Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke

Ausland

Oh, linke Versuchung!

"Die Linke" gibt der deutschen Bundesregierung außenpolitische Empfehlungen.

Das Prinzip der Nicht-Einmischung ist ebenso ehrenwert wie schwer durchzuhalten, besonders für politisch aktive Leute, wie zum Beispiel die Mitglieder der deutschen Bundestagsfraktion "Die Linke". Die stellten vergangene Woche einen Antrag, wie sich die deutsche Bundesregierung beim Außenminister-Treffen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten verhalten soll, das diese Woche in der Dominikanischen Republik stattfindet. Im Antrag warnen die Linken, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten "nicht der Versuchung unterliegen", sich "in die inneren Auseinandersetzungen einzumischen" - wenn es um Venezuela geht, wo die Opposition den unbeliebten sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro mittels Referendum loswerden möchte.

Doch die Nicht-Einmischung endet, wo sich eine erwünschte Einmischung gegen einen konservativen Präsidenten richtet: Gegenüber Brasiliens Präsident Michel Temer möge die Bundesregierung "jeglichen Verkauf von Land an ausländische Unternehmen kritisieren", verlangt die Linke. Im Übrigen solle die Bundesregierung "deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Absetzung der demokratisch gewählten Präsidentin Brasiliens missbilligt". Dilma Rousseff wurde im August in einem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruption abgesetzt.

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