Wir beantworten die meist gegoogelten Fragen zur BP-Wahl
Österreich

Wir beantworten die meist gegoogelten Fragen zur BP-Wahl

Wie viel verdient der Präsident und was bedeutet eine blaue Kornblume? Wir haben die meist gegoogelten Fragen zur Bundespräsidentenwahl 2016 und den beiden Kandidaten beantwortet.

"Wer wählt den Bundespräsidenten?"

Das Bundespräsidentenwahlgesetz besagt: "Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Tag der Wahl das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen." Wahlberechtigt für die Teilnahme an einer Nationalratswahl sind österreichische Staatsbürger, wenn sie spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollenden; also alle Personen die spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern.

"Warum gibt es eine Stichwahl bei der Bundespräsidentenwahl?"

Um Bundespräsident zu werden muss einer der Kandidaten mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen auf sich vereinen, schafft dies im ersten Wahlgang niemand muss vier Wochen nach dem ersten Wahlgang eine "Stichwahl" zwischen den stimmenstärksten Bewerbern stattfinden.

"Wer ist der mächtigste Mann Österreichs?"

Darüber ließe sich wohl streiten. Der erste Artikel unserer Verfassung lautet "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" theoretisch sollten die Wähler also die größte Macht im Staat haben, auch wenn das wohl nicht mit dem Empfinden vieler Politikverdrossener übereinstimmt. Geht man vom Gesetzestext aus, könnte man durchaus den Bundespräsidenten als den mächtigsten Mann im Staat bezeichnen, wenn sich auch in der Realität andere Gebräuche entwickelt haben.

Christa Zöchling zitiert in ihrem Text "Plötzlich Weimar" den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner: "Es braucht nur das politische System ins Wanken zu geraten, und schon stehen die Kompetenzen des Bundespräsidenten im Brennpunkt des Geschehens. Sie sind so gewichtig, dass er die Republik jederzeit mit vier aufeinanderfolgenden Entschließungen in eine ganz andere Lage bringen kann. Dazu hätte er bloß mit der ersten Entschließung (über die er allein entscheiden kann; Anm. d. Red.) die gesamte Bundesregierung zu entlassen, mit der zweiten eine ihm genehme Person als Bundeskanzler zu bestellen, mit der dritten auf Vorschlag dieses Bundeskanzlers die übrigen Bundesminister und mit der vierten auf Vorschlag dieser neuen Bundesregierung die Auflösung des Nationalrats zu verfügen."

Verfassungsjurist Manfried Welan hält dagegen, man könne das Amt des Bundespräsidenten wie ein Vexierbild betrachten, gefährlich bis harmlos, je nachdem. "An Jabloners Szenario stimmt jeder Satz. So kam es auch von Hindenburg zu Hitler. Aber heute haben wir Medien, und wir befinden uns nicht in den 1930er-Jahren."

"Wie viel verdient der Bundespräsident?"

Aktuell verdient man im höchsten Amt der Republik brutto 24.322 Euro im Monat.

"Wie alt ist Alexander Van der Bellen?"

Alexander Van der Bellen ist 72 Jahre alt.

"Wie alt ist Norbert Hofer?"

Norbert Hofer ist 45 Jahre alt.

"Ist Van der Bellen Freimaurer?"

Nicht mehr. Van der Bellen erklärte bereits 2008, dass er Mitte der 1970er-Jahre ein Jahr lang in einer Innsbrucker Freimaurer-Loge aktiv gewesen sei. Danach habe er weiterhin den Mitgliedsbeitrag bezahlt und sei schließlich nach 10 Jahren auf seinen Wunsch hin ausgeschieden.

