedungen – die SPÖ versucht im Gegenzug, alle wichtigen Posten zu krallen, die sich mit Programmgestaltung beschäftigen. Offenbar will man hier Einfluss nehmen. Der aussichtsreichste Kandidat auf den Generaldirektor ist neben Pig der Geschäftsführer des Radiosenders Krone-Hit, Philipp König, ehemals im Kabinett von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aktiv. ORF-Interimschefin Ingrid Thurnher wurde von ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti bereits zu ihrem Amtsantritt aus dem Spiel genommen: Er wünscht sich jemanden „von außen“. Derzeit sind – wie so oft – nur Männer im Rennen.
Der von der SPÖ entsandte Stiftungsratsvorsitzende Heinz Lederer spinnt viele Ideen, wie man möglichst viel Einfluss bekommen könnte. Bisher hat der Generaldirektor in Personalunion auch die „Info“ übergehabt – also den Nachrichtenteil, der für die Parteien von besonderer Relevanz ist. Man hört, dass Lederer das nun herauslösen, dem Radio zuschlagen und dort einen mächtigen neuen Direktionsposten schaffen will. Sein Favorit dafür ist Edgar Weinzettl, der derzeitige Leiter des Wiener Landesstudios. Er soll auch die Unterstützung von Bürgermeister Michael Ludwig genießen, der dem viel kritisierten Lederer weiterhin die Stange hält. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler will lieber eine Frau und bringt Dodo Roscic ins Spiel, derzeit Chefin des Radiosenders FM4. Auch andere mächtige Posten sollen vor allem zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden. Dieselben Spielchen gibt es freilich auch in den Landesstudios – dort hatten die Landeshauptleute bei der Vergabe der Direktorenposten sogar ein Anhörungsrecht, bis der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorschob.
Wer geglaubt hat, dass es nach dem erstinstanzlichen Postenschacher-Urteil gegen den gefallenen ÖVP-Klubchef August Wöginger innerhalb der Parteien zu Selbstreflexion kommt, wird enttäuscht. Wöginger trat zwar als Klubchef zurück, blieb aber Nationalratsabgeordneter und ÖAAB-Chef. Das Postenkarussell dreht sich munter weiter.
Der neue Postenschacher: Klasse statt Masse
Doch die Schieberei läuft heute nach anderen Spielregeln als in früheren Jahrzehnten: Es geht nicht mehr vorrangig darum, möglichst viele kleine Parteimitglieder zu versorgen – davon gibt es immer weniger, und so werden nun auch Nichtparteimitglieder plötzlich Schuldirektoren. Der Postenschacher ist effizienter geworden, die Parteien fokussieren sich auf die Schlüsseljobs der Republik. Mehrere aktuelle Fälle belegen das. Es geht weniger ums Versorgen, sondern mehr ums Steuern. Und das ist weitaus gefährlicher.
Evidenz dafür liefert der Wiener Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik, der sich seit Jahren mit Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst beschäftigt.
In einer heuer veröffentlichten Studie hat er die Lebensläufe aller 547 Sektionschefinnen und -chefs analysiert, die seit 1970 bestellt wurden. Ennser-Jedenastiks Entdeckung sollte eigentlich Titelseiten füllen: Die mächtigsten Beamten der Republik werden zunehmend nach parteipolitischen Kriterien ausgewählt.
Während 1970 zehn Prozent der Sektionschefs zuvor in einem Kabinett – also im persönlichen Stab des Ministers – gearbeitet haben, waren es 2023 bereits 40 Prozent. Kabinettsmitarbeiter kommen in der Regel aus dem Umfeld der Partei des Ministers. Ihre Loyalität ist eindeutig.
Vor 2000 waren die meisten Sektionschefs mit Kabinettserfahrung der SPÖ zuzurechnen, inzwischen hat sich das Bild deutlich gedreht: Im Jahr 2023 waren laut Studie „rund 30 Prozent aller Sektionsleitungen mit Personen mit ÖVP-Kabinettserfahrung besetzt, rund ein Zehntel entfällt auf Personen mit SPÖ-Kabinettserfahrung. Personen aus FPÖ-Ministerbüros tauchen nur vereinzelt (…) auf.“ Die Grünen bestellten ihre erste Sektionsleiterin mit Kabinettserfahrung erst ein Jahr nach dem Ende des Beobachtungszeitraums der Studie, im Jahr 2024.
