Widewidewitt und drei macht neune
Österreich

Widewidewitt und drei macht neune

Vom Jogginghosenverbot für Wiener Taxler bis zu lebensgefährlichen Grenzüberschreitungen der Regenbogenforelle: Der heimische Föderalismus hat manche Skurrilität zu bieten. Ein profil-Streifzug durch Sinn und Irrsinn der Landesgesetzgebung.

Fische scheren sich üblicherweise nicht um Bundesländergrenzen. Sollten sie aber. Im Fall der Regenbogenforelle kann ein achtloser Grenzübertritt das Todesurteil bedeuten: Denn die Schonzeit für die Lachsfischgattung beginnt in Oberösterreich bereits am 1. Dezember, die Artgenossen in niederösterreichischen Gewässern dürfen allerdings bis 1. Jänner geangelt werden. Besonders knifflig wird der Vollzug der verschiedenen Fischereiverordnungen in der Enns - der Fluss markiert die Grenze zwischen den beiden Bundesländern.

Föderale Auswüchse wie diese haben den steirischen Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) bewogen, einer einheitlichen Bundesgesetzgebung das Wort zu reden - außergewöhnlich für einen Landespolitiker. Wer die unzähligen Paragrafen der Landesgesetze durchforstet, stößt auf manche Skurrilität. Teuer kommt der Gesetzeswildwuchs Unternehmen zu stehen, weil Vielseitigkeit gefragt ist - und eine gute Rechtsabteilung. Mehr Sinn machen Sonderregelungen etwa im Wintertourismus, der in Tirol bekanntlich populärer ist als im Burgenland.

Bußgeldlotto

Strafenkatalog für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h im Ortsgebiet:
* 29 Euro: OÖ, Kärnten
* 40 Euro: Burgenland
* 50 Euro: Salzburg, Steiermark, Tirol
* 55 Euro: Wien
* 60 Euro: NÖ, Vorarlberg

Wer zu schnell fährt, zahlt je nach Bundesland und Geschwindigkeit unterschiedliche Strafen. Eine übersichtliche Auflistung existiert freilich nicht, der Autofahrerclub ÖAMTC erfragt die Zahlen regelmäßig in den Büros der Landesregierungen und gibt deshalb "keine Gewähr“.

Verunglückt

Automatenglücksspiel:
* Verboten: Wien, Salzburg, Tirol, Vorarlberg
* Erlaubt: OÖ, NÖ, Steiermark, Burgenland, Kärnten

Einarmige Banditen, die blinkenden Münzautomaten mit reizvollen, aber unwahrscheinlichen Gewinnaussichten, sind in fünf Bundesländern legal. Gezockt wird in Spielhallen von Konzessionsinhabern wie Novomatic. Doch auch in den sogenannten Verbotsländern gibt es Glücksspielautomaten: In den Casinos, die mit Bundeslizenzen betrieben werden.

Taxler ohne Jogginghose

Jogginghose und Trainingsanzug müssen Wiener Taxilenker während der Dienstzeit daheimlassen: Die Kleidungsstücke verstoßen gegen die Taxi-Betriebsordnung der Bundeshauptstadt, die einen gepflegten Kleidungsstil vorschreibt (bei Männern "mindestens lange Hose und Hemd“). Die übrigen Bundesländer gewähren ihren Taxilenkern mehr Beinfreiheit.

Kreuzweg

Wahlrecht mit Nebenwohnsitz:
* Ja: NÖ, Burgenland
* Nein: Wien, OÖ, Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol,
Vorarlberg

Bürgermeister-Direktwahl:
* Ja: OÖ, Burgenland, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg
* Nein: Wien, NÖ, Steiermark

Ein Wähler, eine Stimme. Nicht ganz so in Niederösterreich und dem Burgenland, wo für das Wahlrecht ein Nebenwohnsitz ausreicht und somit in mehreren Gemeinden gewählt werden kann.

Keine Starterlaubnis

Sinnvoll erscheint der Passus im Tiroler Naturschutzgesetz, der den Transport von Touristen mit Helikoptern in Gebiete ohne Landeplatz untersagt - um die Trendsportart Heliskiing zu unterbinden. Dass es eine gleichlautende Bestimmung im Flachland nicht zwingend braucht, leuchtet ein. Zweckmäßige Unterschiede gibt es auch beim Katastrophenschutz: Berufsfeuerwehren gibt es in den westlichen Bundesländern kaum.

