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Ausland

Donald Trump: Regieren per Dekret

Ein Überblick über Trumps Entscheidungen in seinen ersten Tagen als Präsident.

Kaum angelobt, schritt US-Präsident Donald Trump schon zur Tat und unterzeichnet seitdem Dekret um Dekret. So versucht er seine Wahlversprechen einzulösen. Viele seiner Regulierungen sorgen jedoch für Unsicherheit und nicht zuletzt massive Kritik.

Regulierungs-Reduzierung

Mit seinem neuesten Dekret will Trump die Kosten für Regulierungen durch den Staat senken. Für jede neue bundesweite Regulierung müssen zwei existierende wegfallen. Harvard-Professorin Jody Freeman nennt das Dekret: "Völlig unnötig." Regelungen zur Überprüfung alter Regulierungen gäbe es bereits.

Einreisesperre für Flüchtlinge

Neue Einreisebeschränkungen treffen vor allem Flüchtlinge, aber auch viele Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. So sollen laut Trump islamistische Terroristen ferngehalten werden.

Sieben Länder sind von einem 90-tägigen Einreisestopp betroffen. Flüchtlingen ist 120 Tage lang die Einreise verboten, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Die Durchsetzung des Dekrets sorgte am Wochenende für Proteste und dramatische Szenen: Ein Fünfjähriger iranischer Abstammung wurde an einem Flughafen nahe Washington ohne Kontakt zu seinen Eltern festgehalten. Der Kleine ist US-Bürger, seine Mutter stammt aus dem Iran.

Auftrag zum Mauerbau

Trump unterzeichnete einen Erlass, der das Ministerium für innere Sicherheit beauftragt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Wer die Mauer finanzieren soll, ist noch unklar. Mexiko weigert sich, wie von Trump verlangt, die Kosten zu übernehmen. Nun sollen mexikanische Drogenkartelle für die Finanzierung herhalten, die haben sich dazu noch nicht geäußert.

Strenge Maßnahmen gegen straffällige Migranten

Andere Länder sollen illegal eingewanderte Migranten, die kriminell werden, wieder zurücknehmen. Außerdem will Trump den Verwaltungen jener Städte Gelder verweigern, die Migranten ohne Papiere nicht abschieben.

Zudem soll in Zukunft wöchentlich eine Liste von Straftaten, die durch Migranten verübt wurden, veröffentlicht werden.

Kein Geld für Abtreibungsberatung

Trump kürzte alle Finanzhilfen für internationale Organisationen, die Beratungen zu Abtreibungen anbieten. Diese Regelung gab es bereits unter Ronald Reagan und George W. Bush. Für das Recht auf Abtreibung (unter anderem) protestierten am Tag nach Trumps Angelobung Millionen Frauen weltweit beim "Women's March" und Schwestermärschen.

Weg mit Obamacare

Das Krankenversicherungssystem, in dem momentan 20 Millionen Amerikaner versichert sind, soll abgeschafft werden. Dieses Dekret unterzeichnete Trump nur wenige Stunden nach seiner Angelobung.

Militärreform

Dieses Dekret dient dem Ziel, die Ausrüstung der US-Streitkräfte zu modernisieren. Trump ordnete damit eine dreißigtägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, Atomwaffen inklusive.

Rückzug aus TPP

Mit einem weiteren Erlass haben sich die USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen zurückgezogen. Mit dem Abkommen sollte der wachsende Einfluss von China auf den pazifischen Wirtschaftsraum wieder zurückgedrängt werden.

Bewilligung zweier Pipelines

Sowohl die Keystone-XL-Pipeline als auch die Dakota-Access-Pipeline wurden durch Trump erneut genehmigt. Beide Ölprojekte waren zuvor nach massiven Protesten gestoppt worden. Die Dakota-Access-Pipeline soll über heilige Stätten der Standing Rock Sioux Indianer führen. Diese fürchten außerdem eine Kontamination ihres Trinkwassers, sollte es ein Leck geben.

Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst

Nach diesem Dekret darf niemand mehr im öffentlichen Dienst eingestellt werden. So will Trump die Verwaltung reduzieren. Das Militär ist davon nicht betroffen. Es wird erwartet, dass gewisse Leistungen nun von externen Dienstleistern übernommen werden müssen.

Was ist ein Präsidentendekret eigentlich?

Mit den "Executive Orders" kann der US-Präsident Regelungen erlassen, ohne dafür die Zustimmung des Kongresses zu brauchen. Die Dekrete werden in der Verfassung nicht erwähnt, ihre Auslegung ist umstritten. Der Kongress kann den Präsidenten mit einer Zweitdrittel-Mehrheit überstimmen oder das Geld für die Umsetzung verwehren. In beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) halten die Republikaner die Mehrheit.

Rückenwind durch Gorsuch als Höchstrichter

Mit der Nominierung des 49-jährigen Neil Gorsuch für das US-Höchstgericht schafft Trump sich einen weiteren Verbündeten für seine Politik. Einmal bestätigt hätte Gorsuch den Posten auf Lebenszeit inne. Gorsuch gilt als sehr konservativ und hat enge Verbindungen zu den Republikanern. Er gehört zu jenen Juristen, die US-Verfassung im Wortlaut auslegen.

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