"Norbert Hofer Burschenschaft"

Norbert Hofer ist Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania zu Pinkafeld. Sie wurde 1994 gegründet, ihr Wahlspruch ist "Ehre, Freiheit, Vaterland!". Im Wahlkampf wurde vor allem die Festschrift zur Gründung der Marko-Germania Pinkafeld immer wieder thematisiert, in ihr finden sich zahlreiche Passagen, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als deutschnational eingestuft werden, zum Beispiel "lehnt die Burschenschaft die geschichtswidrige Fiktion einer 'österreichischen Nation' ab", die "[s]eit 1945 [...] in den Gehirnen der Österreicher festgepflanzt" worden sei. Auch Volkszugehörigkeit wird in jener Festschrift extrem definiert, neben "Sprache, Kultur, Geschichte und Brauchtum" wird auch das biologische Kriterium der "Abstammung" genannt.

"Ist Van der Bellen für TTIP?"

Zuerst war er es schon, dann aber nicht mehr. In seinem Buch betonte Van der Bellen noch die langfristigen Vorteile des Abkommens, diese Haltung revidierte er später ziemlich deutlich und würde das Abkommen nun nicht mehr unterzeichnen.

"Warum hat Norbert Hofer einen Stock?"

Nach einem Paragleit-Unfall im Jahr 2003 war Norbert Hofer schwer verletzt, die erste Diagnose lautete Querschnittslähmung. Während der Reha verbesserte sich Hofers Zustand jedoch zusehends. Heute kann er mit der Unterstützung eines Gehstocks wieder laufen.

"Ist Van der Bellen verheiratet?"

Ja. Im Dezember vergangenen Jahres heiratete Van der Bellen die Geschäftsführerin der Grünen, Doris Schmidauer.

"Norbert Hofer Kornblume"

Zu besonderen Anlässen, wie der Angelobung im Nationalrat, schmücken sich die Angehörigen der verschiedenen Parteien üblicherweise mit Blumen. FPÖ-Abgeordnete trugen bisher blaue Kornblumen am Revers. Die blaue Kornblume steht im Ruf, Geheimsymbol der noch illegalen Nationalsozialisten vor dem Zweiten Weltkrieg gewesen zu sein. Norbert Hofer behauptet sie sei die "Europablume", was jedoch auf keiner faktischen Grundlage beruht.

"Ist Van der Bellen für die Homoehe?"

Ja. Van der Bellen hat sich während seiner Tätigkeit bei den Grünen und auch als Bundespräsidentschaftskandidat immer wieder für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eingesetzt.

"Norbert Hofer Lebenslauf"

Unsere aktuelle Titelgeschichte von Jakob Winter und Christa Zöchling beschäftigt sich eingehend mit Norbert Hofers Lebenslauf. Hofer wuchs in Pinkafeld im Burgenland auf, wo er auch heute noch lebt. Nach der Matura war er als Systemingenieur bei der österreichischen Fluglinie Lauda Air beschäftigt, nach drei Jahren zog es ihn jedoch in die Politik, wie auch schon seinen Vater.

Gegenüber profil gab Hofer an, sein Vater sei bei der ÖVP gewesen. Laut dem "Freiheitlichen Gemeindekurier" war Hofers Vater Gerwald aber FPÖ-Gemeinderat in Pinkafeld und Obmann des freiheitlichen Seniorenrings im Burgenland. Hofer senior veröffentliche zum 50. Jahrestag der Befreiung im Freiheitlichen Gemeindekurier ein "Senioren-Manifest", in dem er seine Generation als "Opfer eines Krieges" darstellte, in den sie "guten Glaubens und idealistisch" gezogen seien. Kein Wort der Reue und der Mitverantwortung für den NS-Massenmord.

Norbert Hofer wurde Landesparteisekretär und erwies sich als Meister des Selbstmarketings. Er bewarb die zentralen FPÖ-Kampagnen gegen Ausländer, die EU und den Euro, stellte Vereinen und Musikgruppen Subventionen in Aussicht. Unter den Parteifunktionären betrieb er eine strenge Auslese. Er ließ sich eingehend in Kommunikations- und Rhetorikstrategien schulen, auch in NLP, jenem Kommunikationsmodell, das einem auch erlaubt sein Gegenüber zu manipulieren. Seit seiner Kandidatur sind diese Details jedoch von seiner Website verschwunden.

