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09/12/2017

Wieder Wahlanfechtung?

Das Vertrauen ins Wahlsystem ist ramponiert.

von Jakob Winter

Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?

Die Gruppe wahlbeobachtung.org, darunter österreichische OSZE-Wahlbeobachter, warnt: Weil für Wahlzeugen keine Amtsverschwiegenheit gilt, kann sie niemand am Veröffentlichen von Sprengelergebnissen vor 17 Uhr hindern. Jüngst scheiterten einige Parteien, genügend Wahlbeisitzer zu entsenden, ein weiterer Anfechtungsgrund.

Als Lösung schlagen die Wahlbeobachter vor, Beisitzer nicht mehr über Parteien zu nominieren, besser zu entlohnen und bundesweit einheitlich zu schulen.