„Je eher sich ein dauerhaftes Dienstverhältnis daraus ergibt und je höherrangig die Position ist, desto problematischer ist Postenschiebung“, sagt Ennser-Jedenastik: „Ein inkompetenter Schulwart kann nur überschaubaren Schaden anrichten. In Leitungsfunktionen ist das anders.“ Und der Schaden geht weit über den eigenen Wirkungsbereich hinaus. Geschobene Posten würden engagierte und qualifizierte Personen in der Verwaltung demotivieren, sagt die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Ex-Neos-Abgeordnete Irmgard Griss: „Das mindert die Leistung, mindert die Qualität der Arbeit in dieser Behörde.“ Dazu erhält die Verwaltung ein echtes Personalproblem, sagt Manfred Matzka, der sich wie Griss in der „Initiative Bessere Verwaltung“ engagiert: „Wenn allseits bekannt ist, dass man es ohne Beziehungen in einem Ministerium nie zu was bringen wird, warum sollten sich dann gute Leute bewerben?“ Als einstiger Leiter der Präsidialsektion im Bundeskanzleramt weiß Matzka: „Postenkorruption schwächt die Verwaltung – und wo es weniger Postenkorruption gibt, ist die Verwaltung stärker.“ Das Finanzministerium habe etwa über lange Zeit fast ausschließlich gutes Personal gehabt, sagt Matzka: „Dann ist die Postenkorruption eingerissen, wie wir etwa in den Chats des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, mitverfolgen konnten. Und seit einigen Jahren schwächelt die Finanz in der Qualität.“
Spirale der Umfärbung
In der Studie von Ennser-Jedenastik ist von einer „Spirale der Politisierung“ die Rede. Das heißt: Übernimmt eine neue Partei ein Ministerium, ist sie mit politisch illoyalen Sektionschefs konfrontiert, die Reformvorhaben möglicherweise sogar hintertreiben. Da ist die Verlockung groß, Gleichgesinnte in der Verwaltung unterzubringen, um die alten Seilschaften zu kappen.
Die Infiltrierung der Verwaltung mit Kabinettsmitarbeitern wird aktuell von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vorexerziert – obwohl das Innenministerium seit 2000 als Hochburg der Volkspartei gilt: Gleich drei seiner Stabsmitarbeiter haben sich während seiner Amtszeit für Leitungsjobs im Innenministerium beworben und den Zuschlag erhalten. Sie haben die neuen Funktionen aber nie angetreten, sondern sich für ihre Arbeit im Kabinett freistellen lassen. Wann immer die Amtszeit Karners endet, können sie auf ihre neuen, hochrangigen Posten in der Verwaltung wechseln, die aktuell von Sesselwärmern interimistisch geführt werden.
Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz
Karriereturbo für Kabinettsmitarbeiter
Gleich drei Mitarbeiter von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wurden während ihrer Tätigkeit in seinem Kabinett im Innenressort befördert. Sie alle haben ihre Führungsjobs aber noch nicht angetreten, weil sie im Kabinett geblieben sind. Sie müssen daher vertreten werden.
Es sind nicht bloß Jobs in der Ministerialbürokratie, die an Parteigünstlinge verteilt werden. Österreich verfügt über eine fruchtbare Landschaft an staatsnahen Unternehmen, ausgelagerten Gesellschaften, Forschungseinrichtungen oder Fonds, die auf die eine oder andere Art dem Einfluss der Politik unterliegen. Und auch wenn die allermeisten Führungspositionen öffentlich ausgeschrieben werden müssen, heißt das noch lange nicht, dass die Posten nach objektiven Kriterien vergeben werden. Bund, Länder, Gemeinden, Sozialpartner besetzen Aufsichtsräte, Stiftungsräte und Personalkommissionen. Über Jahrzehnte haben politische Machthaber in Österreich einen ganzen Werkzeugkasten entwickelt, mit dem Bewerbungs- oder Bestellungsprozesse in die gewünschte Richtung gelenkt werden. Ausschreibungen, in denen bestimmte Qualifikationen oder „Soft Skills“ verlangt werden, um einen Bewerber zu bevorzugen. Externe Personalberater, die aussichtsreiche Kandidaten erst gar nicht zu Hearings einladen, damit der Wunschkandidat vor der Besetzungskommission glänzen kann. Wer sich früh genug mit diesem System arrangiert, bekommt von seinen Parteifreunden Titel, Aufsichtsratsmandate und andere nicht ausschreibungspflichtige Positionen verliehen, mit denen er im Lebenslauf später die Konkurrenz ausbremst. Die Halbwelt des politischen Postenschachers ist gleichermaßen intransparent wie für alle sichtbar und führt dazu, dass sich viele Hochqualifizierte gar nicht mehr bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben.
