Neue Chatprotokolle zwischen Löger und Strache veröffentlicht

Ex-Finanzminister Hartwig Löger

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
06/19/2020

Das türkise Finanzministerium und sein „Projekt Edelstein“

profil, „Der Standard“ und die ORF-ZiB2 hatten Zugang zu vertraulichen Akten des Finanzministeriums. 2018/2019 bereitete das ÖVP-regierte Ressort klammheimlich den Verkauf kritischer IT-Infrastruktur vor: Das Bundesrechenzentrum sollte an die Österreichische Post AG abgegeben werden. Ohne Einbindung des Regierungspartners FPÖ. Das Vorhaben überdauerte auch den Zusammenbruch der türkis-blauen Koalition. Es war so konkret, dass selbst notwendige Gesetzesänderungen vorbereitet waren.

von Michael Nikbakhsh

Wer im türkis-blauen Regierungsprogramm 2017-2022 nach einem Hinweis auf „Projekt Edelstein“ sucht, wird nicht fündig werden. Die ÖVP-FPÖ-Koalition mag zu Dienstantritt im Dezember 2017 so einiges vorgehabt haben – der Verkauf von Schlüsselinfrastruktur gehörte definitiv nicht dazu.

Die nachfolgende Geschichte handelt von einem geheimen Vorhaben des ÖVP-regierten Finanzministeriums (BMF) 2018/2019, an das sich heute ebendort niemand mehr so recht erinnern will. Das Ressort von Finanzminister Hartwig Löger bereitete ab dem Sommer 2018 mit aller Ernsthaftigkeit den vollständigen Verkauf der Bundesrechenzentrum GmbH an die teilstaatliche Österreichische Post AG vor. „Projekt Edelstein“, wie es intern bezeichnet wurde.

Journalisten von profil, „Der Standard“ und ORF-ZiB2 hatten Zugang zu vertraulichen Akten des Finanzministeriums, die den Zeitraum Juni 2018 bis August 2019 abdecken: E-Mails, Memos, Power-Point-Präsentationen und Rechtsgutachten, die eine Fülle von Problemstellungen rund um die beabsichtigte Transaktion behandeln. Die Dokumente liefern auch Hinweise auf mehrere Besprechungen zwischen Vertretern des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts und der Post (das BRZ selbst scheint in diese Gespräche gar nicht involviert gewesen zu sein).

Von der Konsolidierung zur Teilprivatisierung

Dabei ging es anfangs um etwas ganz Anderes. Im Juni 2018 wurden auf Ebene der Generalsekretäre aller Ministerien Überlegungen angestellt, wie sich die verschiedenen IT-Projekte der Ressorts via Bundesrechenzentrum besser abstimmen ließen. Aus der diskutierten Konsolidierung wurde aber alsbald eine teilweise Privatisierung. Demnach wollte das Finanzministerium die untergeordnete BRZ GmbH zunächst zur Staatsholding ÖBAG verschieben (die ebenfalls dem BMF untersteht) und von da weiter zur börsennotierten Post, an welcher die ÖBAG zu 52,85 Prozent beteiligt ist.

„Projekt Edelstein“ war so konkret, dass sogar Gesetzesänderungen im Entwurf vorlagen. Es lief nicht nur ohne Einbindung des Regierungspartners FPÖ – es überdauerte auch die türkis-blaue Bundesregierung. Realisiert wurde es freilich nicht – zumindest noch nicht.


Abschrift eines Memos des Finanzministeriums

Die Bundesrechenzentrum GmbH betreibt nach eigener Definition eines der größten Rechenzentren des Landes und hütet „den Datenschatz der Republik“. Die staatseigene Firma mit insgesamt rund 1300 Mitarbeitern stellt kritische IT-Infrastruktur für Ministerien, Universitäten, das Arbeitsmarktservice, zu einem kleinen Teil auch für Länder und Gemeinden. Annähernd die Hälfte des Umsatzes (2018: 295 Millionen Euro) erzielt das BRZ mit dem Finanzministerium, dem es bis zur Bildung der türkis-grünen Bundesregierung zugeordnet war, mittlerweile ressortiert es zum Wirtschaftsministerium. Über die Systeme des BRZ laufen die Steuerbescheide jedes Steuerpflichtigen ebenso wie der Elektronische Akt im Bund (ELAK), die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), die Grund- und Firmenbücher und vieles andere mehr.

