Österreich übernimmt mit Außenminister Sebastian Kurz den OSZE-Vorsitz

Österreich übernimmt mit Außenminister Sebastian Kurz den OSZE-Vorsitz

Ausland

Was bedeutet der OSZE-Vorsitz für Österreich?

Österreich als Krisenmanager – von Kanada bis zur Mongolei. Ein Jahr lang hat Österreich den Vorsitz in der OSZE im Dienst für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte.

Der Ukraine-Konflikt gab der weltweit größten regionalen Sicherheitsorganisation neuen Auftrieb. Die in Wien beheimatete OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) bildet ein ständiges Forum für 57 teilnehmende Länder – alle europäischen, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die Mongolei sowie USA und Kanada. Bei den hinter verschlossenen Türen in der Wiener Hofburg stattfindenden wöchentlichen Tagungen des Ständigen Rates geht es undiplomatisch direkt zu. Die OSZE ist auch eines der wenigen Foren, wo es zu regelmäßigen Kontakten zwischen Russland und den USA kommt. Entscheidungen werden nur im Konsens getroffen. Noch immer fehlt eine eigene Rechtspersönlichkeit.


Unter österreichischem Vorsitz muss die OSZE auch wichtige Personalentscheidungen treffen.

Derzeit gibt es 17 „Feldmissionen“, wo OSZE-Experten bewaffnete Konflikte zu entschärfen oder zumindest einzudämmen versuchen. Die jüngste Mission betrifft die Ukraine, wo 1100 Beamte den noch immer brüchigen Waffenstillstand an der Grenze zu den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Landkreise Lugansk und Donezk beobachten, auch mithilfe österreichischer Drohnen.
Die OSZE entsendet Wahlbeobachter und unterhält ein eigenes Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau. Der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten ist in Den Haag angesiedelt. Die scheidende Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatović, hat ihr Büro in Wien.

Insgesamt beschäftigt die OSZE 550 Mitarbeiter, dazu kommen 2330 Experten in den verschiedenen Missionen vor Ort. Das Jahresbudget beträgt 140 Millionen Euro.

Unter österreichischem Vorsitz muss die OSZE auch wichtige Personalentscheidungen treffen. So wird die Nachfolge des aus Italien stammenden Generalsekretärs Lamberto Zannier, des ODIHR-Chefs und der Beauftragten für Minderheiten und Medienfreiheit geregelt werden. Österreichs OSZE-Vorsitz beschäftigt mehr als 24 österreichische Diplomaten. Über 100 Themen liegen auf dem Tisch. Als eigene Priorität will Österreich eine Initiative für Deradikalisierung im Kampf gegen Terrorismus präsentieren. In Wien werden zwei Gipfel-
treffen von 57 Außenministern stattfinden, die wichtigste Tagung im Dezember 2017.

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  • Mi., 04. Jan.. 2017 18:20

    Minister Kurz wird auch diese Aufgabe ausgezeichnet bewältigen, wie immer halt. Österreich kann stolz auf diesen Mann sein, der schon einiges bewegt hat. Weiter so.

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