Zurück an der Macht
In Bereichen mit wenigen gut bezahlten Führungsjobs wie zum Beispiel in der Kultur, ist das besonders verheerend. Für die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding hatte sich eine ganze Reihe von Männern und Frauen aus dem In- und Ausland mit langjähriger Erfahrung im Kulturmanagement beworben. Bekommen hat den Job eine Parteifreundin von SPÖ-Kulturminister Andreas Babler, die Molekularbiologin und ehemalige Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.
Für die Geschäftsführung der Bundestheater-Holding gab es viele Bewerberinnen und Bewerber. Geworden ist es, Zufall oder nicht, die ehemalige SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.
Nach acht Jahren in Opposition dürfte die SPÖ einen gewissen Aufholbedarf verspüren. Im Sozial- und Gesundheitsministerium (BMASGPK) wurden mit Anfang Mai mehrere Posten neu besetzt. Und wieder machte eine Kabinettsmitarbeiterin das Rennen: Die Leiterin der Sektion Humanrechtsmedizin, Meinhild Hausreither, war vor einiger Zeit in Pension gegangen – nun gibt es eine Nachfolgerin. Maria Schwarzmann – bis dato stellvertretende Kabinettschefin von Korinna Schumann. Schwarzmann ist damit für rechtliche Fragen im Bereich Humanmedizin und gesetzliche Rahmenbedingungen im Gesundheitsministerium zuständig. Die Besetzung wurde kritisiert, weil Schwarzmann zwar Juristin ist und als solche zehn Jahre lang in der Pensionsversicherungsanstalt gearbeitet hat, aber keine Erfahrung in diesem Themenbereich habe. Eine Abteilungsleiterin, die seit Hausrei-thers Abgang interimistisch die Sektion leitete, kam nicht zum Zug.
Das BMASGPK hat auch eine neue Sektion geschaffen: die Sektion 10, zuständig für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Sektionsleitung wurde an Alexander Degelsegger vergeben – bisher Abteilungsleiter der Gesundheit Österreich GmbH. Er habe bisher bestens mit Schumann zusammengearbeitet und soll zu ihren Vertrauten gehören, wie profil berichtet wird. In seiner Sektion werden Digitalisierungsagenden gebündelt, die bisher federführend bei Katharina Reich lagen. Die Ärztin wurde 2020 vom Grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober zur Leiterin der Sektion VII berufen. Reich fungierte ab der Coronakrise als Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit.
Einmal an der Macht, kann kaum eine Partei der Verlockung entsagen, die eigenen Leute zu protegieren. Entsprechende Fälle sind auch von FPÖ und sogar den Grünen bestens dokumentiert. Die langjährige Kontrollpartei hatte den Postenschacher stets scharf kritisiert. Für ein Urteil über die Neos ist es zu früh. Dass Bildungsminister Christoph Wiederkehr in seiner Zeit als Wiener Vizebürgermeister aber ausgerechnet den früheren Neos-Chef Matthias Strolz als Bildungsberater engagierte, hat zumindest ein Geschmäckle, wiewohl es kein dauerhaftes Anstellungsverhältnis war. Und mit der Nominierung des Ex-Neos-Abgeordneten Gerald Loacker als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs haben die Neos eine weitere Angriffsfläche eröffnet.
Dass besonders viele Postenschacher-Fälle mit ÖVP-Konnex belegt sind, liegt an der langen Regierungszeit der Volkspartei – und daran, dass sie jahrzehntelang die personalstarken Ressorts kontrollierte: Bildung und Inneres.
In der Verwaltung gibt es eine ganze Schar an gut Qualifizierten, die bei Postenbesetzungen von besser vernetzten Kandidaten ausgestochen wurde. Ihre Geschichten sind anonymisiert in den Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission nachzulesen. Bei dieser weisungsfreien Stelle können sich öffentlich Bedienstete beschweren, wenn sie vermuten, wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Religion oder ihrer Weltanschauung diskriminiert worden zu sein. Wobei nur die wenigsten diesen Schritt wagen.
Eine profil-Auswertung aus dem Vorjahr zeigt, dass sich zwischen 2006 und 2024 in Summe 179 Bewerber für öffentliche Jobs aufgrund ihrer Weltanschauung am beruflichen Aufstieg behindert sahen. Die mit Abstand meisten Fälle (127) spielen im Innenministerium, gefolgt vom Bildungsministerium (8). Bei 68 Beamtinnen und Beamten im BMI stellte die Kommission eine Diskriminierung aufgrund des falschen oder fehlenden Parteibuchs fest.
