Manfred Haimbuchner
Manfred Haimbuchner

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07/09/2019

FPÖ-Landesräte: 88.560 Euro-Aufträge an geheime Agenturen

Die Grünen mutmaßen, die FPÖ habe "etwas zu verstecken".

von Jakob Winter

Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn Landesräte ihren Außenauftritt an professionelle Werbeagenturen auslagern. Die Marketing-Fachleute organisieren Fotoshootings, sie layouten Inserate und entwerfen Kampagnen. Das soll auch so sein.

Allerdings gab es bereits mehrere Fälle, bei denen Minister und Landesräte ausgerechnet die Werbeagenturen von Parteifreunden mit üppigen Aufträgen bedachten. Für die großzügigen öffentlichen Beauftragungen sollen sich die Agenturen in Einzelfällen auch revanchiert haben: Die entsprechende Partei des Auftraggebers hatte dann für den nächsten Wahlkampf ein Guthabenkonto – ein klarer Missbrauch von öffentlichen Geldern.

Je transparenter öffentliche Aufträge ablaufen, desto eher lassen sich derlei Freundschaftsdienste vermeiden. Der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Severin Mayr von den Grünen wollte deshalb in einer Anfrage an drei FPÖ-Landesräte wissen, welche Agenturen sie für ihre Öffentlichkeitsarbeit zu Rate ziehen.

Allein: Er bekam keine Antwort. Die freiheitlichen Regierungsbüros teilten lediglich die aufgewendeten Summen mit: Im Jahr 2018 zahlte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (Bild) 33.120 Euro an PR-Agenturen, Landesrat Elmar Podgorschek (inzwischen zurückgetreten) zahlte 33.840 Euro, Landesrat Günther Steinkellner 21.600 Euro. Insgesamt geht es also um 88.560 Euro.

"Es riecht streng danach, dass die FPÖ hier etwas zu verstecken hat"

Warum darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wer beauftragt wurde? "Wir haben mit den Agenturen Rücksprache gehalten. Die haben ein wirtschaftliches Interesse, dass sie im Zusammenhang mit politischen Büros nicht genannt werden. Denn die Kunden dieser Agenturen sind nicht nur politischer Herkunft.", sagt der Sprecher von Manfred Haimbuchner zu profil. Geheimniskrämerei sei das keine, nein: "Das ist ein Entgegenkommen, weil wir die wirtschaftlichen Interessen derjenigen schützen möchten."

Der grüne Landtagsabgeordnete Mayr sieht das naturgemäß anders: "Dass die blauen Landesräte diese Auskunft verweigern, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Es riecht streng danach, dass die FPÖ hier etwas zu verstecken hat. Wir werden dem auf den Grund gehen."