Explosive Kühe

Was tun, wenn eine Kuh im unwegsamen Almgebiet verendet? Sprengen. So lautete zumindest die Antwort einiger Vorarlberger Landwirte, die sich den ungleich teureren Abtransport mit dem Hubschrauber sparen wollten. Seit 2001 ist die explosive Praxis allerdings verboten, das Land trägt nun die Kosten für die Verfrachtung der Kadaver.

Funkloch

Rundfunk-Gebühren pro Monat:
* 25,18 Euro: Steiermark
* 24,88 Euro: Wien, NÖ, Kärnten
* 24,48 Euro: Salzburg
* 23,28 Euro: Tirol
* 22,48 Euro: Burgenland
* 19,78 Euro: OÖ, Vorarlberg

Pro Gebührenzahler verdient der ORF abzüglich Bundesabgaben (etwa Umsatzsteuer) exakt 16 Euro und 16 Cent. Den Rest streifen die Länder mittels Landesabgabe ein, die aber gar nicht für den Rundfunk verwendet wird, sondern beispielsweise für kulturelle Zwecke wie in Niederösterreich.

Behutsam

Hochprozentige Alkoholika erlaubt:
* Ab 16 Jahren: NÖ, Wien, Burgenland
* Ab 18 Jahren: OÖ, Steiermark, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg

Verbot von E-Zigaretten und Shishas:
* Bis 16 Jahre: OÖ, Tirol, Kärnten
* Nicht geregelt: NÖ, Wien, Burgenland, Steiermark, Salzburg, Vorarlberg

Ein 16-Jähriger, der ein Stamperl Schnaps ordert? In einer niederösterreichischen Disco kein Problem, ebenso in Wien und dem Burgenland. Die übrigen Länder verbieten das. Vereinheitlichungsversuche des Jugendschutzes scheiterten bisher kläglich.

Aus dem Verkehr

Promillegrenze für Jugendliche:
* 0,5 Promille: Kärnten
* Keine Obergrenze: NÖ, Wien, Burgenland, OÖ, Steiermark, Salzburg, Tirol, Vorarlberg

Die Alkotest-Geräte der Polizei kennt man eigentlich nur aus dem Straßenverkehr. In Kärnten kommen sie auch im Nachtleben zum Einsatz: Dort dürfen Jugendliche nicht mehr als 0,5 Promille Alkoholanteil im Blut haben - sonst können sie per Landesgesetz zu gemeinnütziger Arbeit verdonnert werden. Dass das kein Faschingsscherz ist, bestätigt das Klagenfurter Stadtpolizeikommando. Dort ist von Anzeigen im dreistelligen Bereich pro Jahr die Rede.

Jagdgebiet

Für Jagdrevier benötigte Fläche:
* 300 Hektar: Burgenland
* 200 Hektar: Tirol
* 115 Hektar: NÖ, Wien, Steiermark, Kärnten, OÖ, Salzburg, Vorarlberg

Wer ein Jagdrevier begründen will, braucht Grund - viel Grund. Stolze 115 Hektar (etwa 160 Fußballfelder) zusammenliegende Fläche sind in fast allen Bundesländern Mindestvoraussetzung. Tirol verlangt 200 Hektar, Burgenland gar 300 Hektar.

Armenhaus

Strafrahmen für "aufdringliches Betteln“:
* Bis 500 Euro: Tirol, Salzburg
* Bis 700 Euro: Wien, Vorarlberg, Kärnten
* Bis 720 Euro: Oberösterreich
* Bis 1000 Euro: Niederösterreich
* Bis 2000 Euro: Steiermark
* Kein Verbot auf Landesebene: Burgenland

In den überwiegenden Fällen können Bettler ihre Bußgelder nicht bezahlen - wie auch? Dafür setzt es Ersatzfreiheitsstrafen, die je nach Bundesland zwischen einer und zwei Wochen liegen. Einige Bundesländer ermächtigen ihre Gemeinden zu sektoralen Bettelverboten, jüngst Niederösterreich.

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