Alle gegen „Nullerln“
Die Konsequenz? Die zu Unrecht Beförderten behalten ihre Jobs, den Übergangenen bleibt nur, ihren Gehaltsentgang einzuklagen. Aus Sicht der Schieber ein praktisches Modell: Sie bringen ihre Leute dauerhaft unter, die Republik zahlt den Schaden.
Im Innenministerium sind es vor allem Christgewerkschafter, die sich gegen besser qualifizierte Mitbewerber durchsetzen. Die Opfer gehören in der Regel der SPÖ oder der FPÖ an, sind also nicht minder zuordenbar. In seltenen Fällen werden auch Parteifreie – sogenannte „Nullerln“ – übergangen. Dass besonders viele Postenschacher-Fälle mit ÖVP-Konnex belegt sind, dürfte an der langen Regierungszeit der Volkspartei liegen – und an dem Umstand, dass sie jahrzehntelang die personalstarken Ressorts kontrollierte: Bildung und Inneres.
Im Innenministerium dürften Beamte unabhängig von ihrem Dienstgrad in eine politische Schublade gesteckt werden. Einer berichtete vor der Gleichbehandlungskommission, dass er von der „schwarzen Liga“ (Originalzitat) als „Blauer“ klassifiziert worden sei, nur weil sein direkter Vorgesetzter vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ins Kabinett berufen wurde. Sein Abteilungsleiter hätte ihn angewiesen, ihn über eine Arbeitsgruppe des Kabinetts zu unterrichten. In den Worten des Beschwerdeführers fühlte sich das an, als würde er „Spionage“ betreiben.
Geringerqualifizierte wird HAK-Direktorin
Wie brutal Postenwünsche durchgesetzt werden, zeigt der Fall einer HAK-Direktorin. Im Gutachten der Kommission wird sie als B bezeichnet. Sie konnte offenbar auf die Unterstützung der ÖVP-dominierten Gewerkschaft und des Landesschulrates zählen. Um die besser qualifizierte Mitbewerberin A auszustechen, wurde B zur provisorischen Schulleiterin ernannt – die offizielle Besetzung sollte bis zum Ruhestand der beiden hinausgezögert werden, wohl um zu verhindern, dass A das Rennen macht. Erst als A eine Säumnisbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbrachte, kam Bewegung in die Sache. Äußerst ungewöhnlich für einen Direktorenposten: Das Bildungsministerium, damals noch unter der Führung der Volkspartei, lud daraufhin beide Kandidatinnen zu einem „Kennenlernen“ ein, obwohl lange zuvor schon ein ausführliches Assessment stattgefunden hatte. So ein Fall ist der Gleichbehandlungskommission in 30 Jahren noch nie untergekommen.
Gegen die provisorische Direktorin gab es von Lehrkräften Beschwerden, die Zweifel an ihrer Eignung wurden vom Ministerium bei der Bewertung aber ausgeklammert.
Ergebnis: B setzte sich beim „Kennenlern“-Hearing durch, A wurde übergangen, wie die Gleichbehandlungskommission später urteilte. Sie erachtete die Argumentation von A als glaubwürdig, „dass die (partei)politische Ausrichtung der Mitbewerberin jener der Entscheidungsträger in den Bildungsbehörden entspreche und ihre Bewerbung von Personalvertretern mit ebendieser (partei)politischen Zugehörigkeit und trotz vergleichsweise geringerer Qualifikation unterstützt worden sei“.
Als die Unterlegene Schadenersatz einklagen wollte, wies das Bildungsministerium den Antrag ab und zitierte im Bescheid nicht die Originalausschreibung für die Stelle, sondern einen adaptierten Ausschreibungstext mit zusätzlichen Anforderungen, bezüglich der B besonders gut abgeschnitten habe. Das Ministerium gestand den Fehler später ein.
Schiebung unter Martin Kocher
Unter dem früheren Arbeitsminister Martin Kocher, nunmehr Gouverneur der Nationalbank, entschied eine Mitarbeiterin der Industriellenvereinigung das Duell um eine Abteilungsleitung für sich. Eine formal besser qualifizierte SPÖ-Bezirksrätin aus Wien, die seit vielen Jahren im Ministerium arbeitet, ging leer aus. Die Abteilung ressortiert heute im BMASGPK. Mit der Betroffenen wurde ein finanzieller Vergleich geschlossen. Das Ministerium zahlt also doppelt für einen Arbeitsplatz.