Weil über das Bundesrechenzentrum zugleich auch die Kommunikation des Staats mit seinen Bürgern und Unternehmen erfolgt, war und ist die BRZ GmbH ein bedeutender Kunde der Post im Briefgeschäft. Auf der Website des Bundesrechenzentrums ist nachzulesen, dass allein das Innenministerium jedes Jahr rund 2,5 Millionen Schreiben verschickt, das Justizministerium sogar neun Millionen Stück. Laut einer Unterlage, welche der Rechercheverbund einsehen konnte, betrugen die Portokosten des BRZ im Jahr 2011 insgesamt 29,6 Millionen Euro. Längerfristig ist das aber nicht mehr darstellbar, denn mit der fortschreitenden Digitalisierung verschickt (und bekommt) auch der Staat immer weniger Briefpost. Für die Post bedeutet das Umsatzeinbußen – diese auszugleichen, könnte eine der Überlegungen hinter dem Deal gewesen sein. Dem Vernehmen nach soll die Post sich auch und gerade für die BRZ-„Druckstraße“ interessiert haben, über welche der postalische Versand von Behördenschriftstücken abgewickelt wird.

„Verkaufspreis für BRZ GmbH mangels Gewinn kaum darstellbar“

Die BMF-Akten legen auch den Schluss nahe, dass das Finanzministerium mit keinem nennenswerten Verkaufserlös rechnete. Das Bundesrechenzentrum arbeitet für den Staat nach dem so genannten Kostendeckungsprinzip, es verrechnet seine Leistungen faktisch zum Selbstkostenpreis; die Gewinne sind entsprechend schmal. 2018 lag das Ergebnis vor Steuern bei gerade einmal 574.340 Euro. „Verkaufspreis für BRZ GmbH mangels Gewinn kaum darstellbar“, heißt es in einem der zahlreichen Memos des Finanzministeriums.

Die Recherchen zu dieser Geschichte waren insofern eigenwillig, als ausnahmslos alle Befragten so taten, als hätte es „Projekt Edelstein“ nie gegeben.

Das Finanzministerium bestätigte auf Anfrage vergangene Woche lediglich, dass es „aufgrund der digitalen Transformation grundsätzliche Überlegungen einer engeren Zusammenarbeit der Post mit dem Bundesrechenzentrum“ gegeben habe. Seitens des Bundeskanzleramts hieß es, man habe „Überlegungen“ angestellt, wie man „Synergien“ zwischen BRZ und Post nutzen könne. „Die Idee wurde aber nicht weiterverfolgt.“

Die Österreichische Post AG wiederum teilte mit, dass sie sich als „Digitalisierungspartner der Bundesregierung“ verstehe: „Es gab und gibt Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen rund um Themen wie die digitale Zustellung, den E-Brief, die Initiative fit4internet, unsere Handelsplattform shöpping.at, die elektronische Signatur und vieles mehr. Auch eine mögliche Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum ist seit Jahren immer wieder ein Thema. Aktuell wird dazu aber kein Projekt verfolgt.“

Dass ausgerechnet die Post einen der größten Sammler und Verarbeiter sensibelster Daten übernehmen sollte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Erst im Vorjahr hatte sie für einen handfesten Datenschutzskandal gesorgt. Wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängte die Datenschutzbehörde gegen die Post eine (nicht rechtskräftige) Verwaltungsstrafe in der Höhe von 18 Millionen Euro.

„Ich habe das Thema nicht initiiert oder beauftragt“

Eine Schlüsselrolle bei „Projekt Edelstein“ spielte der damalige Chef der Sektion I des BMF, Eduard Müller. Nach dem Kollaps der türkis-blauen Regierung avancierte er zum Finanzminister der Übergangsregierung, mittlerweile ist er Vorstand der Finanzmarktaufsicht (siehe dazu auch den vorwöchigen Bericht zur Jagd auf einen Whistleblower im „Fall Pierer“). Laut der Dokumentation agierte Müller stets in enger Abstimmung mit dem Generalsekretariat des Finanzministeriums, das in dieser Phase Thomas Schmid unterstand, einem Vertrauten des Bundeskanzlers, nunmehr Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG (siehe dazu auch hier). „Ich habe dieses Thema nicht initiiert oder beauftragt“, teilte Müller dem Rechercheverbund vergangene Woche mit.