Der Aufstieg Hofers an die Spitze begann in der Strache-FPÖ. 2006 wechselte er in den Nationalrat. Er schrieb federführend das FPÖ-Parteiprogramm von 2011 und ist auch für das Handbuch für Freiheitliche Politik verantwortlich, in dem teils rechtswidrige Forderungen für Zuwanderer in Österreich aufgestellt werden.

Mehr dazu im aktuellen profil.

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Google.

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  • Markus Stocker (Shaitan) Sa, 21. Mai. 2016 05:17

    "FPÖ-Parteiprogramm in dem rechtswidrige Forderungen für Zuwanderer in Österreich aufgestellt werden."

    Will man sich jetzt vollkommen lächerlich machen?

    Jede Partei hat "rechtswidrige" Dinge im Parteiprogramm stehen? Wie soll das auch anders sein wenn man die Gesetze erst macht wenn man in der Regierung sitzt?
    Sollen sie rein schreiben "Wir lassen alles beim alten ist eh alles super" ?

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  • herbert herrmann
    herbert herrmann Fr, 20. Mai. 2016 10:00

    'Die blaue Kornblume steht im Ruf, Geheimsymbol der noch illegalen Nationalsozialisten vor dem zweiten Weltkrieg gewesen zu sein' kommentierte, den Grundsatz der objektiven und unparteilichen Berichterstattung gemäß §2 Abs1 Z1 lita), b) und c) RFG verletzt.

    siehe https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_10029384_96B02211_00/JFT_10029384_96B02211_00.html

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  • herbert herrmann
    herbert herrmann Fr, 20. Mai. 2016 09:59

    Nachtrag:

    "Der ORF hat dadurch, daß er am 23.09.1995, ca. 15.30 Uhr, in der Sendung 'Radio Oberösterreich Aktuell' die Tatsache, daß die Delegierten nach der Veranstaltung des Wahlkonventes für die Landtagswahlen 1997 mit einer blauen Kornblume beschenkt wurden, mit den Worten

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  • herbert herrmann
    herbert herrmann Fr, 20. Mai. 2016 09:40

    Zum Thema Kornblume .... ausschließlich NS Symbol
    https://heraldik-wiki.de/wiki/Kornblume_(Heraldik)

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  • Josef Klepits
    Josef Klepits Do, 19. Mai. 2016 18:34

    Alle, die nicht Rot, Schwarz oder Grün wählen sind Nazis, Hetzer und Volksschädlinge !
    So sieht es Profil und viele Politgünstlinge, die noch immer nicht begriffen haben, dass die Menschen die Nase voll haben von einer verkrusteten und ungerechten Politik, die auf Lügen, Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption aufgebaut ist.

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  • Anita Burger
    Anita Burger Do, 19. Mai. 2016 13:53

    auch leider ziemlich einseitig, nicht das, was ich mir von einer guten Zeitung/Zeitschrift,,, vorstelle :-(

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    • Christian Schmidgunst (cu4talk) Do, 19. Mai. 2016 14:02

      Naja, klar. Es gibt die Wahrheit und die Unwahrheit. Wer auf Seiten der Wahrheit steht ist zwangsläufig einseitig. Aber halt auf der richtigen Seite.

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    • herbert herrmann
      herbert herrmann Fr, 20. Mai. 2016 09:46

      bert. Schmidgunst
      Die Chinesen sagen, jedes Ding hat drei Seiten: Eine, die du siehst, eine, die ich sehe und eine die wir beide nicht sehen.
      Die Menschen die erklären sie stünden auf der "Richtigen" sind die wirklichen Fanatiker denn sie lassen wie sich immer wieder beweist keine andere Meinung zu !!!!

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