Aktuell wird ad hoc eine Kommission bestellt und dort Leute reingesetzt, die schon wissen, wer es werden soll.
Irmgard Griss
Wie lässt sich die politische Postenkorruption beenden? Man müsste nur „ein paar Kleinigkeiten“ im Gesetz ändern, sagt Matzka: Die „Initiative Bessere Verwaltung“ hat bereits 2024 fünf Vorschläge zur besseren Personalauswahl gemacht. Darunter: ein neues Auswahlverfahren für die Personalkommissionen. „Aktuell wird ad hoc eine Kommission bestellt und dort Leute reingesetzt, die schon wissen, wer es werden soll“, sagt Griss. Stattdessen sollen die Kommissionen künftig aus einem Pool aus Fachleuten besetzt werden, schlägt die Initiative vor, der Vorsitz könnte gar gelost werden. „Das sind dann nicht mehr Freundinnen oder Freunde des Ministers, sondern Leute vom Fach.“ Auch die Zahl der Personalvertreterinnen und -vertreter könnte reduziert werden: Matzka würde von zwei auf eins halbieren, Griss die (meist politisch klar zuordenbare) Personalvertretung ganz aus der Bestellungskommission entfernen.
Neue Regeln für Postenbesetzungen gefordert
Beide wünschen sich aber klarere Ausschreibungskriterien, damit Posten nicht mehr so leicht auf gewünschte Personen maßgeschneidert werden können. „Das muss objektiviert werden“, sagt Griss: „Aufgebaut auf den Stellenbeschreibungen, die es in der Regel ohnehin gibt. Und wo sie fehlen, muss man sie machen.“ Matzka wünscht sich auch, dass Ausschreibungen frühestens sechs Monate, bevor der Posten frei wird, und spätestens mit der Vakanz gemacht werden sollten. Denn derzeit würden Personen so lange interimistisch auf Posten gesetzt werden, bis sie bei der formalen Ausschreibung nahezu automatisch am besten geeignet sind. „Und wenn sich nur eine Person bewirbt, würde ich eine zweite, motivierende Ausschreibung verpflichtend machen.“
Wer in einem Kabinett arbeitet, sollte nicht direkt eine Leitungsfunktion in einem Ministerium übernehmen können, fordert der einstige Präsidialchef des Kanzleramts – außer die Person war zuvor schon im Ministerium beschäftigt und hat ihre Karriere in der Verwaltung nur für das Kabinett unterbrochen. Der Vorschlag sei nicht neu, sondern an die EU-Kommission angelehnt, sagt Matzka. Zudem sollte die Zahl der Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter auf fünf pro Ministerium gedeckelt sein. So müssten sich die Ministerinnen und Minister wieder mehr auf die Expertise ihrer Häuser verlassen. Und es gäbe weniger Kabinettspersonal, das auf Jobs in der Verwaltung giert. Auch dieser Vorschlag ist an die EU-Kommission angelehnt, wo jeder Kommissar genau fünf Mitarbeiter im Büro hat.
Ab in die Arbeitsgruppe
All das wäre leicht und rasch umsetzbar. Wenn man denn will. Statt die Zahl der Kabinettsmitarbeiter zu begrenzen oder sie von Jobs in der Verwaltung auszuschließen, planen ÖVP, SPÖ und Neos einen „Verhaltenskodex“ für Kabinette. Und im Regierungsprogramm haben sich die drei Parteien zwar darauf geeinigt, Postenbesetzungen transparenter zu gestalten. Eine Überarbeitung des Ausschreibungsgesetzes inklusive objektiver Ausschreibungskriterien und unabhängiger externer Kommissionsmitglieder soll aber nur geprüft werden. Eine Arbeitsgruppe macht derzeit eine Bestandsaufnahme, danach sollen gemeinsam mit Experten Maßnahmen ausgearbeitet werden.
Ein echtes Interesse, die Postenpolitik zu beenden, hat kaum eine Partei – das bestehende System ist schlicht zu bequem: Die Politik kann verteilen, ihre Günstlinge sind ihr danach etwas schuldig.
Die aktuellen Mauscheleien zum ORF sind der Beweis dafür.
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Stand:
Max Miller
ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und mag Grafiken. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.
ist seit März 2023 Chefredakteurin des profil und seit 2025 auch Herausgeberin des Magazins. Davor war sie Chefreporterin bei der Tageszeitung „Die Presse“.
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