Wer den Auftrag zur Teilprivatisierung gegeben hatte, bleibt unklar. Die Bundesregierung kann es jedenfalls nicht gewesen sein. Auf Anfrage ließ FPÖ-Chef Norbert Hofer, vormals Koordinator in den Regierungsverhandlungen und Infrastrukturminister, ausrichten: „Das Bundesrechenzentrum war in den Verhandlungen kein Thema.“

Aber ist es wirklich denkbar, dass Beamte den Verkauf derart sensibler Infrastruktur ohne jeden politischen Auftrag vorantreiben? Rechtsanwälte und Beratungsunternehmen mit Gutachten beauftragen? Gesetzesänderungen vorbereiten?

Das Bundesrechenzentrum ist insofern in einer speziellen Situation, als es bei seinem Geschäft mit dem Staat in der Preisgestaltung gesetzlich limitiert ist – das bereits erwähnte Kostendeckungsprinzip. Hinzu kommt das so genannte Inhouse-Prinzip: Weil das BRZ dem Staat gehört, muss dieser IT-Aufträge nicht ausschreiben. Und darüber hinaus fällt beim Geschäft mit der öffentlichen Hand auch keine Umsatzsteuer an. Gilt das Kostendeckungsprinzip auch dann noch, wenn das BRZ der Post gehört? Was bedeutet das für den Unternehmenswert? Soll der Staat IT-Leistungen beim BRZ künftig zu Marktpreisen einkaufen und dafür einen höheren Verkaufspreis ansetzen? Was ist mit dem Inhouse-Prinzip? Müsste der Staat nach einem erfolgten Verkauf Aufträge womöglich international ausschreiben? Und was ist mit der Umsatzsteuer? Diese und andere Fragen beschäftigten die Beamten des BMF und Vertreter der Post über Monate, Berater wurden verpflichtet, Gutachten eingeholt. Für das BMF agierte unter anderem die Rechtsanwaltskanzlei Cerha Hempel; eine der Kanzleipartnerinnen ist Edith Hlawati, zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der Post. Sie soll in die Beratung allerdings „nicht involviert“ gewesen sein. Laut BMF verrechnete die Kanzlei für die „vergaberechtliche Beratung des BMF hinsichtlich Umstrukturierungen bei der BRZ“ 11.650,01 Euro.

Im Frühjahr 2019 war der Plan weit gediehen. Dem Ministerium lagen umfangreiche Gutachten ebenso vor wie Entwürfe zur Änderung des BRZ- und des ÖIAG-Gesetzes. Am 17. Mai sprengte das „Ibiza-Video“ die Koalition, am 3. Juni wurde Sektionschef Müller als Finanzminister der Übergangsregierung angelobt. Obwohl abermals kein Regierungsauftrag vorlag, lief „Projekt Edelstein“ auf Beamtenebene weiter. Auch Müller war in die Kommunikation eingebunden. Er sagt aber: „Ich kann ausschließen, dass ich es in meiner Funktionsperiode als Bundesminister weiter betrieben habe.“

Die letzten Aktenstücke zu „Projekt Edelstein“ datieren vom August 2019. Am 29. September wurde der Nationalrat neu gewählt.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm kommt das BRZ zwar vor, wenn auch nicht im Kontext eines Verkaufs an die Post. Da ist vielmehr von der „Prüfung einer verstärkten Zusammenarbeit des Bundesrechenzentrums und der Statistik Austria“ und der „Weiterentwicklung des BRZ“ die Rede.

„Es gibt keine Pläne, das BRZ an die Post zu übertragen“, schrieb das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Ressortchefin: Margarete Schramböck, ÖVP) auf Anfrage der recherchierenden Medien. Das Ministerium nehme die „Eigentümer-Vertreter-Rolle sehr ernst“ und arbeite an „einer Weiterentwicklung des BRZs in Richtung eines Kompetenzzentrums für Digitalisierung. Aktuell laufen Gespräche mit relevanten Stakeholdern und Vorarbeiten zur geplanten IT-Konsolidierung.“ Womit wir wieder am Anfang der Geschichte wären.

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