Wieder Wahlanfechtung?
Österreich

Wieder Wahlanfechtung?

Das Vertrauen ins Wahlsystem ist ramponiert.

Seit der Aufhebung der Präsidentenstichwahl wurden Wahlkartenkuverts und Schulungsunterlagen für Wahlbeisitzer überarbeitet. Reicht das?

Die Gruppe wahlbeobachtung.org, darunter österreichische OSZE-Wahlbeobachter, warnt: Weil für Wahlzeugen keine Amtsverschwiegenheit gilt, kann sie niemand am Veröffentlichen von Sprengelergebnissen vor 17 Uhr hindern. Jüngst scheiterten einige Parteien, genügend Wahlbeisitzer zu entsenden, ein weiterer Anfechtungsgrund.

Als Lösung schlagen die Wahlbeobachter vor, Beisitzer nicht mehr über Parteien zu nominieren, besser zu entlohnen und bundesweit einheitlich zu schulen.

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  • Josef Straßhofer (street)
    Josef Straßhofer (street) Di, 12. Sep. 2017 08:55

    Ich bin Wahlzeuge. Gut zu wissen, dass für mich die Amtsverschwiegenheit nicht gilt. Sehr entlastend, obwohl ich bisher vor Wahlschluss noch nie Informationen weitergegeben habe. Warum aber vor Wahlschluss im Wahllokal immer so viel telefoniert wurde, war mir immer klar.

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